Rats- und Informationsanfragen

Der Fußgängerboulevard der durch Markersdorf und Morgenleite führt, endet aktuell an einer Brachfläche (Flurstück MD-286/274). Vor ein paar Tagen hat der Eigentümer K&S begonnen die Fläche zu bebauen.

Laut Antwort auf die Ratsanfragen RA-286/2020, RA-247/2021 und RA-002/2023 stand die Verwaltung in regelmäßigen Austausch mit dem Eigentümer, um über die Privatflächen einen öffentlichen Weg zur Anbindung des Fußgängerboulevards bis hoch zum Ärztehaus herzustellen.

1. Welche konkreten Vereinbarungen wurden mit dem Eigentümer für eine Fortführung der Fußwegverbindung getroffen?
2. Welche Kosten entstehen hierfür für die Stadt? Fallen die Kosten bereits für den Haushalt 2024 an oder müssen diese für den Haushalt 2025/26 eingestellt werden?
3. Wenn der Eigentümer der Mitnutzung seiner Fläche versagt hat, welche Pläne hat die Stadt um eine barrierefreie Fußwegverbindung Richtung Ärztehaus zukünftig zu sichern?

Antwort:

RA-046/2024 Weiterführung Fußgängerboulevard MorgenleitePDF-Datei (205,36 KB)

1. Wie oft gab es in den letzten zwölf Monaten Geschwindigkeitsmessungen auf der
   Flemmingstraße, der Rudolf-Krahl-Straße und der Ammonstraße?
2. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen gab es bei den Messungen auf den in Frage 1 jeweils erwähnten Straßen?

Antwort:

Antwort_IA-059_2024PDF-Datei (165,54 KB)

1. Seit wann steht die Stadt mit der Staatsregierung hierzu in Kontakt?
2. Welche Flächen sind für den Bau der Kultur- und Sport-Halle im Gespräch?
3. Gibt es schon konkrete Pläne hinsichtlich der Baumaßnahme? Wenn ja, wie sehen diese aus?
4. Gibt es schon Absprachen bzgl. der Finanzierung dieser Baumaßnahme? Wenn ja, wie sehen diese aus?
5. Wie hoch wären die Kosten für solch einen Bau?
6. Sollte der Bau tatsächlich hinter die „Parteisäge“ kommen, gibt es schon Überlegungen hinsichtlich eines Sicherheits- und Parkraumkonzeptes? Wenn ja, wie sehen diese aus?
7. Wie sieht das Nutzungskonzept für diese Kultur- und Sport-Halle aus? Welche Veranstaltungen sollen dort, außer den Niners-Spielen, noch stattfinden?
8. Welche Kapazitäten soll die Halle aufnehmen können?
9. Warum wurde der Stadtrat bisher in diese Pläne nicht mit einbezogen?
10. Warum wurde der Aufsichtsrat der C3 bisher in diese Pläne nicht mit einbezogen?
11. Welche Auswirkungen hätte der „Wegzug“ der Niners aus der Messehalle für die C3?

Antwort:

Antwort_IA-060_2024PDF-Datei (179,26 KB)

1. Welchen finanziellen und personellen Mehraufwand wird die Stadt durch die Einführung einer solchen Bezahlkarte haben?
2. Wie viele Geflüchtete und Asylbewerber:innen würden aktuell eine Bezahlkarte ausgereicht bekommen?
3. Gibt es Überlegungen in der Stadt auch eine andere Variante der Auszahlungen der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz durchzuführen, wie bspw. Hannover, wo die SocialCard (t1p.de/qv4q0) erfolgreich genutzt wird und die Geflüchteten keiner restriktiven Kontrolle über ihre Einkäufe und Aufenthaltsorte unterlegen sind? Wenn ja, gibt es schon konkrete Pläne zur Umsetzung? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Antwort_IA-051_2024PDF-Datei (176,27 KB)

1. Welche Prüfungen hat die Stadt unternommen bzw. unternimmt sie aktuell, um
   herauszufinden was der konkrete Grund für die Überflutungen ist?
2. Wenn es Fehler bei der Planung/Ausführung des Baus des Mischwasserkanals gegeben hat:
   1. 1. Wer ist für die Fehler verantwortlich?
      2. In welchem Zeitraum wird der Fehler behoben?
      3. Wer kommt für die Mehrkosten auf?
3. Welche Entschädigungen erhalten die betroffenen Kleingärtner:innen?

Antwort:

Antwort_RA-045_2024PDF-Datei (207,42 KB)

Mündliche Frage aus der Stadtratssitzung vom 13.03.2024:
Ich beziehe mich auf das Forum zum Flemminggebiet am letzten Mittwoch.
Wie hat sich die Verkehrsbelastung im Flemminggebiet seit 2015 entwickelt?
(Bitte um Darlegung der direkten Ergebnisse mit Angabe der Messstellen)

Antwort:

Antwort_RA-050_2024PDF-Datei (206,17 KB)

1. Rechnen Sie mit einem höheren personellen sowie materiellen Mehraufwand in der
   Stadtverwaltung? Wenn ja, wie schätzen Sie diesen ein (bitte nach nötigem Personal, etc.
   aufschlüsseln)?
2. Wie schätzen Sie den Mehraufwand in den Bereichen der Suchtprävention und
   Suchtberatung ein?
3. Ist die Stadt bzgl. der Umsetzung der Abgabe von Cannabis in Chemnitz schon in Gesprächen mit Verbänden, Händlern, o.ä. bzw. sind Gespräche dazu geplant?
   1. 1. Wenn ja, mit welchen Verbänden, Händlern, o.ä. steht/ stand die Stadt dazu in Kontakt und welche Ergebnisse haben diese Gespräche gebracht/ sollen sie bringen?
      2. Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Antwort_IA-040_2024PDF-Datei (175,16 KB)

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungstand zu den in Beschlusspunkt 1 benannten
   (Prüf)Aufträgen?
2. Wann wird dem Stadtrat die Informationsvorlage aus dem Beschlusspunkt 2 vorgelegt, welche eigentlich schon im Oktober 2023 zur Verfügung stehen sollte?
3. Wie weit ist die Planung der Kampagne aus dem Beschlusspunkt 3? Wann wird diese den entsprechenden Fachausschüssen vorgestellt?
4. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen hat die Ausländerbehörde bisher, wie in Beschlusspunkt 4 benannt, getätigt?

Antwort:

Antwort_RA-041_2024PDF-Datei (179,29 KB)

1. Wie viele Chemnitzer:innen waren zum jeweiligen Ende der Monate im Jahr 2023 im Besitz eines gültigen Chemnitz-Passes (Bitte auch aufschlüsseln nach Chemnitz-Pass K sowie älter als 60 Jahre)?
2. Wie viele Neuerteilungen und wie viele Verlängerungen gab es in den jeweiligen Monaten 2023?
3. Gibt es Überlegungen, weitere Leistungen dem Chemnitz-Pass hinzuzufügen?

Antwort:

IA-0482024 Nutzung Chemnitz-PassPDF-Datei (174,4 KB)

1. Wie wird der Stadtrat in die Vorbereitung und Durchführung der Einwohnerversammlung in einer, der Sächsischen Gemeindeordnung entsprechenden Regelung, einbezogen?
2. Welche Möglichkeiten erhalten die Stadträt:innen, sich im unmittelbaren Umfeld des
   Veranstaltungsortes und für die Bürger:innen sicht- und ansprechbar zu positionieren?
3. Wie kann sichergestellt werden, dass die Ämter so positioniert sind, dass die Einwohner:innen sie für Fragen aufsuchen können?

Antwort:

Antwort_RA-040_2024PDF-Datei (173,74 KB)

1. Wie hoch waren 2022 und 2023 die Erträge durch die Hundesteuer für die Stadt
   Chemnitz?
2. Wie hoch waren die Mehreinträge 2022 und 2023 bei der Hundesteuer gegenüber dem planmäßigen Soll?
3. Wie hoch waren 2022 und 2023 die rückständigen Forderungen bei der Hundesteuer?
4. Wie viele Mahnbescheide zur Zahlung der Hundesteuer wurden 2022 und 2023 verschickt?

Antwort:

Antwort_IA-038_2024PDF-Datei (169,01 KB)

1. Wie hoch waren die Kosten für die bisherige Sanierung des Ratskellers?
2. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden bisher konkret durchgeführt?
3. Welche Sanierungsmaßnahmen konnten bis jetzt noch nicht durchgeführt werden? Welche Kosten würden diese verursachen?
4. Ist angedacht, die Sanierung in den nächsten Jahren fortzuführen? Wenn ja, in welchem Haushaltsjahr? Wenn nein, warum nicht?
5. Wie viele Interessenten gab es seit 2019 für eine Einmietung in den Ratskeller? Kamen diese ausschließlich aus dem gastronomischen Bereich oder auch aus anderen Bereichen (Handel, Kultur, Eventbereich, etc.)?
6. Was waren die Gründe für das Scheitern der Gespräche zwischen der Stadt und den Interessenten?
7. Plant die Stadt die Räumlichkeiten perspektivisch selber zu nutzen, wenn sich kein:e Mieter:in findet? Wenn ja, welche Nutzungsvorstellungen hat die Stadt Chemnitz?

Antwort:

Antwort IA-032_2024 RatskellerPDF-Datei (209,98 KB)

1. Wie viele öffentliche WC-Anlagen gibt es im Stadtgebiet? Hierbei bitte öffentliche
   Einrichtungen und Freiflächen (Friedhöfe, Parks usw.) berücksichtigen.
   1. 1. Wo befinden sich diese?
      2. Welche sind davon barrierefrei?
      3. Welche davon sind unentgeltlich?
      4. Wie viele sind davon von der Stadt betrieben und wie viele von einem privaten Betreiber?
2. Ist angedacht 2024 weitere öffentliche Toilettenanlagen zu errichten – entweder durch die Stadt selbst oder einen privaten Betreiber? Wenn ja, an welchen Standorten?
3. Welche Einrichtungen beteiligen sich aktuell an dem Projekt „Nette Toilette“?
4. Wie viele Einrichtungen konnten 2022 und 2023 für das Projekt „Nette Toilette“ dazugewonnen werden? Wie viele Einrichtungen haben ihre Teilnahme an dem Projekt wieder abgesagt?
5. Wie hoch war/ist das Budget für das Projekt „Nette Toilette“ jeweils in den Jahren 2022 bis 2024?
6. Wie viel wurden in 2022 und 2023 davon ausgegeben? (Bitte, wenn möglich nach den jeweiligen Einrichtungen aufgeschlüsselt.)
7. Gab es in der Vergangenheit Anfragen von Einrichtungen bei dem Projekt „Nette Toilette“ mitzumachen, die aber aufgrund der Auslastung des Budgets nicht teilnehmen konnten? Wenn ja, wie hoch wäre der Zusatzbedarf gewesen?
8. Gab es seitens Bürger:innen Beschwerden, dass Einrichtungen trotz des Schildes „Nette Toilette“ Gebühren für die Toilettennutzung verlangt haben? Wenn ja, wie geht die Stadt damit um?
9. Wann werden die Flyer, die App sowie die Stadthomepage bzgl. des Projektes „Nette Toilette“ auf den neuesten Stand aktualisiert?
10. Wird es seitens der Stadt noch einmal eine Bewerbung des Projektes „Nette Toilette“ geben, damit mehr Bürger:innen und Tourist:innen davon Kenntnis haben? Wenn ja, wann soll dies in welcher Art geschehen?

Antwort:

Antwort IA-019_2024PDF-Datei (433,75 KB)

1. Welche Maßnahmen aus dem Letter of Intent wurden bis heute umgesetzt?
2. Mit welchen Städten wurde seit 2020 in den Erfahrungsaustausch bzgl. Programmen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus getreten und mit welchen Ergebnissen?
3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt übernommen und in Chemnitz umgesetzt?
4. Wie werden diese Maßnahmen hinsichtlich ihres Erfolges bewertet?
5. Welche Unterstützungsangebote für Betroffene von Rassismuserfahrung und anderen
   Diskriminierungsformen leistet die Stadt seit Beitritt bis heute (bitte einzeln aufschlüsseln)?
6. Führten Sie dafür Evaluationsgespräche mit Betroffenen von Rassismus und/ oder Beratungsstellen durch?
   1. Wenn ja, wann mit welchem Ergebnis?
   2. Wenn nein, warum nicht?
7. Wie schätzen Sie die Gefahr von Rassismus in unserer Stadt ein?
8. Wie schätzen Sie die Gefahr von Rechtsextremismus und Antidemokratie in unserer Stadt ein?
9. Sollten wir, Ihrer Einschätzung nach, mehr Maßnahmen ergreifen, um unsere Stadt vor Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Antidemokratie zu schützen? Wenn ja, wie könnten solche Maßnahmen aussehen?

Antwort:

IA_28_2024_AntwortPDF-Datei (191,53 KB)

1. Wurden durch die Stadtverwaltung Chemnitz und im Konkreten durch welche Ämter
   und für welche Projekte Fördermittel nach der FRL Bürgerbeteiligung gestellt?
2. Wenn ja, wie hoch war die Bewilligungssumme für jedes der beantragten Projekte bzw. Vorhaben und welche eigenen Mittel der Stadt Chemnitz wurden jeweils als Eigenmittel zur Verfügung gestellt?

Antwort:

RA-025_2024 BuergerbeteiligungPDF-Datei (168,95 KB)

1. Welche Ämter sind aktuell in diese Idee mit involviert?
2. Gab es dazu schon Gespräche mit dem Verein? Wenn nein, warum nicht?
3. Wie steht die Stadt zu dem Vorhaben, die Sportstätte an den Südring direkt mit
   anzubinden und damit die umliegenden Anliegerstraßen zu entlasten?
4. Welche Kosten würde diese Anbindung verursachen?
5. Gibt es Gründe, wie bspw. Privatflächen, die eine Umsetzung dieses Vorhabens
   erschweren würden? Wenn ja, welche sind das konkret?

Antwort:

RA-010_2024 Poststadion AntwortPDF-Datei (172,47 KB)

1. Welche Schuldnerberatungsstellen wurden 2023 durch die Stadt Chemnitz (mit) gefördert und in welcher Höhe? Wenn die Finanzierung auf Grund von Beratungseinheiten erfolgte – wie viele Beratungseinheiten wurden jeweils abgerechnet und wie viele Bürgerinnen und Bürger suchten beim jeweiligen Träger Unterstützung?
2. Von wie vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde die kommunale Schuldnerberatungsstelle im Sozialamt 2023 genutzt?
3. Wie viele Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung sind in der Schuldnerberatung aktuell tätig?

Antwort:

IA-029/2024 SchuldnerberatungenPDF-Datei (174,01 KB)

1. Wie oft wurde durch das Jobcenter die Sanktion der 10%igen Kürzung der Leistungen bei versäumten Terminen für den Zeitraum Januar bis Dezember 2023 angeordnet?
2. Wie oft wurde durch das Jobcenter die Sanktion der 30%igen Kürzung bei absprachewidrigen unterlassenen Bewerbungen oder Kursteilnahmen für den Zeitraum Januar bis Dezember 2023 angewendet?
3. Wie hoch war die jeweilige Gesamthöhe der damit nicht ausgereichten Zuwendungen? (Bitte, wenn möglich, in den Monatsscheiben angeben.)

Antwort:

IA-011/2024 Sanktionen BürgergeldPDF-Datei (172,24 KB)

1. Wie viele Waffen/Waffenteile und kleine Waffenscheine waren 2023 in Chemnitz im Besitz von Privatpersonen?
2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen mit einer Waffe im Sinne § 10 WaffG wurden 2023 neu gestellt? Wie viele Anträge davon betrafen Schreckschuss‑, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein)?
3. In wie vielen Fällen wurde die Erteilung der beantragten Erlaubnis aus welchen wesentlichen Gründen versagt?
4. Wie viele Schusswaffenbesitzer wurden 2023 kontrolliert (bitte nach Art der Kontrolle aufschlüsseln) und kam es zu Beanstandungen?
5. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden gegen Chemnitzerinnen und Chemnitzer in 2023 eingeleitet?
6. Ist einer oder sind mehrere in Chemnitz dem rechtsextremistischen bzw. Reichsbürgermilieu zugeordneten Bürger im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis? Wenn ja, wurden diese im Jahr 2023 kontrolliert? Wenn nein, warum nicht? Und gab es Widerrufe der Erlaubnis?

Antwort:

IA-020/2024 Waffenbesitz und WaffenkontrollenPDF-Datei (173,17 KB)

1. Wie viele Kinder und Jugendliche waren in den letzten 3 Jahren jeweils in folgenden
   Betreuungsformen untergebracht? (Bereitschaftspflege, Kurzzeitpflege, Dauerpflege,
   Adoptionspflege, Netzwerkpflege, Erziehungsstellen, Wohngruppen, Kinderheime)
2. Wie viele Pflegefamilien in Kurzeit- und Dauerpflege sowie Bereitschaftspflegefamilien und Erziehungsstellen standen in den Jahren 2020 bis 2023 dem Jugendamt zur Verfügung? (Wenn möglich, bitte nach den einzelnen Pflegeformen aufschlüsseln.)
3. Wie viele Pflegeverhältnisse wurden in den Jahren 2020 bis 2023 auf Wunsch der Pflegeeltern beendet? Was waren die Gründe dafür?
4. Wie viele Pflegeverhältnisse wurden in den Jahren 2020 bis 2023 durch das Jugend- amt beendet? Was waren die Gründe dafür?
5. Gibt es einen regelmäßigen aufsuchenden Besuchskontakt zu den einzelnen Pflegefamilien, wenn nein, weswegen nicht – wenn ja, wie häufig? Wird dieser Turnus eingehalten, wenn nicht, weswegen nicht?
6. Gibt es Pflege- oder Erziehungsstellen, die 2022 und 2023 gar nicht aufgesucht wurden, wenn ja, weswegen nicht? Wie viele Pflegschaften sind das?
7. Welcher Beratungsturnus konnte 2022 und 2023 vom Pflegekinderdienst gegenüber den Pflegeeltern abgesichert werden?
8. Gibt es eine Fachrichtlinie, in welcher der Besuchskontakt und die fachliche Unterstützung durch den PKD geregelt ist?
9. Wie viele Mitarbeiter:innen sind aktuell im Pflegekinderdienst eingesetzt? Gibt es derzeit unbesetzte Stellen, wenn ja, wie lange sind diese schon unbesetzt?
10. Wie ist der durchschnittliche Krankenstand im PKD und beim ASD?
11. Wie hoch ist die Fluktuation bei den Mitarbeitern von PKD und ASD?
12. Wie lange haben Pflegeeltern im Durchschnitt die gleichen Ansprechpartner bei PKD, ASD und Amtsvormundschaft?
13. Wie ist der Schlüssel Mitarbeiter:innen – Pflegestellen nach den allgemeinen Empfehlungen und wie ist er aktuell in Chemnitz? Wenn da eine große Diskrepanz besteht, was sind die Ursachen dafür?
14. Wie viele Pflegeeltern müssten jährlich geworben werden, um den Bedarf zu decken?
15. Wie viele Pflege- und Erziehungsstellen waren in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils unbesetzt? Was waren die Gründe dafür?
16. Für wie viele Kinder/Jugendliche fehlt derzeit eine Pflegefamilie? Was sind die Gründe dafür?
17. Welche fortlaufenden Schulungen und welche Unterstützung während der Pflegschaft wird vom Jugendamt den Pflegeeltern angeboten. (Bitte nach Art der Pflege aufschlüsseln)
18. Welche Kosten entstehen der Stadt Chemnitz pro Kind und Tag in einer Pflegefamilie? (Bitte nach Art der Pflege aufschlüsseln)
19. Welche Kosten entstehen der Stadt Chemnitz pro Kind und Tag im KJND?
20. Was ist der durchschnittliche Kostensatz pro Tag und Kind in Wohngruppen und in Heimunterbringung?
21. Wie lange dauert es im Minimum und im Maximum nach einer Inobhutnahme, bis eine Perspektivklärung für das Kind gefunden wurde und eine entsprechende Unterbringung erfolgt?
22. Frau Bürgermeisterin Ruscheinsky äußerte am 02.05.2023 in den Medien, mit Familienpaten präventiv tätig werden zu wollen. Welche Personalaufstockung ist für die Caritas im Bereich der Familienpatenschaften vorgesehen? Wie soll die fachliche Beratung und Entlastung der ehrenamtlichen Familienpaten erfolgen?

Antwort:

IA-006_2024 PflegefamilienPDF-Datei (212,57 KB)

1. Wie viele Chemnitzer Pflegeeinrichtungen wurden 2023 durch die Heimaufsicht des
   KSV Sachsen geprüft und wie viele unterschritten die gesetzlich vorgeschriebene
   Fachkraftquote von 50 % bzw. welche Fachkraftquoten wurden dort ermittelt?
2. Wurden bei Unterschreitung der Fachkraftquoten in Chemnitzer Pflegeeinrichtungen Einzelanordnungen erteilt? Wenn ja, wie viele? Es wurden keine Einzelanordnungen erteilt.
3. Wie viele Leistungsberechtigte haben 2023 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen erhalten (bis Stichtag 31.12.2023)?
4. Wie viele Anträge auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wurden 2023 gestellt?
5. Welche Summen hat die Stadt Chemnitz für die Zuzahlung zu Pflegeheimplätzen für wie viele Personen in 2023 aufgebracht? (bitte aufschlüsseln nach: Grundsicherung in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zur Pflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen)

Antwort:

IA-018_2024 PflegeheimePDF-Datei (174,81 KB)

1. Inwieweit sind der Planungs- sowie Durchführungsprozess der CWE im Rahmen der
   Initiative Chemnitz City zur Errichtung eines einheitlichen freizugänglichen WLANs in
   der Inneren Klosterstraße im Außen- und Innenbereich sowie weiterer Accesspoints
   (Gebiet zw. Bahnhof‑, Theater- und Brückenstraße) zum Stand 10. Januar 2024
   abgeschlossen?
2. Welche weiteren Schritte und konkrete Maßnahmen beinhaltet ein mögliches Konzept der CWE für den Ausbau eines freien WLAN in der Chemnitzer Innenstadt? Bis wann sollen welche Maßnahmen abgeschlossen sein?
3. Welche konkreten Anstrengungen mit welchen Partner:innen (gewerblich sowie gemeinnützig) hat die Stadt Chemnitz seit November 2019 bis 10. Januar 2024 unternommen, um einen einheitlichen Zugang zum öffentlichen WLAN zu erhalten? Mit welchen Ergebnissen zu möglichen Anlauf- und Betriebskosten?

Antwort:

IA-010/2024 WLANPDF-Datei (182,84 KB)

1. Wie viele Hunde waren zum 31.12.2023 in Chemnitz zur Hundesteuer angemeldet?
2. Wie viele Beutelspender hat die Stadt Chemnitz (einschl. Ortschaftsräte und Bürgerplattformen) aufgestellt und bestückt diese regelmäßig mit Beuteln?
3. Wurden 2023 neue Standorte für Beutelständer geschaffen?

Antwort:

IA-015/2024 Hunde und HundehaltungPDF-Datei (167,45 KB)

1. Wann ist mit einer grundhaften Sanierung der Treppe zu rechnen?
2. Welche Kosten würden für eine Sanierung entstehen?
3. Falls eine Sanierung nicht in Planung ist, besteht die Gefahr, dass die Treppe wegen Baufälligkeit gesperrt werden könnte? Wenn ja, kann die Stadtverwaltung abschätzen in welchem Zeitraum dies geschehen könnte?

Antwort:

RA-007 2024 Sanierung Treppe FirlstrPDF-Datei (204,12 KB)

1. Wie viele verwahrloste Tiere wurden 2023 durch das Veterinäramt in Obhut genommen
   bzw. an Tierheime übergeben?
2. Wie viele Anzeigen wurden 2023 wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz erstattet, die im Zusammenhang mit unsachgemäßer Tierhaltung stehen?

Antwort:

IA-017 2024 TierschutzPDF-Datei (166,82 KB)

1. Gab es seitens der Träger in der Vergangenheit Anzeigen, dass diese Pauschale nicht mehr ausreicht? Wenn ja, wie viele Projekte hat dies betroffen?
2. Ist angesichts steigender Kosten angedacht, die Sachkostenpauschale für Schulsozialarbeit anzuheben? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

IA-003 2024 SachkostenPDF-Datei (172,84 KB)

1. Wie viele Anbieter von E‑Scootern haben inzwischen einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Chemnitz?
2. Wie viele E‑Scooter von den Anbietern sind aktuell im Stadtgebiet unterwegs?
3. Gibt es weitere Anfragen von E‑Scooter–Ausleihanbietern mit der Stadt einen Kooperationsvertrag abzuschließen? Wenn ja, wie viele Interessenten sind das?
4. Wie viele Verstöße hat das Ordnungsamt 2022 und 2023 gegen die Regeln zum Abstellen dieser Fahrzeuge registriert?
5. Gegen wen werden diese Verstöße geahndet – gegen den Anbieter oder gegen die Nutzer:innen?

Antwort:

IA-002 2024 E‑ScooterPDF-Datei (206,44 KB)

1. Wie soll die Einbeziehung der Verkehrsteilnehmer:innen konkret aussehen?
2. Welche Gruppen bzw. Akteur:innen vor Ort sollen diesbezüglich konkret
   angesprochen werden?
3. Wie sieht die konkrete Zeitschiene für die Einbeziehung aus? Gibt es schon feste
   Termine für Beteiligungsformate und wenn ja, wann finden diese wo statt?

Antwort:

RA-175 2023 Nachfrage SanierungPDF-Datei (205,1 KB)

1. 1st die Zielkonzeption auch öffentlich einsehbar bzw. wird diese der Öffentlichkeit zur
   Verfügung gestellt? Wenn nein, warum nicht?
2. Welches zusätzliche Personal wird für die Umsetzung des Konzeptes zukünftig
   erforderlich und welche konkreten Stellen sind das?
3. Werden entsprechende Mittel (Investition, Sachmittel, Personalkosten) zur Umsetzung
   der Zielkonzeption zur Verfügung gestellt und wenn ja, wann und in welcher Höhe bzw.
   mit welchem konkreten Bezug?

Antwort:

RA-166 2023 Botanischer GartenPDF-Datei (206,47 KB)

1. Welche Bereiche des Städtischen Friedhofes von Chemnitz als Hauptfriedhof stehen unter Denkmalschutz?
2. Wie viele Mittel stehen dem Friedhofs- und Bestattungsbetrieb zum Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden Bereiche seit 2019 jeweils jährlich zur Verfügung?
3. Welche Mittel wurden jährlich seit 2019 jeweils für den Erhalt bzw. die Sanierung denkmalgeschützter Areale des Städtischen Friedhofes aus anderen Finanzierungsquellen, etwa originären Denkmalschutzmitteln, eingesetzt?
4. Gibt es Überlegungen, weitere besondere erhaltenswerte Bereiche des städtischen Friedhofes, wie etwa das Areal betreffend den VdN-Ehrenhain bzw. die Grabstätte der Verfolgten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, unter Denkmalschutz zu stellen bzw. auf anderem Weg längerfristig zu erhalten?

Antwort:

IA-255/2023 Denkmalschutz auf FriedhöfenPDF-Datei (231 KB)

IA_255_2023_Anlage_zur_Antwort_Friedhof_Reichenhainer_Strasse_102_104PDF-Datei (819,25 KB)

IA_255_2023_Anlage_zur_Antwort_Friedhof_Wartburgstrasse_47PDF-Datei (908,46 KB)

In der letzten Sitzung des Agenda Beirates wurde über die Fortsetzung des Bürgerschaftsprozesses der lokalen Agenda beraten und dabei festgestellt, dass die Unterstützung der Arbeitsgruppen zunehmend wegbricht. Deshalb folgende Frage: aus welchen Gründen wurde die 0,5 Stelle im Umweltzentrum seit zwei Jahren nicht wiederbesetzt?

RA-180 2023 Buergerschaftsprozess der lokalen AgendaPDF-Datei (205,4 KB)

Welche sportlichen Mobilitätsunterstützungen für Tourist:innen sind im Kulturhauptstadtjahr aktuell geplant (bspw. Hinweise zu Joggingstrecken und Radtouren, Radverleih, etc.)?

Antwort:

RA-178/2023 Sportliche Mobilitätsunterstützung im KHS JahrPDF-Datei (164,67 KB)

1. Wie hoch ist bei Erstanträgen die aktuelle Bearbeitungszeit von Antragsstellung bis Bewilligung folgender Anträge:
   a. Wohngeld
   b. Elterngeld
   c. Bürgergeld
   d. Gebührenübernahme Kita
   e. Unterhaltsvorschuss
   f. Pflegezuschuss stationäre Pflege
   g. Bildungs- und Teilhabepaket
   h. Schülerbeförderung
   i. Besondere Beförderungsleistung
   j. Sozialhilfe
   k. Asylbewerberleistungen?
2. Bei welchen der oben aufgeführten Anträge haben sich die Bearbeitungszeiten in den letzten Jahren deutlich erhöht, d.h. verdoppelt oder noch mehr? Was sind die Gründe dafür?

Antwort:

IA-266/2023 Bearbeitungszeit BürgeranträgePDF-Datei (207,47 KB)

1. Welche Mittel aus Förderprogrammen der Europäischen Union hat die Stadt Chemnitz in den Jahren 2019 bis 2023 Stand jetzt erhalten?
2. In welchem Umfang wurden Anträge der Stadt Chemnitz auf Förderung aus EU-Mitteln bezogen auf welchen Fördergegenstand im gleichen Zeitraum abgelehnt? Welche Ablehnungsgründen waren dabei maßgebend?
3. Welche sozialen Projekte konkret wurden in der Stadt Chemnitz im Zeitraum 2019 bis 2023 Stand jetzt mit EU-Fördermitteln geschaffen bzw. unterstützt und welche davon dienen konkret der Armutsbekämpfung?

Antwort:

IA-254/2023 Für Chemnitz 2019 2023 wirksam gewordene EU-FördermittelPDF-Datei (270,82 KB)

1. Wie viele Schüler:innen wurden in Chemnitz in den Schuljahren 2021/22, 2022/23 und 2023/24 nur teilbeschult?
2. Was sind die Gründe für die Teilbeschulung?
3. In welche Schulen gingen bzw. gehen die betroffenen Schüler:innen?
4. Inwieweit werden Schulamt und LaSuB in die Entscheidung zur Teilbeschulung mit einbezogen?
5. Welche Maßnahmen ergreifen das Schulamt und das LaSuB um für die Schüler:innen wieder eine Vollbeschulung zu realisieren?
6. In wie vielen Fällen konnten die Kinder wieder in die Vollbeschulung zurückwechseln?
7. Wie viele Chemnitzer Schüler:innen sind von einer Teilbeschulung in eine Web-Beschulung gewechselt? Welche Träger bieten aktuell eine Web-Beschulung für diese Fälle an?

Antwort:

IA-261/2023 TeilbeschulungenPDF-Datei (175,69 KB)

Uns wurde zugetragen, dass an Chemnitzer Schulen Schüler:innen als Aufsichtshilfen während der Pausen mit eingesetzt werden.

1. An welchen Chemnitzer Schulen wird dies praktiziert?
2. Wie werden die Schüler:innen für diese Arbeit ausgesucht?
3. Wie werden die Schüler:innen auf diese Arbeit vorbereitet? Gibt es dazu entsprechende Vorbereitungskurse, o.ä.?

Antwort:

RA-1732023 Schüler_innen als AufsichtshilfePDF-Datei (163,26 KB)

1. Wie hoch ist aktuell der Essenzuschuss pro Kind/Tag für Träger von Inobhutnahmestellen und Wohngruppen sowie Pflegefamilien?
2. Wurde dieser Zuschuss in den letzten Jahren angehoben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, um wie viel Euro?
3. Wie geht das Jugendamt damit um, wenn Kinder die Kita bzw. Schule besuchen und die Essenskosten dort höher ausfallen als der tägliche Essenszuschuss? Können die Träger bzw. Familien hier einen Mehrbedarf anmelden? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist angedacht, den Essenszuschuss angesichts steigender Lebensmittelpreise und Catererkosten anzuheben? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

RA-165/2023 EssenszuschussPDF-Datei (173,26 KB)

Wir haben in der Märzsitzung im Jugendhilfeausschuss die Zeitschiene für die Inbetrieb-
nahme der Inobhutnahmestellen besprochen beziehungsweise wurden darüber informiert.
Die war für den 01.11. angesetzt. Wie ich heute davon erfahren habe, sind die beiden Ein-
richtungen noch nicht am Start. Welche Gründe verhindern die Inbetriebnahme?

Antwort:

RA-1672023 InobhutnahmestellenPDF-Datei (168,52 KB)

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) hat nach Presseveröffentlichungen die Abgaben erhöht.

1. Welchen Einfluss hat dies aktuell auf den Chemnitzer Weihnachtsmarkt 2023?
2. Inwieweit gibt es diesbezüglich Abstimmungen mit Veranstaltungen Dritter (z.B. Weindorf)?
3. Welche finanziellen Auswirkungen hat eine Erhöhung der GEMA-Abgabe?

Antwort:

IA-247/2023 GEMA-Abgaben bei öffentlichen VeranstaltungenPDF-Datei (165,27 KB)

1. Wie hoch war der Gesamt-Fördertopf für GTA für Chemnitzer Schulen in den Schuljahren 2021/22 bis 2023/24?
2. Welche Chemnitzer Schulen haben Mittel aus diesem Fördertopf bekommen?
3. Wie viele GTA-Projekte konnten damit in den Schuljahren 2021/22 bis 2023/24 realisiert werden?
4. Wenn in den letzten Jahren ein Sinken der Gesamt-Anzahl der GTA-Projekte zu verzeichnen war, was sind die Gründe dafür?
5. Gab es Fördermittelanträge von Schulen die aufgrund einer Überzeichnung des Fördertopfes nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, welche Schulen waren betroffen bzw. wie war der Auswahlprozess, welche Schule Mittel bekommt und welche nicht?
6. Was passiert mit den Geldern, wenn ein GTA-Projekt doch nicht zustande kommt bzw. nach einem halben Jahr abgebrochen wird?

Antwort:

IA-2582023 GTA an SchulenPDF-Datei (199,37 KB)

Die Chemnitzer Sportvereine entlasten den städtischen Haushalt, in dem sie kommunale Sportstätten betreiben.
1. Welche kommunalen Sportstätten werden von Chemnitzer Sportvereinen betrieben?
2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden die Sportstätten an die Vereine übergeben und wie lange laufen die aktuellen Verträge?

Der zahlenmäßig stärkste Chemnitzer Sportverband ist der Fußball. Viele Fußballvereine trainieren auf den von ihnen betriebenen Sportplätzen und Stadien. Aber auch die Stadt Chemnitz stellt zahlreiche Fußballplätze für den Trainings- und Übungsbetrieb zur Verfügung.
3. Welche Fußballfelder stellt die Stadt den Chemnitzer Vereinen für den Trainingsbetrieb zur Verfügung und wie ist deren Belegung? Wir bitten um eine Übersicht der täglichen Belegung der kommunalen Fußballplätze.

Antwort:

IA-246/2023 Kommunale SportstättenPDF-Datei (168,27 KB)

Anlage 1 GÜV-VerträgePDF-Datei (79,95 KB)

Anlage 2 Kommunale SportstättenPDF-Datei (46,52 KB)

Aktuell wird die Wladimir-Sagorski-Straße auf der Höhe der Burkhardtsdorfer Straße saniert. Laut Haushaltsplan 2023/24 ist auch eine Sanierung in Höhe der Robert-Siewert-Straße geplant mit einem Rückbau der Fußgängerunterführung und Neugestaltung des Kreuzungsbereiches.

1. Wird im Zuge der Sanierungsmaßnahmen die komplette Wladimir-Sagorski-Straße zwischen Burhardtsdorfer Straße und Robert-Siewert-Straße saniert?
   1. Wenn ja, wie ist dafür die Zeitschiene?
   2. Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
2. Wann ist geplant mit der Sanierung der Kreuzung Robert-Siewert-Straße/Wladimir-Sagorski-Straße zu beginnen?
3. Werden bei der Neugestaltung des Kreuzungsbereiches, v.a. für den Fußgängerverkehr, die „Nutzer:innen“ vor Ort (bspw. Janusz-Korczak-Schule, Seniorenpflegeheim Matthias-Claudius-Haus, Bürgerplattform Chemnitz, Süd) mit einbezogen? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie sieht die Planung für die Fußgängerunterführung aus? (Verfüllung oder nur Abdichtung der Eingänge)

Antwort:

RA-146/2023 Sanierung Wladimir-Sagorski-StraßePDF-Datei (205,1 KB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulze,

der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland hat in einer Presseerklärung vom 5. Oktober 2023 die sächsischen Sicherheitsbehörden und die Chemnitzer Zivilgesellschaft aufgefordert, gegen eine aus den Kreisen von Pro Chemnitz/Freie Sachen hervorgehenden Hetz-kampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti:zze und Rom:nja aktiv zu werden.

Beschrieben wird in der Presseerklärung u. a., dass in einem Flugblatt dieser extrem rechten Gruppierungen die Adressen von Immobilien bzw. Wohnungen verbreitet werden, die Sinti:zze und Rom:nja in Chemnitz erworben haben. Die Betroffenen warnen über eine für sie entstehende bedrohliche Situation und haben sich hilfesu-chend an den Bundesbeauftragten gewandt.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung zur betreffenden Kampagne aus Kreisen von Pro Chemnitz/Freie Sachsen bzw. dem rechtsextremistischen Spektrum vor?
2. Haben sich Betroffene auch an die Stadtverwaltung/städtische Behörden gewandt und wenn ja, in welchen Zusammenhängen und mit welchen Hilfeersuchen?
3. Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung, dieser Kampagne und der hier-durch den betreffenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern entstandenen Bedrohungslage unbeachtlich der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken?
4. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Stadt, um Sinti:zze und Rom:nja vor rechter Gewalt zu schützen?

RA-150_2023 Hetzkampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti und RomaPDF-Datei (170,77 KB)

Bei der Bürgerbeteiligungsplattform mängelmelder.de können Bürger:innen unkompliziert Hinweise an ihre Stadtverwaltung schicken – egal ob es um defekte Straßenbeleuchtung, ein Schlagloch, heruntergefallene Äste, illegale Müllablagerungen oder andere Dinge geht. Auch die Stadtverwaltung nutzt dieses Portal schon.

1. Seit wann ist die Stadt Teil dieser Plattform und geht den Bürger:innenhinweisen nach?
2. Sind mit der Teilnahme an dieser Plattform Kosten verbunden? Wenn ja, in welcher Höhe?
3. Wie viele Hinweise sind über diese Plattform bereits bei der Stadtverwaltung eingegangen?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung den Nutzungseffekt dieser Plattform ein?
5. Ist angedacht die Nutzung dieser Plattform stärker bei der Bürgerschaft zu bewerben? Wenn nein, warum nicht?
6. Könnte die Nutzung/Bewerbung dieser Plattform auch eine Variante bei der Umsetzung des BA-036/2023 sein? Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

RA-147/2023 Teilnahem an der Plattform mängelmelder.dePDF-Datei (185,9 KB)

In der RA-127/2023 wird mir geantwortet, dass das Gebäude auf dem Flurstück MD-286/84 sich in privatem Besitz befindet und die Stadt für eine Absicherung gegen unbefugtes Betreten nicht zuständig ist. In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Bränden in dem Gebäude, wo sich unmittelbar daneben eine Kita und ein Hort befinden.

1. Ist der Eigentümer schon einmal zur Absicherung seines Geländes bzw. Gebäudes aufgefordert worden? Wenn nein, warum nicht?
2. Wird der Eigentümer nach den vergangenen Brandvorfällen seitens der Stadt jetzt aufgefordert, sein Gelände bzw. Gebäude gegen unbefugtes Betreten abzusichern? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, wenn der Eigentümer seiner Sicherungspflicht nicht nachkommt?

Antwort:

RA-145/2023 Nachfrage zur RA-127/2023 Sicherung Gebäude Max-Türpe-StraßePDF-Datei (202,72 KB)

1. Wie viele Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII erfolgten in den Jahren 2018 und 2019?
2. Welches Alter hatten die Inobhut genommenen Kinder und Jugendlichen jeweils in den Jahren 2018 bis 2022?
3. Wie hoch war jeweils in den Jahren 2018 bis 2022 die Verweildauer der Kinder und Jugendlichen in den ION-Einrichtungen (geringster, längster, durchschnittlicher Wert)?
4. Hat die Verweildauer in den letzten Jahren zugenommen? Wenn ja, was sind die Ursachen hierfür?
5. Lassen sich die Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII nach den Gründen aufgliedern? Wenn ja, welche waren die häufigsten Gründe?
6. Wie viele der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen wurden in den Jahren 2018 bis 2022 jeweils in Heimen oder anderen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Pflegefamilien oder bei einem anderen Elternteil untergebracht? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie nach Unterbringung in Einrichtungen in Chemnitz, außerhalb von Chemnitz aber im Freistaat Sachsen, bundesweit außerhalb des Freistaates Sachsen)

Antwort:

IA-238/2023 Inobhutnahmen und UnterbringungPDF-Datei (178,07 KB)

1. Ist berücksichtigt, dass der Bürgerpark von mehreren Seiten barrierearm bzw. barrierefrei zugänglich sein sollte?
2. Ist insbesondere geplant, den Zugang von der Straßenbahnhaltestelle „Pappelhain“, wo eine Treppe hingebaut wurde, noch um einen barrierefreien Zugang zu ergänzen, auch um lange Wege um das Areal herum zu vermeiden?
3. Wenn nein, warum nicht und ist es möglich, dies noch nachträglich zu ermöglichen?
4. Für wann ist die Fertigstellung des Bürgerparks Gablenz geplant?

Antwort:

RA-144/2023 Bürgerpark GablenzPDF-Datei (203,06 KB)

Die aktuelle Spielplatzkonzeption wurde 2014 beschlossen und ist bis zum Jahr 2025 konzipiert. Dem vorangegangen war ein breiter Beteiligungsprozess.

1. Wann wird die aktuelle Spielplatzkonzeption fortgeschrieben?
2. Welche Beteiligungsformate sind seitens der Stadtverwaltung für die Fortschreibung vorgesehen?
3. Wie werden Multiplikator:innen (Schulen & Kitas, Bürgerplattformen & Ortschaftsräte, Wohnungsgenossenschaften, etc.) bei der Fortschreibung mit einbezogen?
4. Ist angedacht, wie beim letzten Mal, eine große Bürger:innenbefragung zu dem Thema durchzuführen? Wenn nicht, was sind die Gründe dafür?

Antwort:

RA-143/2023 Fortschreibung SpielplatzkonzeptionPDF-Datei (210,1 KB)

Das Sportforum sucht in seiner Komplexität und Vielfalt an Sporteinrichtungen seinesgleichen. Demzufolge kommen aus unterschiedlichen Anlässen oft auch ortsunkundige Sportler*innen und Betreuer*innen sowie Mannschaften aber auch Tourist*innen in den Komplex. Eine übersichtliche, klare Beschilderung und ein Wegeleitsystem fehlen jedoch bislang.

1. Ist es möglich, zeitnah Beschilderungen, (taktile) Lagepläne oder ein barrierearmes Wegeleitsystem im Sportforum zu installieren? Wenn ja, bis wann?
2. Wenn nein, warum nicht? Und ist diesenfalls bedacht, dass das Sportforum als Interventionsfläche der Kulturhauptstadt zahlreiche Gäste zu erwarten hat?

Antwort:

RA-140/2023 Beschilderung im SportforumPDF-Datei (169,49 KB)

1. Werden zu den bestehenden P+R‑Parkplätzen weitere Plätze ausgewiesen? Wenn ja, welche und mit welchem Umfang?
2. Werden zu den bestehenden P+R‑Parkplätze durch zusätzlich eingesetzte Bussen/Straßenbahnen besser angebunden?
3. Werden die P+R‑Plätze kostenfrei sein und mit Ticketautomaten für den ÖPNV ausgestattet sein?
4. Wie werden mögliche neu auszuweisende P+R‑Parkplätze (siehe Frage 1) durch den ÖPNV angebunden? Welche Taktung ist zu welcher Tageszeit vorgesehen?

Antwort:

RA-137/2023 ÖPNV während KulturhauptstadtjahrPDF-Datei (207,39 KB)

1. Wer genau war Veranstalter:in/Einlader:in zum Herbstfest des Botanischen Gartens vom 16./17.09.2023?
2. Aus welchen Gründen durfte sich die CDU u. a. mit mehreren parteigeprägten Schirmen und anderen parteispezifischen Accessoires wie T‑Shirts und Luftballons auf dem Herbstfest der städtischen Einrichtung, die Teil der Stadtverwaltung ist, als alleinige Partei bzw. überhaupt als Partei präsentieren? Wurden anderen Parteien oder politischen Vereinigungen angefragt? Wenn nein, warum nicht?
3. In welchen Jahren war die CDU oder andere Parteien und/oder Bundestags- oder Landtagsabgeordnete bzw. Stadträt:innen mit eigenem Stand (mit oder ohne Parteinlogo) auf einem Fest des Botanischen Gartens präsent?
4. Ist der Stadtverwaltung der Sachverhalt bekannt, dass Veranstalter:innen von Stadtteilfesten, die Fördergelder aus Städtebaumitteln erhalten, angehalten sind, bei solchen keinerlei Parteien/Fraktionen zuzulassen? Wenn ja, was sind die Erwägungen hierfür?

Antwort:

IA-230/2023 Herbstfest Botanischer GartenPDF-Datei (207,39 KB)

Ich möchte gerne wissen, ob die Ampelschaltung am Gablenzplatz, also die Bahnübergangs-Ampelschaltung, nochmal überprüft wird? Da kommt regelmäßig ein Rückstau bis auf die Augustusburger Straße zustande durch eine relativ lange Rotphase, wenn die Straßenbahn die Trasse passiert.

RA-133_2023 Ampelschaltung am GablenzplatzPDF-Datei (204,1 KB)

Seit März 2011 bringt „Konrad“, der Kunstbus, Schüler:innen aus Chemnitz in die Chemnitzer Kunstsammlungen. Das Anliegen des Projektes ist, Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem Bildungskontext zu erreichen, auch gerade solche, die noch nie zuvor ein Kunstmuseum besucht haben. Gleichzeitig soll der Besuch für die Schulklassen und Lehrer:innen erleichtert werden, indem „Konrad“ die Schüler:innen direkt an der Schule abholt und sie zum Museum fährt. Dank der Unterstützung durch Stiftungen und Projektpartner sind Busfahrt, Museumsbesuch und qualifizierte Führung für die Schulklassen kostenfrei.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Von wie vielen Schüler:innen bzw. Schulen wurde das Angebot 2021, 2022 und 2023 (Stichtag 7. Juli 2023) genutzt? (Bitte, wenn möglich die Einrichtungen plus Schülerzahl auflisten.)
2. Welche Kosten sind für die Besuche insgesamt entstanden?
3. Übernimmt die Stadt Chemnitz auch mit Kosten dieser Bildungsveranstaltungen? Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür in den letzten 3 Jahren?
4. Gibt es Buchungsanfragen seitens der Schulen für das Angebot, die 2022 und 2023 nicht bedient werden konnten? Wenn ja, wie hoch war der Anteil der Absagen?

IA-225_2023 Kunstbus KonradPDF-Datei (187,84 KB)

Im Rahmen unserer öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Pflege wurde uns durch Pflegedienste mitgeteilt, dass sich die aktuelle Praxis grundsätzlich bewährt. Dies betrifft die Festlegung einer Ausnahmegenehmigung auf zwei Fahrzeuge. Für den Fall, dass beide Fahrzeuge im Einsatz sind und eines davon auf Grund von Verzögerungen, Unfall, Straßensperrungen etc. weitere Besuche nicht ermöglichen kann, muss ein Fahrzeug „einspringen“, für das keine Ausnahmegenehmigung beantragt wurde, weil es im Normalfall diese nicht benötigt.

1. Ist es möglich, die bisherige Praxis der Erteilung von straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für Pflegedienste in Reaktion auf den oben dargelegten Sachverhalt zu ergänzen?
2. Ist es dazu möglich, die Pflegedienste nochmals anzufragen, ob es weiteren Regulierungsbedarf gibt?

Antwort:

RA-139/2023 Änderungen beim Parken für PflegedienstePDF-Datei (201,71 KB)

Das Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) gerät immer mehr in den Fokus der gesellschaftlichen Entwicklung, sowohl mit seinen Vorteilen als auch mit seinen Gefahren. Es gibt aktuell auch mehrere Veröffentlichungen zu Nutzung von KI in den Kommunen (siehe bspw. difu.de/17909). Aus diesem Grunde ergeben sich nachfolgende Fragen, inwieweit der Einsatz von KI zur Effizienzsteigerung in Chemnitz zur Anwendung kommen kann:

1. In welchem Umfang wird aktuell KI durch die Stadtverwaltung genutzt bzw. steht eine Nutzung zeitnah bevor?
2. Inwieweit besteht die Möglichkeit selbstlernende Algorithmen auf Basis komplexer Datenmengen in Bezug auf Smart City bzgl. einer verbesserten Analyse von Daten, Dokumenten und Prozessen einzusetzen?
3. Inwieweit kann eine KI-gestützte Kommunikation von der Verwaltung, beim Service für Bürgerinnen und Bürger, in dienstleistungsorientierten Systemen und beim Ausschreibungsmanagement unterstützend tätig werden?
4. In welchen Bereichen kann KI kurz- und mittelfristig zum Einsatz kommen?
5. Wie kann dabei die Cybersicherheit gewährleistet werden?

Antwort:

IA-220/2023 Künstliche IntelligenzPDF-Datei (177,68 KB)

An der Max-Türpe-Straße (Flurstück MD-286/84) befindet sich ein leerstehender, unsanierter Flachbau, wo früher ein Wohnheim untergebracht war. Das Gelände ist nicht abgezäunt und das Gebäude kann unbehindert betreten werden. Es ist nun wiederholt zu einem Brand innerhalb des Gebäudes gekommen, zuletzt am 9. August 2023.

1. Befindet sich das Gebäude in städtischem oder privatem Besitz?
2. Warum ist das Gelände bzw. Gebäude nicht gegen unbefugtes Betreten abgesichert?
3. Wie will die Stadt zukünftig sicherstellen, dass ein unbefugtes Betreten des Geländes bzw. des Gebäudes nicht mehr möglich ist?
4. Gibt es Pläne für das Gelände bzw. Gebäude und wenn ja, wie sehen diese aus? Gibt es dafür schon eine Zeitschiene?

Antwort:

RA-1272023 Sicherung Gebäude Max-Türpe-Straße Flurstück MD-28684PDF-Datei (202,54 KB)

Aktuell gibt es Presseveröffentlichungen, dass Fördermittel der Bundesregierung durch das Sächsische Umweltministerium blockiert würden. Laut Sächsischen Städte- und Gemeindetag bremsten überzogene energetische Anforderungen des Umweltministeriums den Ausbau von Grundschulen und Horten aus.

Inwieweit hat das Auswirkungen auf Chemnitz, zumal der Stadtrat im Zweijahreshaushalt diesbzgl. Eigenmittel eingestellt hat?

Antwort:

RA-117/2023 Fördermittel im SchulhausbauPDF-Datei (228,48 KB)

1. Sind neben den Planungen für das neue Basketballfeld weitere Änderungen/Weiterentwicklungen im Konkordiapark vorgesehen?
2. Wenn ja, welche und für welchen zeitlichen Rahmen?

Antwort:

RA-1192023 Entwicklung KonkordiaparkPDF-Datei (199,99 KB)

1. Ist es möglich, den 1 x monatlich freien Eintritt auch für die nichtstädtischen Museen in Chemnitz zu ermöglichen?
2. Welche Kosten fallen hierfür an?
3. In welchem Zeitraum könnte das umgesetzt werden?

Antwort:

RA-115/2023 Freier Eintritt in MuseenPDF-Datei (168,8 KB)

Die Arbeit der Kinder- und Familienzentren basiert auf einer Rahmenvereinbarung mit der Stadtverwaltung und dem Träger.

1. Von wann ist die Rahmenvereinbarung?
2. Ist angedacht, diese anzupassen und wenn ja, unter Hinzuziehung welcher Partner:innen?
3. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
4. Gibt es für die Kinder- und Familienzentren innerhalb des Jugendamtes eine Stelle, die die Arbeit koordiniert, fachlich begleitet und Unterstützung gewährt? Wenn ja, welche ist das?
5. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Antwort:

RA-118/2023 Kinder- und FamilienzentrenPDF-Datei (171,44 KB)

Bis zum vergangenen Schuljahr konnten Schüler:innen aus dem Stadtteil Markersdorf jeweils 2x am Morgen und am Nachmittag den Schülerverkehr zum und vom Gymnasium Einsiedel nutzen. Dieser Bus wurde damals im Zusammenhang mit der Schließung des Heisenberg-Gymnasiums eingeführt. Seit dem 17.08.2023 und damit unmittelbar vor Schuljahresbeginn wurde bekannt: Das Busunternehmen, welches bisher den Schulbus/freigestellten Schülerverkehr betrieben hat, steht nicht mehr zur Verfügung. Seitens des Schulamtes ist eine neue Ausschreibung erfolgt. Diese brachte aber leider keine Ergebnisse. Auf Initiative des Gymnasiums ist doch noch ein Unternehmen gefunden wurden, was die Schüler:innen nun befördert, allerdings in eingeschränktem Maße. Der Bus fährt nur noch einmal am Morgen und einmal am Nachmittag nach der 8. Stunde. Zudem bekommen die Schüler:innen je nach Wohnort eine Haltestelle (insgesamt nur 2 Haltestellen für das gesamte Einzugsgebiet) zugewiesen, wo sie zusteigen müssen. Das hat natürlich zur Folge, dass die Schulbusse übervoll sind und die Schüler:innen teilweise auch auf die Buslinie 53 ausweichen, die zum einen Fahrtzeiten zur Schule von fast 1 Stunde nach sich ziehen und die Buslinie dann an ihre Kapazitätsgrenze kommt.

1. Seit wann ist dem Schulamt bekannt, dass das bisherige Busunternehmen die Schülerbeförderung nicht mehr übernehmen konnte?
2. Warum wurden die Eltern und das Gymnasium erst so spät über das Problem unterrichtet?
3. Warum wurde der Schul- und Sportausschuss am 23.8. bei den Informationen zum Schulstart nicht mit über die Problematik informiert?
4. Wird es eine erneute Ausschreibung zur Übernahme der Schülerbeförderung mit den gleichen Bedingungen wie zum letzten Schuljahr geben? Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es bzw. wird es Gespräche mit der CVAG geben, ob diese den Schülertransport mit übernehmen kann bzw. wie damit umgegangen wird, wenn die Schüler:innen alle die Buslinie 53 nutzen und die Buskapazität dann am Morgen und am Nachmittag nicht mehr ausreicht?

Antwort:

RA-122/2023 Eingeschränkte Schülerbeförderung für Schüler:innen aus dem Stadtteil Markersdorf zum Gymnasium EinsiedelPDF-Datei (174,15 KB)

innerhalb der Einrichtungen der Kunstsammlungen gibt es ein Kombiticket, das an einigen aufeinanderfolgenden Tagen gilt. Hierzu bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Kombitickets der Kunstsammlungen wurden jeweils in den Jahren 2021 und 2022 sowie im 1. Halbjahr 2023 ausgegeben?
2. Ist es möglich, die Kombitickets nicht auf den Zeitraum aufeinanderfolgender Tage zu beschränken, sondern für den jeweils einmaligen Besuch der Ausstellungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums auszustellen (z.B. halbjährliche Nutzung)?
3. Plant die Stadt Chemnitz die Erweiterung der Kombitickets innerhalb der städtischen musealen Einrichtungen? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist es möglich, ein Kombiticket auch mit nichtstädtischen Museen einzurichten? Welche Voraussetzungen sind hierfür erforderlich?

IA-213_2023 Kombitickets für MuseenPDF-Datei (173,8 KB)

1. Ist es möglich, dem Sächsischen Fahrzeugmuseum eine Fläche für die Lagerung von Ausstellungsstücken (Depot) zur Verfügung zu stellen, ggf. als gemeinsame Lösung für mehrere nichtstädtische Museen?

RA-116_2023 Sächsisches FahrzeugmuseumPDF-Datei (168,56 KB)

1. Wie viele Ladesäulen für Elektrofahrzeuge gibt es in Chemnitz? (Bitte Auflistung Eigentümer/Betreiber – Anzahl).
2. Ist die Infrastruktur der Ladesäulen im Stadtgebiet gleichmäßig verteilt? Wo liegen Schwerpunkte und welche Stadtteile haben keine Ladesäule?
3. Betreibt die Stadtverwaltung selbst Ladesäulen? Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es ein Konzept für Ladesäulen?
5. Unterstützt die Stadtverwaltung den Aufbau von Ladesäulen auf Parkplätzen vor Supermärkten? Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand dazu? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie sieht die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Wohnungsgenossenschaften/Großvermietern hinsichtlich des Ausbaus der Infrastruktur vor allem in den Wohngebieten aus?

IA-212_2023 Ladesäulen für ElktrofahrzeugePDF-Datei (2,28 MB)

IA-212_2023 Ladesäulen für Elktrofahrzeuge_AnlagePDF-Datei (60,53 KB)

Seit Januar 2022 ist die Eisenbahnstrecke des Chemnitzer Modells nach Thalheim und Aue in Betrieb. Ein Ziel des Chemnitzer Modells ist es, die verschiedenen Verkehrsarten schienengebundener Nahverkehr, MIV und Radverkehr miteinander zu verknüpfen. Dazu sind aus Sicht unserer Fraktionsgemeinschaft Park & Ride-Stellplätze an allen innerstädtischen Haltestellen bis zum TU-Campus und Bike & Ride Stellplätze an allen innerstädtischen Haltestellen notwendig. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Stellplätze für PKW und Räder wurden an den einzelnen innerstädtischen Haltestellen geplant und wie viele sind bisher innerhalb eines Abstandes von ca. 100m zu den Haltestellen errichtet worden? Bitte geben Sie eine Übersicht aller innerstädtischen Haltestellen an.
2. Wie viele der Bike & Ride-Plätze sind überdacht?
3. Ist es vorgesehen, an den Chemnitzer Haltestellen des Chemnitzer Models ähnlich wie im Umland Fahrradgaragen einzurichten?

Antwort:

IA-209/2023 Chemnitzer Modell Stufe 2, Park & RidePDF-Datei (207,16 KB)

1. An welchen Schulen wurden im Schuljahr 2021/22 sowie 2022/23 Schulwegbegleiter:innen eingesetzt? Wie viele Schulwegbegleiter:innen waren jeweils für die Schulen tätig?
2. An welchen Schulen werden im Schuljahr 2023/24 Schulwegbegleiter:innen eingesetzt? Wie viele Schulwegbegleiter:innen sind dann jeweils für die Schulen tätig?
3. Wenn vom Schuljahr 2022/23 zum Schuljahr 2023/24 Schulwegbegleitungen eingestellt werden, was sind die konkreten Gründe dafür?
4. Wie hoch waren die Kosten für die Schulwegbegleitung in den Jahren 2021 und 2022? (Bitte jeweils Plan und Ist aufführen.)
5. Wie viel Mittel sind für Schulwegbegleitung in den Jahren 2023 und 2024 eingestellt?
6. Im Schul- und Sportausschuss am 7. Juni wurde berichtet, dass für die Schulwegbegleitung der Annen-Grundschule sich 5 Menschen beworben haben. Laut einem Bericht der Freien Presse vom 24.7.2023 werden nun aber für diese Tätigkeit Schulwegbegleiter:innen von anderen Schulen abgezogen. Warum wurde sich für dieses Vorgehen entschieden und nicht 12 der Bewerber:innen für diese Begleitung neu angestellt?

Antwort:

IA-203/2023 SchulwegbegleitungPDF-Datei (189,31 KB)

Wie viele Anträge auf Bewilligung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden 2022 bewillig?

IA-201_2023 Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz_BuTPDF-Datei (173,83 KB)

1. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für Sozialbestattungen wurden 2022 gestellt, wie viele davon wurden abgelehnt und wie viele bestätigt?
2. Wie hoch waren 2022 die Aufwendungen des Sozialamtes für die Übernahme von Bestattungskosten?

RA-202_2023 SozialbestattungenPDF-Datei (169,96 KB)

Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten, die Vollziehung von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz und bestimmte Segmente des Kinder- und Jugendschutzes betreffen. Zugleich wurden die Befugnisse, die gemeindliche Vollzugsbedienstete bei der Wahrnahme ihrer Vollzugsaufgaben erhalten können, wesentlich erweitert. Dies u. a. dahingehend, dass sie als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt bei der Einwirkung auf Personen und Sachen Fesseln, technische Sperren, Diensthunde, Dienstfahrzeuge, Reizstoffe sowie als Waffe den Schlagstock einsetzen dürfen.

Wir bitten dazu um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Aufgaben kommen auf das Ordnungsamt bzw. die dort wirkenden Bediensteten zusätzlich zu?
2. Welche voraussichtlichen Auswirkungen in personeller, finanzieller und ausstattungsseitiger Hinsicht ergeben sich für die Stadt Chemnitz?
3. Welche konzeptionellen Vorstellungen hat die Stadtverwaltung bzgl. der Umsetzung der erweiterten Aufgabenstellungen?
4. In welchem Umfang ist die Ingebrauchnahme der erweiterten Befugnisse betreffs des Einsatzes von Hilfsmitteln bei Anwendung körperlicher Gewalt beabsichtigt?
5. Ergeben sich durch die Änderungen des GemVollzVO auch Änderungen an Satzungen und/oder der Polizeiverordnungen der Stadt Chemnitz? Wenn ja, welche Änderungen sind vorgesehen und wann ist mit einer Beschlussfassung im Stadtrat zu rechnen?
6. Welche Schulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen werden für die gemeindlichen Vollzugsbediensteten durch die erweiternde Aufgabenzuweisung zum einen, durch die erfolgte Befugniserweiterung zum anderen, absehbar erforderlich?

IA-205_2023 Konsequenzen für die Chemnitzer OrtspolizeibehördePDF-Datei (178,2 KB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulze,

aktuell findet auf der Max-Türpe-Straße (Zufahrt zur Albert-Einstein-Grundschule) eine Tiefbaumaßnahme statt.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was wird konkret bei dieser Baumaßnahme gemacht?
2. Wann soll die Baumaßnahme beendet sein?
3. Unter anderem wurde auch ein Stück des Fußweges weggemacht, der teilweise mit als Parkfläche diente. Aufgrund des fehlendes Bordsteines, wendeten viele Autofahrer:innen beim Ausparken dort auf der Stelle und fuhren sehr tief auf den Fußweg und gefährdeten dort immer wieder Schüler:innen auf dem Weg zur Schule. Auch eine Änderungen der Parkflächenanordnung führte nicht zu einem veränderten Verhalten der Autofahrer:innen. Wird im Zusammenhang mit der Baumaßnahme dort der Fußweg erneuert und mit einem Bordstein versehen?
4. Wird im Zusammenhang mit der Baumaßnahme grundsätzlich die Parkraumordnung dort noch einmal verändert und wenn ja, auf welche Weise?

RA-108_2023 Tiefbaumaßnahme Max-Türpe-StraßePDF-Datei (207,6 KB)

Der städtische Hort der Albert-Einstein-Grundschule befindet sich in der Albert-Köhler-Straße 91. Der eine Teil des Gebäudes ist voll saniert, während der Teil, der vorrangig von den Erstklässler:innen benutzt wird, noch sanierungsbedürftig ist.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es derzeit Planungen den Rest des Gebäudes einer Komplettsanierung zu unterziehen? Wenn ja, wie ist aktuell dafür die Zeitschiene und welche Kosten sind dafür veranschlagt?
2. Wenn nein, was sind die Gründe dafür? Ist zumindest angedacht einen Teil zu sanieren (bspw. die Fenster)?

RA-107_2023 Hortgebäude der Albert-Einstein-GrundschulePDF-Datei (204,1 KB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulze,

in meiner letzten Bürgersprechstunde erhielt ich Kenntnis, dass die aktuelle verkehrliche Situation auf der Flemmingstraße, insbesondere im Bereich der Blindeneinrichtung, erhebliche Sicherheitsbedenken hervorruft. Außerdem soll wegen des wahrgenommenen erhöhten Verkehrsaufkommens die Benutzung der Flemmingstraße (wegen des Verhaltens der Kfz-Führer) für Radfahrer zunehmend gefährlicher sein. Es wird u.a. vermutet, dass der Neubau am Klinikum und auch die Sperrung der Beyerstraße dafür die Ursachen sein können. Deshalb bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es bzgl. der aktuellen Entwicklung am Städtischen Klinikum Chemnitz Erkenntnisse zu einer möglichen Neuordnung der Verkehrsströme im Flemminggebiet (Flemmingstraße und Rudolf-Krahl-Straße/Auberggrund)? Wenn nein, inwieweit ist es möglich, zeitnah eine aktuelle Verkehrszählung vorzunehmen?
2. Inwieweit ist es möglich, speziell im Bereich der Blindeneinrichtung (Tempo 30) Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen (möglichst häufig) durchzuführen?
3. Besteht die Möglichkeit, die Flemmingstraße zwischen Rudolf-Krahl-Straße und Ammonstraße auf Tempo 30 zu begrenzen, zumindest zeitnah solange die Baumaßnahme Beyerstraße durchgeführt wird?

RA-102_2023 verkehrliche Situation auf der FlemmingstraßePDF-Datei (210,83 KB)

Ich habe seit ca. 14 Tagen den Eindruck, dass der Lidl-Markt an der Zwickauer Straße rückgefahren wird. Mit der B‑119/2022 hat der Stadtrat eine Erweiterung auf ca. 1.000 m² Verkaufsfläche beschlossen. Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Frage:

Gibt es aktuell einen Bauantrag für die Erweiterung der Verkaufsfläche seitens Lidl? Wenn ja:

1. auf wieviel Quadratmeter?
2. sollte dies die 1.000 m² übersteigen: Wurde eine Ausnahme zum Satzungsbeschluss beantragt und wie soll der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beteiligt werden?

RA-103_2023 Lidl-Markt an der Zwickauer StraßePDF-Datei (202,76 KB)

1. Wie hoch ist die Untersuchungsquote im Jahr 2022 jeweils aufgeteilt Kitas sowie die Klassen 2 und 6 an den Schulen? (aufgeteilt nach Kita/Schulklasse 2 und 6, zu untersuchende Kinder, untersuchte Kinder, Untersuchungsquote)
2. Wie ist der Umsetzungsstand bei der Vorschuluntersuchung? (aufgeteilt nach zu untersuchende Kinder, untersuchte Kinder, Untersuchungsquote)

IA_192_2023_Untersuchungen kinder- und jugendärztlicher DienstPDF-Datei (177,88 KB)

1. Wie viele zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen wurden in Kitas, Schulen und Fördereinrichtungen im Schuljahr 2021/22 durchgeführt und wie hoch war die Untersuchungsquote?
2. Wie vielen Einrichtungen konnte 2022 kein Untersuchungsangebot unterbreitet werden und wie viele Einreichungen lehnten das Untersuchungsangebot ab?
3. Konnten weitere Stellen für den kinder- und jugendzahnärztlichen Dienst geschaffen und besetzt und somit die Untersuchungsquote angehoben werden? (siehe IA-025/2022)
4. In wie vielen Kindertageseinrichtungen in Chemnitz wurden 2022 Unterricht zur Mundgesundheitserziehung (zahnmedizinische Gruppenprophylaxe) angeboten?

IA_191_2023_Untersuchungen kinder- und jugendzahnärztlicher DienstPDF-Datei (179,76 KB)

Im September 2021 gab es einen Austausch zwischen Jugendlichen, der Bürgerplattform Südost, Stadtratsmitgliedern und Vertreter:innen aus der Stadtverwaltung zum Thema Aufwertung des Bolzplatzes in Harthau (Annaberger Straße / Hübnerweg). Unter anderem wurden dort Sitzmöglichkeiten bzw. ein Unterstand gewünscht.

Wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde der Bolzplatz in der Zwischenzeit aufgewertet? Wenn ja, was wurde konkret gemacht?
2. Wenn nein:
a. Was sind die Gründe dafür?
b. Gibt es zumindest schon Planungen für eine Aufwertung? Wenn ja, wie sehen diese aus und was für Kosten würden diese verursachen?

Antwort:

RA-105_2023 Aufwertung Bolzplatz HarthauPDF-Datei (201,71 KB)

In der Antwort auf die Ratsanfrage RA-050/2023 (Nachfrage zu BA-016/2020 (Schulsportflächen)) wird ausgeführt, dass aufgrund von Beschwerden von Anwohner:innen die Verlagerung eines Spielfeldes an der Liddy-Ebersberger-Straße in den Bürgerpark Gablenz erfolgt.

Wir bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Handelt es sich bei dem erwähnten Spielfeld um den Bolzplatz oder die Streetball-Anlage?
2. In einer Gesprächsrunde im letzten Jahr mit Anwohner:innen, Nutzer:innen, der Stadtverwaltung sowie der Mobilen Jugendarbeit gab es seitens der Vertreter:innen der Stadtverwaltung die Aussage, dass ein Abbau der Streetball-Anlage an der Stelle für sie nicht in Betracht kommt, obwohl in der Nähe im Bürgerpark eine ähnliche Anlage gebaut wird. Falls es sich bei dem in der RA-050/2023 erwähnten Spielfeld um die Streetball-Anlage handelt, was sind die Gründe dafür, dass die Stadtverwaltung hier ihre Meinung geändert hat und das Feld abbauen will?
3. Wer hat die Entscheidung für den Rückbau getroffen?
4. Wann ist der Rückbau geplant?

Antwort:

RA-106_2023 Steetball-Anlage Liddy-Ebersberger-StraßePDF-Datei (204,13 KB)

1. Wie viele Chemnitzer:innen waren zum jeweiligen Ende der Monate im Jahr 2022 im Besitz eines gültigen Chemnitz-Passes (Bitte auch aufschlüsseln nach Chemnitz-Pass K sowie älter als 60 Jahre)?
2. Wie viele Neuerteilungen und wie viele Verlängerungen gab es in den jeweiligen Monaten 2022?
3. Wurden in den vergangenen Jahren weitere Leistungen des Chemnitz-Passes hinzugefügt oder verändert? Wenn ja, aus welchen Gründen?
4. Gibt es Überlegungen, weitere Leistungen dem Chemnitz-Pass hinzuzufügen?

Antwort:

IA-199/2023 Nutzung Chemnitz-PassPDF-Datei (174,12 KB)

1. Wie viele Kinder lebten zum 31.12.2022 in Haushalten, die Wohngeld beziehen?
2. Wie viele Kinder lebten zum 31.12.2022 in Haushalten, die ALG II beziehen?
3. Wie viele Kinder lebten zum 31.12.2022 in Haushalten von Alleinerziehenden mit SGB-II-Bezug?

Antwort:

IA-198/2023 KinderarmutPDF-Datei (167,55 KB)

1. Welche Schuldnerberatungsstellen wurden 2022 durch die Stadt Chemnitz (mit) gefördert und in welcher Höhe?
2. Von wie vielen Bürgerinnen und Bürger wurde die kommunale Schuldnerberatungsstelle im Sozialamt 2022 genutzt?
3. Wie viele Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung sind in der Schuldnerberatung aktuell tätig?

Antwort:

IA-190/2023 SchuldnerberatungenPDF-Datei (171,6 KB)

1. Wie viele Anträge auf Gewährung von Wohngeld wurden zwischen dem 01.04. und 30.06.2023 gestellt?
2. Wie viele Anträge auf Gewährung von Wohngeld wurden zwischen dem 01.04. und 30.06.2023 positiv entschieden?
3. Wie lange ist aktuell die Bearbeitungsdauer (Zeitpunkt Antragseingang bis Versandt positiver/negativer Bescheid)?
4. Wie hat sich Anzahl der für das Wohngeld zuständigen Mitarbeiter:innen seit 01.01. bis jetzt entwickelt?

Antwort:

IA-189/2023 WohngeldPDF-Datei (171,96 KB)

Die Pflegebedarfsplanung (I‑057/2018) war für den Zeitraum 2018 bis 2021 erstellt.

1. Geht die Stadtverwaltung davon aus, dass die bis 2030 abgebildeten Planungsansätze, die auf Hochrechnungen, Annahmen und Hypothesen beruhen, die aktuelle Situation in Chemnitz bedarfsgerecht widerspiegeln?
2. Wann ist mit der Vorlage einer überarbeiteten Pflegebedarfsplanung zu rechnen?
3. Wenn aktuell keine neue Vorlage geplant ist, was sind die Gründe dafür?
4. Sollte eine neue Pflegebedarfsplanung erstellt werden, wird über den Inhalt der bisherigen Bedarfsplanung hinaus weitere Aspekte in die Betrachtung aufgenommen? Wenn ja, welche?

Antwort:

RA-099/2023 PflegebedarfsplanungPDF-Datei (169,46 KB)

1. Der Schulhof an der Grundstücksgrenze kann von der Kanalstraße unbeaufsichtigt betreten werden, was etwa die Gefahr von Fahrraddiebstählen erhöht. Ist es möglich, die Abstellmöglichkeit für  Fahrräder zur besseren Nutzung des Schulhofes an eine andere Stelle zu verlegen und dabei die Abschließbarkeit zu beachten? Wenn ja, welche Kosten entstehen hierfür und welche Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden?

2. Gibt es bei der Stadt ein Konzept zur Gestaltung des Schulhofs der OS Untere Luisenschule, das u. a. verschiedene Themen bündelt und mit Maßnahmen untersetzt?

3. Im Rahmen der Begehung wurden uns Facharbeitsräume im Keller und im 2. OG gezeigt. Insbesondere die Küche für den Bereich Hauswirtschaft ist völlig veraltet und genügt nicht mehr den üblichen Hygienestandards. Auffallend war zudem Schimmelbildung, die sichtbar und auch als Geruch wahrnehmbar war. Gibt es eine Bestandsaufnahme über den aktuellen Zustand der OS Untere Luisenschule, der die Bedarfe darstellt und aufzeigt, welche Maßnahmen notwendig sind? Wenn ja, wie hat die Stadt die Maßnahmen zugunsten der OS Untere Luisenschule priorisiert?

4. Der Informatikraum wartet noch auf die Umsetzung des Digitalpakts. Es fehlt insbesondere eine digitale Tafel. Wann wird die Umsetzung des Digitalpakts an der OS Untere Luisenschule durchgeführt?

5. Schülerinnen und Schüler der Demokratiegruppe der OS Untere Luisenschule hatten gemeinsam mit Jugendlichen der Diesterweg-OS die Möglichkeit der Mülltrennung eingefordert und einen Projektantrag für ein Förderprogramm des Bundes vorbereitet. Im Schul- und Sportausschuss wurde uns erläutert, dass die Förderrichtlinien des Bundes eine Förderung für beide Schulen nicht zulassen, so dass aktuell keine Förderung für die OS Untere Luisenschule gibt. Gibt es Möglichkeiten, mit Hilfe der Bürgerplattform Mitte-West und/oder mit Hilfe anderer freier Träger im Umfeld der Unteren Luisenschule ein Projekt im dortigen Stadtteil zu initiieren?

Antwort:

IA-166/2023 OS Untere LuisenschulePDF-Datei (210,78 KB)

Im August 2022 begann die Baumaßnahme auf dem Vorplatz der Grundschule „Am Stadtpark“. Diese sollte ursprünglich bis Ende Oktober 2022 andauern. Aktuell ist die Fläche aber immer noch von einem Bauzaun umgeben und bspw. sind Teile der Bepflasterung immer noch nicht fertig gestellt.

1. Was ist der Grund für die Verzögerung der Baumaßnahme?
2. Welche Arbeiten an dem Vorplatz sind aktuell noch offen?
3. Bis wann soll die Baumaßnahme endgültig abgeschlossen sein?
4. Konnten die für die Baumaßnahme vorgesehenen Mittel ohne Probleme in das Jahr 2023 übertragen werden? Wenn nein, aus welcher Haushaltsstelle wurden die Mittel für das Jahr 2023 genommen?
5. Kam es bei der Baumaßnahme grundsätzlich zu Mehrkosten? Wenn ja, in welcher Höhe und wie wurden diese gedeckt?

Antwort:

RA-064/2023 Vorplatz GS Am StadtparkPDF-Datei (205,62 KB)

RA-066_2023 Pflege des Denkmals im Park der Opfer des FaschismusPDF-Datei (202,7 KB)

1. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf das behelfsmäßig eingezäunte und stark baufällige ehemalige Bahnhofsgebäude am Haltepunkt Hilbersdorf? Es scheint seit der letzten RA 051/2017 keine augenscheinlichen Verbesserungen gegeben zu haben.
2. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf das Nachbargebäude (ehemalige Betriebsküche mit Speiseraum)?
3. Sind seitens der Stadtverwaltung Chemnitz Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit für den Bahnsteig 2 bekannt und angedacht? Bislang ist es nur zu Öffnungszeiten des Museums „Schauplatz Eisenbahn“ (Do-So von 10:0017:00 Uhr) über Umwege und das Museumsgelände möglich, den Bahnsteig barrierearm zu erreichen bzw. zu verlassen. Wenn nein, weshalb nicht?
4. Wie oft werden die verschiedenen Zugangswege zum Bahnhofsgelände durch den ASR Chemnitz vom Müll gesäubert?

Antwort:

RA-060/2023 Bahnhof und Bahnhofsgelände HilbersdorfPDF-Datei (209,77 KB)

1. Hat die Stadtverwaltung vor, die gendersensible bzw. gendergerechte Sprache in eigenen redaktionellen Veröffentlichungen (Amtsblatt, Homepage etc.) umzusetzen?
2. Wenn ja, bis wann wird das umgesetzt?
3. Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen die Anwendung der gendergerechten Sprache in redaktionellen Beiträgen?

Antwort:

RA-062/2023 Gendergerechte Sprache im AmtsblattPDF-Datei (166,05 KB)

Am 03.04.2023 waren wir auf Einladung der Kinder- und Jugendbeauftragten eingeladen, wo Schülerinnen und Schüler von zwei Chemnitzer Schulen ihr Ansinnen im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit vorstellten. Dabei ging es vor allem um Defizite in Bezug auf eine nachhaltige Abfallentsorgung.

1. Wie ist die Abfallentsorgung und insbesondere die Mülltrennung an allen Chemnitzer Schulen organsiert?
2. Wie viele Schulen sind mit getrennten Sammelsystemen ausgestattet, wie viele nicht?
3. Wie sind die Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Abfallentsorgung aus den Klassenräumen und wie wurden diese bei der Ausschreibung berücksichtigt?
4. Wie lange dauern die aktuellen Verträge zur Abfallentsorgung der Chemnitzer Schulen an und ab wann beginnen die nächsten Ausschreibungen?

Antwort:

IA-107/2023 Abfallentsorgung an Chemnitzer SchulenPDF-Datei (206,41 KB)

Über das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ werden ehrenamtlich engagierte Bürger:innen mit einer pauschalen Aufwandsentschädigung unterstützt. Auch Gemeinden sind Antragsberechtigt.

1. Hat die Stadt Chemnitz in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Anträge für ehrenamtlich Tätige bei der Bürgerstiftung Dresden eingereicht?
   1. Wenn ja, für welche Bereiche und Aufgaben wurden wie viele Anträge eingereicht und wie viele wurden bewilligt?
   2. Wenn keine Antragstellung erfolgt ist: aus welchen Gründen? Wird die Stadt Chemnitz zukünftig die Arbeit ehrenamtlich Tätiger, z. B. im Umweltamt, mit der Ehrenamtspauschale unterstützen und wertschätzen?
2. Hat die Stadt Chemnitz für ehrenamtlich Tätige bei der Stadt die „DANKE-Card“ der Bürgerstiftung Chemnitz beantragt?
   1. Wenn ja, Wenn ja, für welche Bereiche und Aufgaben wurden wie viele Anträge eingereicht und wie viele wurden bewilligt?
   2. Wenn keine Antragstellung erfolgt ist: aus welchen Gründen? Wird die Stadt Chemnitz zukünftig die Arbeit ehrenamtlich Tätiger, mit der Beantragung der DANKE-Card unterstützen und wertschätzen?
3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten für ehrenamtlich Tätige bei der Stadtverwaltung Chemnitz gibt es noch und in welchem Umfang werden diese genutzt?

Antwort:

IA-110/2023 Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen bei der Stadt ChemnitzPDF-Datei (175,85 KB)

Die Yorckstraße wird derzeit und langfristig auf Grund mehrerer Baumaßnahmen und als offizielle Umleitestrecke vermehrt befahren und Stausituationen bzw. lange Wartezeiten bei Abbiegevorgängen haben zugenommen.

1. Ist die Einrichtung einer Ampel an der Kreuzung Yorckstraße/Heinrich-Schütz-Straße aus Sicht der Stadtverwaltung sinnvoll?
2. Wenn ja, kann für die Abbiegevorgänge von der Yorckstraße auf die Heinrich-Schütz-Str. jeweils eine eigene Spur vorgesehen werden?
3. Wenn ja, wann kann die Einrichtung einer Ampel vorgenommen werden?
4. Wenn eine Ampel nicht vorgesehen und nicht für sinnvoll erachtet wird, aus welchen Gründen?
5. Welche Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Verkehrssituation, einschließlich für Fußgänger, kann die Stadtverwaltung veranlassen?

Antwort:

RA-053/2023 Verkehrssituation YorckstraßePDF-Datei (207,59 KB)

Seit letztem Jahr wird das Planetarium in der Albert-Schweitzer-Oberschule durch zwei Honorarkräfte unterstützt, um die große Besuchernachfrage durch Schulen und Kitas abzudecken. Diese werden über Fördermittel auf Basis von Ganztagsangeboten finanziert.

1. Sind beide Honorarstellen aktuell besetzt?
2. Gibt es bei der Finanzierung des GTA-Angebotes ein Enddatum?
3. Kann das GTA-Angebot auch im nächsten Schuljahr abgesichert werden?
4. Wäre es möglich, dass die beiden Honorarkräfte auch nachmittags für die allgemeine Bevölkerung Besichtigungsangebote anbieten? Was spräche dagegen?

Antwort:

RA-043/2023 Zukunft GTA-Angebot Planetarium an der Albert-Schweitzer-OberschulePDF-Datei (168,99 KB)

Seit dem 01.01.2023 gelten neue Regelungen für die Gewährung von Wohngeld.

1. Wie viele Anträge auf Gewährung von Wohngeld wurden seit dem 01.01.2023 an die Stadtverwaltung gestellt?
2. Wie viele Anträge auf Gewährung von Wohngeld wurden seit dem 01.01.2023 abgelehnt, wie viele wurden positiv beschieden?
3. Wie lange ist aktuell die Bearbeitungsdauer (Zeitpunkt Antragseingang bis Versandt positiver/negativer Bescheid)?
4. Wie wird die Zuverlässigkeit der von der Homepage der Stadt Chemnitz empfohlenen Wohngeldrechner (wohngeld.org, wohngeldrechner Berlin, smart-rechner.de) eingeschätzt?
5. Wie hoch ist der Anteil der Antragstellenden, die in Pflegeeinrichtungen wohnhaft sind?

Antwort:

IA-094/2023 WohngeldPDF-Datei (171,95 KB)

1. Wie viele Selbsthilfegruppen sind aktuell beim Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz registriert bzw. bekannt?
2. Wie viele Selbsthilfegruppen sind jeweils 2020, 2021 und 2022 beim Gesundheitsamt neu bekannt geworden?
3. Welche allgemeinen Schwerpunkte (z. B. chronische körperliche Erkrankungen, seelische Probleme, Sucht, soziale Themen etc.) haben diese Gruppen anteilmäßig?
4. Welche Unterstützung erhalten Selbsthilfegruppen von der Stadtverwaltung Chemnitz (finanziell, organisatorisch etc.)?

Antwort:

IA-082/2023 SelbsthilfegruppenPDF-Datei (198,41 KB)

Ursprünglich war geplant, dass Schulgebäude an der Charlottenstraße zu reaktivieren. Dies wird nun aufgrund zu weniger Anmeldungen nicht passieren (siehe Antwort RA-020/2023).

1. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden an dem Gebäude in den letzten Jahren bisher getätigt?
2. Welche Kosten waren damit bisher verbunden?
3. Ist angedacht, dass Gebäude dennoch so wiederherzurichten, dass es als Auslagerungsobjekt genutzt werden kann? Wenn nein, was sind die Gründe dafür? Wenn ja, welche Kosten sind damit verbunden und wie ist die geplante Zeitschiene?

Antwort:

RA-038/2023 Gebäude ehemalige Grundschule CharlottenstraßePDF-Datei (178,05 KB)

1. Wie viele Erholungsgärten sind aktuell gepachtet und wie viele Flächen stehen leer bzw. sind wieder im Besitz des Grünflächenamtes?
2. Wie oft werden die leerstehenden Flächen durch das Grünflächenamt aktuell gepflegt?
3. Wie viele der Erholungsgärten wurden im Jahr 2021 und 2022 von ihren Pächter:innen aufgegeben und an die Stadt zurückgegeben?
4. Wie viele der Parzellen wurden im Jahr 2021 und 2022 von den Pächter:innen an Verwandte übergeben? Welche Vertragslaufzeiten wurden mit diesen ausgehandelt?
5. Bei wie vielen Parzellen wird gerade die Übergabe an Verwandte oder die Rückgabe an die Stadt vorbereitet?

Antwort:

IA-083/2023 Erholungsgärten Stadtpark Höhe HändelstraßePDF-Datei (206,68 KB)

Voraussichtlich im 2. Quartal 2023 soll der KulturPass für 18-Jährige seitens der Bundesregierung an den Start gehen. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kulturpass-2142398)

1. Wie viele Chemnitzer:innen würden diesen KulturPass bekommen?
2. Steht die Stadtverwaltung bereits mit lokalen Kulturanbietern in Kontakt um das Programm umzusetzen? Wenn ja, welche Kultureinrichtungen/Kulturanbieter wollen sich an dem Programm beteiligen?
3. Gibt es seitens der Bundesregierung schon Informationen darüber, wie das Programm konkret umgesetzt werden soll? Wenn ja, wie sind die Pläne dafür?
4. Wird das Projekt nur seitens des Staatsministeriums für Kultur und Medien organisiert oder muss die Stadtverwaltung bestimmte Dienstleistungen/Zuarbeiten machen? Wenn ja, welche sind das und wie viel Personal ist dafür eingeplant?

Antwort:

RA-031/2023 Umsetzung KulturPass der BundesregierungPDF-Datei (207,22 KB)

Ab und zu gibt es Ausfälle des Terminals zum bargeldlosen Bezahlen in den Bussen der CVAG.

1. Sollte es zum Ausfall des Terminals kommen, wie reagieren die Fahrerinnen und Fahrer auf Kaufwünsche der einsteigenden Kundinnen und Kunden?
2. Soweit Fahrerinnen und Fahrer die Mitfahrt ohne Fahrschein erlauben: Wird im Falle von Kontrollen das erhöhte Beförderungsentgelt fällig? Wird eine Strafanzeige gestellt?
3. Wurde Kundinnen und Kunden auf Grund des Ausfalls des Terminals die Mitfahrt in Bussen bisher verweigert bzw. gab es hierüber Beschwerden bei der CVAG?
4. Wie sind vergleichbare Regelungen in Straßenbahnen, wenn die Automaten ausgefallen sind?

Antwort:

RA-012/2023 Kontaktlose Zahlmöglichkeit im ÖPNVPDF-Datei (200,74 KB)

Mit dem Beschlussantrag BA-122/2020 beschloss der Stadtrat die Erarbeitung eines Konzepts für ein Monitoring, welches die Verbesserung der Situation der Prostituierten fokussiert und als turnusmäßige Berichterstattung aller zwei Jahre informieren soll. Mit der Erarbeitung des Konzeptes wurde auch begonnen, aber durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einsatz aller im Gesundheitsamt zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen wurde die weitere Erarbeitung erst einmal ausgesetzt (siehe RA-271/2021).

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des BA-122/2020?
2. Wer ist alles an der Konzepterarbeitung mit beteiligt?
3. Welchem Gremium wird es wann zur Entscheidung vorgelegt?
4. Wenn an dem Konzept bisher nicht weitergearbeitet wurde: Aus welchen Gründen erfolgte dies nicht und wann ist mit der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu rechnen?

Antwort:

RA-024/2023 Umsetzung Konzept Prostitution und MenschenhandelPDF-Datei (170,93 KB)

1. Ist es richtig, dass mit einer Ausnahme alle Räumlichkeiten für Trauerfeiern und Verabschiedungen barrierefrei sind?
2. Welche Perspektive gibt es hinsichtlich der Herstellung der Barrierefreiheit für die Feierhalle im Krematorium?
3. Liegen für Baumaßnahmen Planungen vor? Wenn ja, welcher Art?
4. Welche Kosten sind zu erwarten und bis wann könnte die Barrierefreiheit hergestellt sein?

Antwort:

RA-0292023 Barrierefreie Räume auf dem FriedhofPDF-Datei (160,71 KB)

1. Wie viele Hunde waren zum 31.12.2022 in Chemnitz zur Hundesteuer angemeldet?
2. Wie viele Beutelspender hat die Stadt Chemnitz (einschl. Ortschaftsräte und Bürgerplattformen) aufgestellt und bestückt diese regelmäßig mit Beuteln?
3. Wurden die in der RA-131/2022 angekündigten weiteren Standorte für Beutelständer umgesetzt und wenn nein, warum nicht?

Antwort:

IA-045/2023 Hunde und HundehaltungPDF-Datei (131,36 KB)

Seit 2020 erhalten auch Pflegedienste in Umsetzung des Beschlusses BA-047/2018 Ausnahmegenehmigungen für das Parken in den Parkzonen 1 und 2 in Chemnitz.

1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen wurden jeweils 2020, 2021 und 2022 für Pflegedienste erteilt?
2. Gibt es seitens der Pflegedienste bzw. der Liga der Wohlfahrtsverbände Rückmeldungen zur Praktikabilität der getroffenen Regelungen?
3. Sollten Pflegedienste/Liga der Wohlfahrtsverbände Änderungen im Umgang vorschlagen haben, werden diese von der Verwaltung aufgegriffen? Wenn nein, warum nicht?
4. Werden die Pflegedienste über die Möglichkeit der Beantragung in geeigneter Form informiert?

Antwort:

IA-062/2023 Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für PflegedienstePDF-Datei (130,59 KB)

Durch eine Nachfrage an das Jugendamt bzgl. Hortes für die Grundschule Charlottenstraße, wurden wir darüber informiert, dass die Schule nicht in Betrieb genommen wird.

1. Wann und von wem wurde die Entscheidung der Nichtinbetriebnahme getroffen?
2. Was sind die Gründe für die Nichtinbetriebnahme?
3. Wann wurden die entsprechenden Stadtratsgremien darüber informiert? Wenn das noch nicht geschehen ist, was sind die Gründe dafür?
4. Wann bekommt der Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung der B‑053/2020 (Einrichtung einer Grundschule am Standort Charlottenstraße)?
5. Angesichts dessen, dass im Bereich der Grundschulen es nun zu vielfältigen Änderung gekommen ist bzw. noch kommen wird, wann wird dem Stadtrat eine Fortschreibung der Schulnetzplanung vorgelegt?

Antwort:

RA-020/2023 Grundschule am Standort CharlottenstraßePDF-Datei (133,12 KB)

1. Für welche Ausbildungen/Studiengänge werden bzw. wurden für das Schuljahr/Ausbildungsjahr 2023/24 Studierende bzw. Auszubildende bei der Stadt Chemnitz gesucht?
2. Sind damit Gebühren für Schulen/Hochschulen/Fachschulen verbunden?
3. Wenn ja, in welcher Höhe und werden diese durch die Stadt Chemnitz oder die Auszubildenden selbst übernommen? (Bitte Aufstellung der jeweiligen Ausbildungsgänge, Höhe der Gebühren und Bildungsträger)
4. Erhalten weiterhin freie Träger im Rahmen der Richtlinie zur der Fachkräftesicherung im Bereich der Sozialarbeit (B‑072/2018) Zuschüsse, im Konkreten auch für beginnende Ausbildungsgänge ab dem Schuljahr 2023/24 sowie 2024/25?
5. Wenn ja, welche Beträge sind im Haushalt eingestellt (bitte unter Nennung der PUG) und wenn nein, aus welchen Gründen wird die Förderung nicht fortgesetzt?

Antwort:

IA-069/2023 Studierende und Auszubildende bei der Stadt ChemnitzPDF-Datei (137,36 KB)

Die AG Sonnenberg-Geschichte wurde im Oktober 2021 seitens der Stadt um Unterstützung gebeten bei der Einrichtung von Informationsstelen auf dem Sonnenberg. Die Arbeitsgruppe arbeitete entsprechend des abgemachten Zeitplanes ihre historischen Zuarbeiten zu. Seitdem hat die Arbeitsgruppe keinerlei Rückmeldung zu diesem Projekt mehr bekommen.

1. Was sind die Gründe dafür, dass das Projekt ins Stocken geraten ist?
2. Wie ist die aktuelle Planung zur Umsetzung/Realisierung des Projektes?
3. Wenn das Projekt nicht mehr realisiert wird, was sind die Gründe dafür?
4. Warum wurde die Arbeitsgruppe nicht über den Arbeitsstand weiter informiert, die ja einen großen Teil der Recherchearbeit geleistet hat?

Antwort:

RA-019/2023 Info-Stelen für den SonnenbergPDF-Datei (132,35 KB)

Durch ein Schreiben wurden wir auf die prekäre Situation des Hortes der Tereschkowa-Grundschule aufmerksam gemacht. Die Schule ist dreizügig angelegt mit einer Hort-Kapazität von 160 Kinder bis 2022 (ab 2023 180 Kindern), die in der zweiten Etage des Schulgebäudes untergebracht werden. Für das nächste Schuljahr ist absehbar, dass die Kapazitäten wohl nicht ausreichen. Abhilfe könnte der Seitenflügel der Schule schaffen, der wohl derzeit als Möbellager genutzt wird und dringend sanierungsbedürftig ist. Bei einer Begehung am 15.11.2022, an der der Hortträger sowie das Schulamt und das Jugendamt teilgenommen haben, wurde eine mögliche Sanierung des Nebengebäudes im Rahmen eines ÖPP-Projektes debattiert.

1. Wie viele erste Klassen wurden in der Tereschkowa-Grundschule in den Schuljahren von 2019 bis 2022 gebildet?
2. Wie viele Kapazitäten hatte der Hort in den Schuljahren 2021/22 und 2022/23 und wie viele Kinder besuchten ihn tatsächlich?
3. Ist für die kommenden Schuljahre wieder eine reguläre Dreizügigkeit absehbar?
4. Warum konnte 17 Schüler:innen im Schuljahr 2022/23 kein Hortplatz angeboten werden, obwohl im Bedarfsplan von einer 100%-Versorgung die Rede ist?
5. Wurde den betroffenen Eltern eine Betreuung in einer anderen Horteinrichtung angeboten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass dieses Angebot nicht wahrgenommen wurde?
6. Welche Maßnahmen ergreift das Jugendamt, damit in den kommenden Schuljahren alle Kinder in der Tereschkowa-Grundschule einen Hortplatz bekommen?
7. Was spricht gegen eine Sanierung des Seitenflügels, um u.a. den Aufwuchs von 20 Kindern laut Bedarfsplan sowie einer qualitativ guten Hortbetreuung gerecht zu werden?
8. Welche Kosten würden bei einer Sanierung des Seitenflügels entstehen und wie lange würde die Sanierung dauern? Kann dies durch die Verwaltung im Haushaltsplan 23/24 berücksichtigt werden?

Antwort:

IA-0362023 Hort Valentina-Tereschkowa-GrundschulePDF-Datei (227,68 KB)

1. Wie viele Stellen müssten laut dem Stellenplan im Seniorensozialdienst besetzt sein?
2. Wie viele Stellen sind aktuell besetzt (Stichtag 23.01.2023)? Wie viele sind davon befristet besetzt und wenn es befristete Stellen gibt, was ist der Grund für die Befristung?
3. Scheinbar wurden Personen aus dem Seniorensozialdienst für andere Aufgaben abgezogen. In welchen Aufgabenbereichen und für wie lange arbeiten diese Mitarbeiter:innen jetzt dort?
4. Ab wann ist der Seniorensozialdienst wieder voll besetzt?
5. Wie viele Stellen sind 2023/24 für den Seniorensozialdienst eingeplant?
6. Welche Aufgaben, besonders die der Nothilfen, können z.Z. nicht wahrgenommen werden?

Antwort:

IA-048/2023 SeniorensozialdienstPDF-Datei (220,07 KB)

1. Ergeben sich auf Grund der Einführung des Bürgergeldes ab 01.01.2023 Änderungen in der Richtlinie der Stadt Chemnitz über die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den Sozialgesetzbüchern II und XII? Wenn ja, welche?

2. Wird nach Vorlage einer überarbeiteten Richtlinie ab 1.1.2023 die Heizkostenpauschale auf der Basis der aktuellen Energiekosten erhöht? Wenn ja, welche Durchschnittswerte werden herangezogen?
(Bei den Kosten für Heizung wurden diese in der bisherigen Richtlinie auf der Basis der Energiepreise bis zum 30.6.2021 festgelegt, mit dem Hinweis, dass bis zum 31.12.2022 die Kosten für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit gezahlt werden. Mit dem Gesetz zum Bürgergeld wurde auch beschlossen, dass solch eine Reglung nur für neue Anspruchsberechtigten gilt und dies für 12 Monate. Die Altfälle müssen ab 1.1.2023 die Angemessenheit ihrer Heizkosten nachweisen resp. überprüfen lassen.)

3. Ist geplant, die Arbeitsgruppe zur Vorberatung zur Fortschreibung der KdU-Richtlinie einzuberufen? Wenn ja, für wann? Wenn dies aktuell nicht geplant ist, was sind die Gründe dafür?

4. Ist es richtig, dass die Karenzzeit nicht nur für Neu-Bezieher:innen, sondern auch für bereits Beziehende, die noch nicht gekürzt sind, gilt?

Antwort:

RA-015/2023 Kosten der UnterkunftPDF-Datei (225,44 KB)

Seit dem Juni 2015 steht das Gebäude der ehemaligen Edeka-Kaufhalle an der Würzburger Straße / Ecke Sebastian-Bach-Straße leer.

1. Wem gehört aktuell das Gebäude?
2. Welche Pläne gibt es aktuell für das Gebäude (Abriss, Sanierung, etc.)?
3. Wenn der Gebäudeeigentümer aktuell Pläne hat, wie sieht die Zeitschiene dafür aus?
4. Gab es in der Vergangenheit Vorfälle bzgl. der Sicherheit des Gebäudes? Hat hier der Gebäudeeigentümer reagiert oder musste die Verwaltung in Vorleistung gehen? Falls letzteres der Fall war, welche Maßnahmen musste die Stadt ergreifen und welche Kosten hat dies verursacht?

Antwort:

RA-018/2023 Gebäude ehemalige Kaufhalle Würzburger Straße Ecke Sebastian-Bach-StraßePDF-Datei (128,91 KB)

Die Stadt Chemnitz fördert acht Bürgerplattformen. Nach einer Information im Verwaltungs- und Finanzausschuss im vergangenen Jahr wurden durch drei Bürgerplattformen die Mittel nicht nach den Kriterien der Förderrichtlinie verwandt und daraufhin von der Stadt zurückgefordert.

1. In welcher Höhe belaufen sich jeweils die Rückforderungen und wurden diese Mittel in 2022 von den jeweiligen Bürgerplattformen zurückgezahlt? Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
2. Wenn die Gelder noch nicht zurückgezahlt wurden, was unternimmt die Stadt, um diese Mittel 2023 zurückzubekommen? Ist dabei an eine Verrechnung mit den Fördermitteln 2023 gedacht? Wenn nein, warum nicht?
3. Wird die Förderrichtlinie auf Grund der gemachten Erfahrungen in den letzten drei Jahren in 2023 novelliert? Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Beschlussvorlage zu rechnen?

Antwort:

RA-0142023 Mittelverwendung BürgerplattformenPDF-Datei (128,91 KB)

1. Wie viele Waffen/Waffenteile und kleine Waffenscheine waren 2022 in Chemnitz im Besitz von Privatpersonen?
2. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen mit einer Waffe im Sinne § 10 WaffG wurden 2022 neu gestellt? Wie viele Anträge davon betrafen jeweils Schreckschuss‑, Reizstoff- und Signalwaffen (Kleiner Waffenschein)?
3. In wie vielen Fällen wurde die Erteilung der beantragten Erlaubnis aus welchen wesentlichen Gründen versagt?
4. Wie viele Schusswaffenbesitzer wurden 2022 kontrolliert (bitte nach Art der Kontrolle aufschlüsseln) und kam es zu Beanstandungen?
5. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden gegen Chemnitzerinnen und Chemnitzer in 2022 eingeleitet?
6. Ist einer oder sind mehrere in Chemnitz dem rechtsextremistischen bzw. Reichsbürgermilieu zugeordneten Bürger im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis? Wenn ja, wurden diese im Jahr 2022 kontrolliert? Wenn nein, warum nicht? Und gab es Widerrufe der Erlaubnis?

Antwort:

IA-029/2023 Waffenbesitz und WaffenkontrollenPDF-Datei (131,47 KB)

1. Wie viele Chemnitzer Pflegeeinrichtungen wurden 2022 durch die Heimaufsicht des KSV Sachsen geprüft und wie viele unterschritten die gesetzlich vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 % bzw. welche Fachkraftquoten wurden dort ermittelt?
2. Wurden bei Unterschreitung der Fachkraftquoten in Chemnitzer Pflegeeinrichtungen Einzelanordnungen erteilt? Wenn ja, wie viele?
3. Wie viele Leistungsberechtigte haben 2022 Hilfe zur Pflege in Einrichtungen erhalten (bis Stichtag 31.12.2022)?
4. Wie viele Anträge auf Hilfe zur Pflege in Einrichtungen wurden jeweils 2020, 2021 und 2022 gestellt?
5. Welche Summen hat die Stadt Chemnitz für die Zuzahlung zu Pflegeheimplätzen für wie viele Personen in 2022 aufgebracht? (bitte aufschlüsseln nach: Grundsicherung in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zum Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen, Hilfe zur Pflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen)
6. Welche Summe plant die Stadt Chemnitz im Haushaltsplanentwurf für 2023 und 2024 für die Hilfe zur Pflege ein?

Antwort:

IA-028/2023 Pflegeheime und PflegeheimkostenPDF-Datei (224,32 KB)

1. Ist die Fortführung des kostenlosen Eintritts einmal monatlich weiterhin geplant und im Haushaltsplanentwurf 2023/24 eingearbeitet?
2. Wenn ja, in welcher Höhe und in welcher Haushaltsposition finden sich die finanziellen Mittel?
3. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
4. Wurde der kostenfreie Eintritt in 2023 wie im Vorjahr in den Museen angewandt? Wenn nicht, aus welchen Gründen?

Antwort:

RA-008/2023 Kostenfreier Eintritt in Chemnitzer MuseenPDF-Datei (215,74 KB)

1. Wie gestaltet sich aktuell die Altersstruktur der in Chemnitz tätigen Erzieher:innen?
   (Bitte auflisten der Anzahl der Erzieher:innen in den Altersgruppen 2030 / 3040 / 4050 / 5060 / 60+ sowie aufgeteilt in männlich und weiblich)
2. Wie viele Erzieher:innen arbeiten in Teilzeit (bis 35h) und wie viele in Vollzeit (ab 35h)?
   (Bitte aufgliedern in die Altersgruppen 2030 / 3040 / 4050 / 5060 / 60+)
3. Mit wie vielen geplanten Abgängen ist jeweils 2023 bis 2026 aufgrund des
   Renteneintritts zu rechnen?

Antwort:

IA-035/2023 Altersstruktur Erzieher:innen in ChemnitzPDF-Datei (136,27 KB)

In den ersten Januartagen haben mehrere ehrenamtliche Initiativen Teile von Chemnitzer Stadtvierteln vom Silvestermüll befreit. Bspw. die Ahmadiyya-Gemeinde auf dem Brühl oder die Bürgerinitiative Morgenleite/Markersdorf-Nord auf dem Fußgängerboulevard in Markersdorf. Bei Letzteren kamen mehr als 700 Liter Feuerwerksmüll zusammen. Wie man der Presse entnehmen konnte (t1p.de/cxtt0), weigerte sich der ASR den Müll kostenlos abzuholen. Nach Aussage am Telefon komme man zum Abtransport nur gegen Gebühr und wenn der Müll in den eigenen ASR-Säcken verpackt ist.

1. Welche Gründe sprechen gegen eine kostenlose Mitabholung, wenn sowieso an den entsprechenden Tagen die Müllabfuhr für das entsprechende Wohngebiet geplant war?
2. Wie kann die Stadtverwaltung bei ihren städtischen Unternehmen und Eigenbetrieben für mehr Sensibilisierung sorgen, damit so ein ehrenamtliches Engagement besser unterstützt und gefördert wird?

Antwort:

RA-0072023 Entsorgung von SilvestermüllPDF-Datei (130,4 KB)

1. Wie viele verwahrloste Tiere wurden 2022 durch das Veterinäramt in Obhut genommen bzw. an Tierheime übergeben?
2. Wie viele Anzeigen wurden 2022 wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz erstattet, die im Zusammenhang mit unsachgemäßer Tierhaltung stehen?

Antwort:

IA-027/2023 TierschutzPDF-Datei (199,17 KB)

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde 2017 vom Bundestag eine umfassende Zielvorgabe verabschiedet, die es den Bürger:innen bis Ende 2022 ermöglichen sollte, einen digitalen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen deutscher Behörden zu erhalten. Dieses Zeitziel konnte leider nicht eingehalten werden.

1. Welche Verwaltungsleistungen in Chemnitz können aktuell von den Bürger:innen digital abgerufen und digital wieder eingereicht werden?
2. Welche dieser Leistungen wurden über die so genannten OZG-Leistungen eingespeist?
3. Welche Verwaltungsleistungen, die über das OZG erarbeitet wurden und abrufbar sind, sind noch nicht in das Chemnitzer Verwaltungssystem eingespeist? Was sind die Gründe dafür? (Bitte aufschlüsseln in Digitalisierungsprogramm Bund und Digitalisierungsprogramm Föderal.)
4. Wie hoch ist aktuell die Abrufquote der digitalen Anträge im Vergleich zu Anträgen die vor Ort in den Ämtern beantragt/eingereicht werden?

Antwort:

RA-003/2023 Aktueller Umsetzungsstand OnlinezugangsgesetzPDF-Datei (177,72 KB)

Anlage 1PDF-Datei (19,25 KB)

Der Fußgängerboulevard Markersdorf/Morgenleite endet aktuell an der Brachfläche des ehemaligen Versorgungszentrums an der Bruno-Granz-Straße. Diese Fläche wurde durch K&S erworben und sollte ursprünglich mit einer seniorengerechten Wohnbebauung bebaut werden. Seit über 2 Jahren tut sich an der Fläche aber nichts, so dass die Fußgänger:innen die aktuell Richtung Ärztehaus unterwegs sind, gezwungen werden über große, teilweise unebene Ausweichstrecken zu laufen.

1. Wann ist mit einem Baustart seitens K&S auf der Brachfläche zu rechnen?
2. Im September 2020 sollte es ein gemeinsames Gespräch zwischen Stadtverwaltung, dem Stadtteilmanager und K&S geben, zwecks Absprache für eine barrierefreie Fortführung des Fußgängerboulevards über das Gelände von K&S Richtung Ärztehaus. Was sind die Ergebnisse des Gespräches?
3. Sollte der Fußgängerboulevard über das Gelände von K&S fortgeführt werden, wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

Antwort:

RA-002/2023 Bebauung Gelände ehemaliges VZ Bruno-Granz-Straße / Weiterführung Fußgängerboulevard MorgenleitePDF-Datei (131,83 KB)

1. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung Chemnitz hinsichtlich des Modellprojektes zur Ausbildung als staatlich anerkannte Erzieherin/staatlich anerkannter Erzieher unter Trägerschaft der SVC bisher gemacht?
2. Gab es eine oder mehrere quantitative und/oder qualitative Evaluationen zum Projekt und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, weshalb nicht?
3. Welche Perspektive hat das Projekt im Jahr 2023? Werden im Haushaltsplanentwurf wieder Mittel dafür eingestellt und wenn ja, in welcher Höhe?
4. Wenn für 2023 keine Haushaltsmittel in den Planentwurf eingestellt werden, aus welchen Gründen erfolgt dies nicht?

Antwort:

RA-006/2023 Modellprojekt ErzieherausbildungPDF-Datei (212,07 KB)

IA-089/2022 Sicherheits- und Wachgewerbe in ChemnitzPDF-Datei (232,23 KB)

Anlage 1PDF-Datei (183,58 KB)

Anlage 2PDF-Datei (58,67 KB)

IA-118/2022 Allgemeiner SozialdienstPDF-Datei (220,84 KB)

RA-227_2022 Kommunale BürgerumfragePDF-Datei (130,33 KB)

IA-110_2022 Hygienerechtliche VorgabenPDF-Datei (220,77 KB)

IA-112_2022 Barrierefreie ÜbernachtungenPDF-Datei (134,32 KB)

IA-028/2022 Mein Baum für ChemnitzPDF-Datei (265,98 KB)

IA-097/2022 Sicherheitslage in der Erstaufnahmeeinrichtung in EinsiedelPDF-Datei (126,88 KB)

RA-221/2022 Parklett Hans-Ziegler-StraßePDF-Datei (128,84 KB)

IA-1072022 SchulverweigerungPDF-Datei (133,48 KB)

IA-098/2022 Rechtskreiswechsel im Personenkreis geflüchteter Menschen aus der UkrainePDF-Datei (233,26 KB)

IA-109/2022 Chemnitzer AmtsblattPDF-Datei (129,3 KB)

RA-228/2022 Beleuchtung KonkordiaparkPDF-Datei (129,68 KB)

RA-214/2022 Absperrung Treppe Füßgängerboulevard MarkersdorfPDF-Datei (127,97 KB)

RA-213/2022 Sanierung Bürgertreff bei HeckertsPDF-Datei (244,98 KB)

IA-0832022 GeflüchtetensozialarbeitPDF-Datei (218,98 KB)

RA-2222022 Verradelt nochmalPDF-Datei (215,94 KB)

IA-208/2022 ErdgasbetankungPDF-Datei (148 KB)

RA-209/2022 Wanderer-WerkePDF-Datei (226,3 KB)

IA-082/2022 Unterbringung von Asylbewerber_innenPDF-Datei (227,81 KB)

Anlage 1PDF-Datei (13,55 KB)

Anlage 2PDF-Datei (12,46 KB)

RA-208/2022 aktueller Stand Baumaßnahme KooperationsschulePDF-Datei (208,28 KB)

IA-064_2022 Mehrkosten Energie für VereinePDF-Datei (215,77 KB)

RA-199_2022 neue WohngeldverordnungPDF-Datei (245,41 KB)

RA-207/2022 Interventionsfläche an der Bergstraße in GrünaPDF-Datei (127,11 KB)

IA-053/2022 Grünaer Hof, Sleep-In, KinderschutzPDF-Datei (231,4 KB)

RA-1912022 SozialberichterstattungPDF-Datei (214,22 KB)

IA-0462022 Jugend‑, Sucht- und DrogenberatungPDF-Datei (224,68 KB)

IA-047/2022 Ordnungswidrigkeiten unter Nutzung verschiedener VerkehrsmittelPDF-Datei (206,28 KB)

IA-058/2022 Freistellung EhrenamtPDF-Datei (130 KB)

RA-175/2022 Gebühren WeihnachtsmarktPDF-Datei (128,07 KB)

RA-170/2022 TastmodellePDF-Datei (127,27 KB)

IA-0312022 Notunterkunft für WohnungslosePDF-Datei (232,87 KB)

IA-032/2022 GleichstellungspolitikPDF-Datei (261,78 KB)

RA-156/2022 Schulung Stark im AmtPDF-Datei (234,38 KB)

RA-150/2022 Sinnfreiheit RasenmahdPDF-Datei (221,14 KB)

RA-131/2022 Hundetoiletten/BeutelspenderPDF-Datei (219,52 KB)

RA-136/2022 PlanetariumPDF-Datei (127,2 KB)

RA-133/2022 Stellenausschreibung ZoopädagogePDF-Datei (124,88 KB)

RA-142/2022 AdelsbergturmPDF-Datei (134,05 KB)

RA-138/2022 Konzept JugendbeteiligungPDF-Datei (127,56 KB)

IA-029_2022 Unterkunfts- und HeizungskostenrichtliniePDF-Datei (136,97 KB)

RA-116_2022 Feste GrillplätzePDF-Datei (131,39 KB)

IA-027_2022 Einschuldungs- und SchuluntersuchungenPDF-Datei (133,57 KB)

IA-025_2022 Untersuchungen des kinder- und jugendzahnärztlichen DienstesPDF-Datei (227,44 KB)

IA-026_2022 SchuldnerberatungenPDF-Datei (220,94 KB)

RA-100_2022 IC-AnbindungPDF-Datei (130,32 KB)

IA-0202022 Chemnitz-PassPDF-Datei (235,03 KB)

IA-021/2022 Befristete BeschäftigungenPDF-Datei (126,62 KB)

IA-022/2022 KinderarmutPDF-Datei (213,14 KB)

RA-1112022 Reste von Baustellen in der ChemnitzPDF-Datei (213,36 KB)

IA-019/2022 SozialbestattungenPDF-Datei (213,41 KB)

IA-018/2022 Schulanmeldungen 2022/23PDF-Datei (220,27 KB)

RA-090/2022 Leitung UmweltzentrumPDF-Datei (128,73 KB)

RA-087/2022 Schreiben AG CatererPDF-Datei (222,55 KB)

RA-092_2022 HitzeaktionsplanPDF-Datei (130,13 KB)

RA-0882022 Zufahrt Erholunsggärten StadtparkPDF-Datei (128,16 KB)

IA-0152022 Kulturhauptstadt 2025PDF-Datei (331,49 KB)

RA-0692022 Wartezeiten im Bürgeramt und in den BürgerservicestellenPDF-Datei (299,44 KB)

RA-0682022 Konzept zur JugendbeteiligungPDF-Datei (293,18 KB)

RA-0672022 SteinwiesePDF-Datei (293,39 KB)

RA-0612022 Parkraumordnung Max-Türpe-StraßePDF-Datei (303,89 KB)

RA-0552022 Liegenschaft „Alte Brauerei Oberrabenstein„PDF-Datei (307,16 KB)

RA-0542022 Spielplatz Robert-Siewert-Straße MarkersdorfPDF-Datei (295,68 KB)

RA-0562022 GeflüchtetensozialarbeitPDF-Datei (215,07 KB)

Antwort Informationsanfrage OBPDF-Datei (149,71 KB)

Anlage 1_IA_014_2022PDF-Datei (7,3 MB)

Anlage 2_IA_014_2022PDF-Datei (2,97 MB)

IA‑0112022 Leistungen Bildungs‑ und TeilhabegesetzPDF-Datei (226,08 KB)

IA‑010/2022 Pflegeheime und PflegeheimkostenPDF-Datei (222,89 KB)

IA_012_2022_Tierheim_TierschutzPDF-Datei (286,43 KB)

RA-032_2022 Goldener Löwe RabensteinPDF-Datei (218,7 KB)

RA-021_2022 Gedenkstein Rosa LuxemburgPDF-Datei (126,25 KB)

IA-004_2022 Einrichtungsbezogene ImpfflichtPDF-Datei (225,85 KB)

IA-002_2022 Klimafreundlichkei CVAGPDF-Datei (230,23 KB)

IA-003_2022 Stellenauf- und ‑abbauPDF-Datei (175,56 KB)

IA-001_2022 Waffenrechtliche GenehmigungenPDF-Datei (132,35 KB)

RA-002_2022 Projektförderung euja-Raum für EU-Bürger_innenPDF-Datei (128,88 KB)

RA-001_2022 Neuer Adelsbergturm_KulturhauptstadtPDF-Datei (196,29 KB)

RA-289_2021 Gehweg Kita Schulberg 1PDF-Datei (128,44 KB)

IA-030_2021 StadttaubenPDF-Datei (127,24 KB)

RA-264_2021 Salzgefährdung für StraßenbäumePDF-Datei (561,84 KB)

IA_002_2021_Pflegeheime und kostenPDF-Datei (312,66 KB)

IA-027_2021 Bänke in ChemnitzPDF-Datei (141,14 KB)

RA-275_2021 BaumfällungenPDF-Datei (216,74 KB)

RA-276_2021 Umsetzung BA-037_2021PDF-Datei (215,04 KB)

RA-277_2021 Familienfreundlicher StadtratPDF-Datei (126,31 KB)

RA-271_2021 Umsetzung Konzept Prostitution und MenschenhandelPDF-Datei (128,37 KB)

RA-272_2021 Situation Wittgensdorf Untere Hauptstraße 165PDF-Datei (218,18 KB)

RA-269_2021 Konzept VolkshochschulePDF-Datei (212,31 KB)

RA-266_2021 Zufahrt Gartenanlage Feudelstraße in HarthauPDF-Datei (132,51 KB)

RA-267_2021 Touristisches AutobahnschildPDF-Datei (209,85 KB)

IA-028_2021 Obdachlosigkeit und KältebusPDF-Datei (241,73 KB)

RA-259_2021 Private Nutzung städtischer TurnhallenPDF-Datei (126,69 KB)

IA-024_2021 WaschbärenPDF-Datei (136,41 KB)

RA-231_2021 Anmeldung SchulanfängerPDF-Datei (135,74 KB)

RA-226_2021 Oberschulen im Chemnitzer NordenPDF-Datei (129,79 KB)

RA-221_2021 Schulwegsicherheit Einstein GSPDF-Datei (126,74 KB)

RA-224_2021 Schulwegsicherheit WartburgstraßePDF-Datei (129,75 KB)

RA‑198_2021 Qualifizierter MietspiegelPDF-Datei (199,93 KB)

RA-188_2021 Förderung Einbau Luftfilteranlagen SchulenPDF-Datei (128,81 KB)

RA-163_2021 Beteiligung NUMIC – Neues urbanes MobilitätsbewusstseinPDF-Datei (229,93 KB)

IA-016_2021 SchuleingangsuntersuchungenPDF-Datei (133,06 KB)

Antwort Ratsanfrage D6PDF-Datei (134,34 KB)

IA-0012021 Leistungen BuTPDF-Datei (136,4 KB)

Antwort Informationsanfrage D5PDF-Datei (139,77 KB)

RA-1002021 AntwortPDF-Datei (133,37 KB)

Antwort Ratsanfrage D6PDF-Datei (138,51 KB)

Antwort Ratsanfrage D6PDF-Datei (135,95 KB)

IA-0042021 AntwortPDF-Datei (54,03 KB)

Antwort Informationsanfrage D5PDF-Datei (135,59 KB)

RA-099_2021PDF-Datei (131,36 KB)

RA-0582021 AntwortPDF-Datei (225,29 KB)

RA-0682021PDF-Datei (134,75 KB)

RA-0672021PDF-Datei (146,04 KB)

RA-0512021PDF-Datei (81,82 KB)

RA-0432021PDF-Datei (146,08 KB)

RA-0322021PDF-Datei (51,04 KB)

RA-0312021PDF-Datei (51,67 KB)

RA-0302021PDF-Datei (53,2 KB)

RA-0192021PDF-Datei (54,43 KB)

RA-012_2021 E‑ScooterPDF-Datei (155,4 KB)

RA-474_2020_-_TierrettungPDF-Datei (31,97 KB)

RA-472_2020_-_Kunstwerk_GinkoPDF-Datei (133,34 KB)

RA-467/2020 Obdachlose in der Stadt ChemnitzPDF-Datei (148,72 KB)

RA-466/2020 Sanierung Schule AltchemnitzPDF-Datei (137,35 KB)

RA-450/2020 AbfallaufkommensentwicklungPDF-Datei (630,46 KB)

RA-440/2020 Nachfrage zum BA-048/2020PDF-Datei (136,3 KB)

RA-438_2020_-_Kita_Schulberg_PDF-Datei (28,43 KB)

RA-423_2020_-_Bezahlung_im_oeffentlichen_GesundheitsdienstPDF-Datei (218,23 KB)

RA-406_2020_-_Gruenschnittmassnahme_Schlossberg_9PDF-Datei (310,89 KB)

RA-399_2020_-_FahrradparkhausPDF-Datei (143,31 KB)

RA-395_2020_-_FluechtlingssozialarbeitPDF-Datei (235,57 KB)

RA-389_2020_-_Mittelkuerzungen_in_der_SuchthilfePDF-Datei (146,62 KB)

RA-370_2020_Schallschutz_Chemnitz-AuePDF-Datei (141,94 KB)

RA-363_2020_ProbealarmPDF-Datei (165,08 KB)

RA-362_2020_-_Parken_fuer_Pflegedienste_und_HandwerkerPDF-Datei (139,33 KB)

RA-360_2020_Parken_Ernst-Enge-StrassePDF-Datei (141,88 KB)

RA-354_2020_BauspielplatzPDF-Datei (226,9 KB)

RA-344_2020_-_Kostenloses_Vorschuljahr_und_Kita-OffensivePDF-Datei (232,2 KB)

RA-332_2020_Grundsicherung__WohngeldPDF-Datei (145,63 KB)

RA-316_2020_Aussenbereich_Kita_KrabbelkaeferPDF-Datei (146,33 KB)

RA-304_2020_Kulturpalast_RabensteinPDF-Datei (140,28 KB)

RA-303_2020_Wohngebiet_Riedstrasse_Zugang_zur_OberfrohnaerPDF-Datei (142,71 KB)

RA-302_2020_Buergerservicestelle_RabensteinPDF-Datei (132,77 KB)

RA-301_2020_Viadukt_RabensteinPDF-Datei (142,22 KB)

RA-299_2020_Linie_53PDF-Datei (140,25 KB)

RA-298_2020_GemeinschaftsschulePDF-Datei (154,34 KB)

RA-286_2020_Fussgaengerboulevard_MorgenleitePDF-Datei (137,21 KB)

RA-282_2020_Strasse_MittelbachPDF-Datei (127,19 KB)

RA-281_2020_Schulhof_MittelbachPDF-Datei (197,44 KB)

RA-274_2020_Sucht-_und_DrogenpolitikPDF-Datei (627,63 KB)

RA-265_2020_-_unbegleitete_minderjaehrige_Fluechtlinge_PDF-Datei (135,88 KB)

RA-260_2020__Turnhalle_WittgensdorfPDF-Datei (140,33 KB)

RA-252_2020_-_Mietzahlungen_durch_VereinePDF-Datei (229,76 KB)

RA-246_2020_BruehlbefragungPDF-Datei (140,54 KB)

RA-235_2020_KonfliktmanagementPDF-Datei (159,31 KB)

RA-234_2020_BerufsschulnetzplanungPDF-Datei (139,19 KB)

RA-232_2020_-_GewerbeflaechenkonzeptPDF-Datei (208,57 KB)

RA-229_2020_-_KlimaschutzmanagementPDF-Datei (142,72 KB)

RA-222_2020_-_Nachfragen_zur_RA-015_2020PDF-Datei (230,42 KB)

RA-213_2020_-_Urlaubsplanung_KindertagespflegestellenPDF-Datei (226,56 KB)

RA-212_2020_-_Ruinoese_GebaeudePDF-Datei (226,96 KB)

RA-211_2020_-_Spielplatz_R.-Siewert-StrPDF-Datei (136,32 KB)

RA-206_2020_Aussetzung_von_MietzahlungenPDF-Datei (136,45 KB)

RA-205_2020_-_Aufnahme_von_Wegen_ins_StrassenbestandsverzeichnisPDF-Datei (136,02 KB)

RA-204_2020_WohngeldPDF-Datei (168,19 K

RA-197_2020_VerkehrsunfaellePDF-Datei (138,33 KB)

RA-192_2020_-_neue_Formen_BuergerbeteiligungPDF-Datei (136,73 KB)

RA-183_2020_In_der_Krise_sichtbar_und_hoerbar_bleibenPDF-Datei (136,71 KB)

RA-182_2020_Ausfall_GewerbesteuerPDF-Datei (224,74 KB)

RA-181_2020_Soziale_LeistungenPDF-Datei (133,88 KB)

RA-180_2020_SchuleingangsuntersuchungenPDF-Datei (223,57 KB)

RA-179_2020_WaffenbesitzPDF-Datei (136,83 KB)

RA-178_2020_Impfpflicht_gegen_MasernPDF-Datei (134,76 KB)

RA-176_2020_-_Durchgang_BauernwegPDF-Datei (139,82 KB)

RA-125_2020_-_TrinkwasserspenderPDF-Datei (136,02 KB)

RA-124_2020_-_BaustellenPDF-Datei (144,27 KB)

RA-116_2020_-_Neuregelung_Parkordnung_ClausewitzstrassePDF-Datei (139,23 KB)

RA-103_2020_-_Rudolf_Harlass_PDF-Datei (134,87 KB)

RA-099_2020_Tempolimit_ZietenstrassePDF-Datei (140,03 KB)

RA-098_2020_LKWs_auf_ZietenstrassePDF-Datei (136,52 KB)

RA-097_2020_Strassenlaerm_B_169PDF-Datei (231,63 KB)

RA-092_2020_Baumassnahmen_WittgensdorfPDF-Datei (212,25 KB)

RA-084_2020_Barrierefreiheit_GrundschulenPDF-Datei (138,63 KB)

RA-082_2020_HochwasserschutzPDF-Datei (146,64 KB)

RA-081_2020_-_StaedtebaufoerderungPDF-Datei (236,87 KB)

RA-080_2020_-_Klaffenbacher_HauptstrPDF-Datei (137,09 KB)

Ra-079_2020_Zusaetzliche_BaumpflanzungenPDF-Datei (215,72 KB)

RA-078_2020_Sanierung_Fusswege_GruenaPDF-Datei (134,49 KB)

RA-077_2020_DenkmalpflegePDF-Datei (132,4 KB)

RA-076_2020_Mittelverwendung_SuchtpraeventionPDF-Datei (151,39 KB)

RA-075_2020_Mittelverwendung_SozialbereichPDF-Datei (137,26 KB)

RA-074_2020_Zuschuesse_TierheimPDF-Datei (134,76 KB)

RA-068_2020_Foerderung_Strassenbauvorhaben_PDF-Datei (139,03 KB)

RA-061_2020_Stand_der_Umsetzung_des_Beschlusses_BA-045_2018PDF-Datei (230,99 KB)

RA-059_2020_leer_stehende_KaufhallenPDF-Datei (138,67 KB)

RA-058_2020_Chemnitz-PassPDF-Datei (142,21 KB)

RA-057_2020_-__8._Mai_2020_-_S._PesterPDF-Datei (140,99 KB)

RA-055_2020_Ausstattung_IT-Technik_SchulenPDF-Datei (158,63 KB)

RA-052_2020_-_Altersarmut_-_S._SchaperPDF-Datei (139,43 KB)

RA-050_2020_Gebuehren_AussengastronomiePDF-Datei (229,25 KB)

RA-046_2020_-_Strom-_und_Gassperrungen_-_S._SchaperPDF-Datei (138,85 KB)

RA-033_2020_-_Hundesteuer_und_Unterbringung_in_Tierheimen_-_S._SchaperPDF-Datei (139,2 KB)

RA-027_2020_Schaper_Entsorgung_von_AltmedikamentenPDF-Datei (136,89 KB)

RA-025_2020_Parkflaechen_ClausewitzstrassePDF-Datei (133,39 KB)

RA-016_2020_Schaper_SozialbestattungenPDF-Datei (134,96 KB)

RA_015_2020_Schaper_PflegeheimkostenPDF-Datei (226,71 KB)

RA_014_2020_BuT_Kinder_Hort_MittagessenPDF-Datei (138,53 KB)

RA-006_2020_Gintschel_SchulhofsanierungenPDF-Datei (156,83 KB)

RA-626_2019_AzubisPDF-Datei (125,48 KB)

RA-618_2019_Dezentrales_WohnenPDF-Datei (129,6 KB)

RA-615_2019_Carl-von-Ossietzky-StrassePDF-Datei (123,08 KB)

RA-591_2019_-_GrundschulanmeldungenPDF-Datei (127,03 KB)

RA-587_2019_-_Erinnerungsarbeit_PDF-Datei (150,53 KB)

RA-583_2019_-_WeiterbildungPDF-Datei (121,99 KB)

RA-576_2019_-_Honorarkraefte_Gesundheitsamt_PDF-Datei (144,08 KB)

RA_573-2019_-_Sicherheit_FussgaengerPDF-Datei (128,4 KB)

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