Aus dem Stadtrat vom 6.3.: Hundetoiletten

Hunde sind lieb gewonnene Weggefährten. Hundekot in Parkanlagen, auf Gehwegen, Spielplätzen, Wanderwegen und dergleichen ist dagegen ein ständiges Ärgernis.

Mit dem Aufstellung von Hundetoiletten wollen wir die Hundebesitzer nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, den Hundekot zu entfernen und zu entsorgen. Es ist eine unterstützende Maßnahme für mehr Sauberkeit. Die meisten haben ja auch entsprechende Beutel mit. Dennoch erhoffen wir, den Hundebesitzern ein Angebot zu unterbreiten, das sie rege nutzen werden und diese Maßnahmen als Appell an mehr Sauberkeit in unserer Stadt zu verstehen. Beim Spazierengehen im Küchwald, im Stadtpark am Schloßteich und auch in der Innenstadt könnten Beutelspender und Entsorgungsmöglichkeiten die Aufenthaltsqualität weiter steigern.

Ihnen liegt heute ein ungewöhnlicher Antrag vor, der jedoch eine lange Vorgeschichte hat. Bereits vor 3 ½ Jahren erhielt die Verwaltung durch das Votum des Stadtrats ein paar Aufgaben: Es sollten geeignete Standorte für Hundetoiletten an Hundewiesen, aber auch an anderen exponierten Stellen in der Stadt eruiert werden. Im Haushaltsplan 2016 sollten entsprechende Mittel zur Anschaffung, Aufstellung und den Betrieb eingestellt werden. So weit, so gut.

Leider mahlten die Mühlen mal wieder langsam bzw. kamen Stadtrat und Verwaltung nicht so richtig überein. Die Verwaltung baute stattdessen ab und konzentrierte sich bei der Beantwortung der nachfolgenden Ratsanfragen auch ausschließlich auf Standorte an Hundewiesen. Exponenzierte Stellen in der Stadt, an denen der Stadtrat ebenfalls Hundetoiletten geprüft und aufgestellt haben wollte, gerieten erst gar nicht in den Fokus.

Auf die weitere leidliche Geschichte möchte ich hier nicht eingehen, die wurde in der Begründung zum Beschlussantrag ausführlich dargestellt.

Letztendlich kommen die Fraktionen einreichenden Fraktionen nicht umhin, die Umsetzung des Beschlusses anzumahnen.

Bezüglich der ausgereichten Stellungnahme werden wir unseren Beschlussantrag im Punkt 1 dahingehend ändern, dass wir die Übersicht bis zum 30.08.2019 vorgelegt haben wollen.

Ihre Anmerkung, dass Punkt 2 sachlich nicht umsetzbar ist, nehmen wir zur Kenntnis und ärgern uns ein schon bisschen darüber. Es war ja nicht die Schuld der jetzigen Antragsteller, dass mit den 2016 eingestellten Mitteln nicht das umgesetzt wurde, was der Stadtrat beschlossen hatte. Die heutige Formulierung ist sicherlich nur eine Krücke. Aber auch hierfür haben wir eine Alternative, da uns das Thema wirklich am Herzen liegt. Wir formulieren den Punkt 2 um:

„Für die Anschaffung, Aufstellung und den Betrieb der Hundetoiletten werden im Haushalt 2019 8.000,00 Euro bereitgestellt.“
Als Deckungsquelle benennen wir Mittel aus dem heute beschlossenen Verkauf einer Teilfläche des Flurstückes 1287/8 der Gemarkung Röhrsdorf, B‑094/2019.

Daher bitten wir Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, um Zustimmung in dem Vertrauen, dass dieser Beschluss dann auch umgesetzt wird.