Pressemitteilungen
Hier finden Sie alle Presseerklärungen unserer Stadträtinnen und Stadträte.
Auf unsere Anfrage zur Bearbeitungszeit der Anträge für Hilfen zur Pflege, antwortete die Stadtverwaltung, dass die Bearbeitungszeit im Bereich der stationären Pflege im Jahr 2023 bei 6 bis 8 Monaten, im Einzelfall auch darüber, lag. 677 Leistungsberechtigte erhalten Hilfe zur Pflege in Einrichtungen. Zusätzliche rund 180 Anträge sind aktuell noch in Bearbeitung.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
… weiterlesen Menschen in Altersarmut nicht alleine lassen: Sozialamt braucht Unterstützung!
Die Kreuzung Yorckstraße/Heinrich-Schütz-Straße ist schon immer eine unübersichtliche Kreuzung gewesen. Als im April 2023 sie Teil einer Umleitungsstrecke wurde und es zu langen Staus gekommen war, hatten wir angefragt, ob die Einrichtung einer Ampel hier eine Lösung wäre.
Die Verwaltung antwortete damals, dass dies nicht notwendig wäre, da die Kreuzung kein Unfallschwerpunkt sei und man maximal im Rahmen der … weiterlesen Geht doch: Endlich gibt es eine Ampel an der Yorckstraße/Heinrich-Schütz-Straße
2021 gab es einen Austausch zwischen Jugendlichen, der Bürgerplattform Südost, Johanneum, Stadtratsmitgliedern und Vertreter:innen aus der Stadtverwaltung zum Thema Aufwertung des Bolzplatzes in Harthau am Hübnerweg. Unter anderem wurden dort Sitzmöglichkeiten bzw. ein Unterstand, den man auch für Zusammenkünfte und Feiern nutzen kann, gewünscht.
In der … weiterlesen Wetterpilz am Höhenweg statt Aufwertung des Bolzplatzes am Hübnerweg: Wünsche der Harthauer Jugendlichen leider nicht umgesetzt
Fünf Fraktionen fordern Absicherung des KOSMOS Chemnitz über 2025 hinaus
Eine pulsierende Innenstadt im Sommer 2019, ein aus allen Nähten platzender Brühl 2022, spannende Locations, ob als Konzertbühnen auf dem Brühl oder das Saison-Opening der Niners Chemnitz in der Haase-Fabrik, dazu fundiert besetzte Panels und kleine Theaterinszenierungen:
Das KOSMOS Chemnitz hat gezeigt, dass es Potenzial hat als Veranstaltung und als überregionale Marke für … weiterlesen KOSMOS Chemnitz als Marke weiterentwickeln
Der Fußgängerboulevard der parallel zur Wladimir-Sagorski-Straße von Markersdorf bis hoch nach Morgenleite führt, ist ein viel genutzter Weg, vor allem von Schüler:innen und Menschen, die zum Ärztehaus an der Markersdorfer Straße müssen. Die letzte Verbindung hoch zum Ärztehaus fehlte aber bisher, weil der Weg über eine Privatfläche führen würde.
Die Stadtverwaltung hat auf Anfrage unserer Stadträtin Sabine … weiterlesen Endlich Einigung: Fußgängerboulevard in Morgenleite kann weitergeführt werden
2023 nutzten zeitweise knapp 4500 Chemnitzer:innen den Chemnitz-Pass. Vor allem mehr Kinder und ältere Menschen haben den Ausweis gegenüber dem Vorjahr beantragt. Bei den Verlängerungsanträgen ist ein Plus von 65 Prozent zu verzeichnen. Das ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von uns.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Die Armut in Chemnitz wächst. Das zeigt uns … weiterlesen Mehr Nutzer:innen des Chemnitz-Passes – Angebot sollte für mehr Teilhabe ausgebaut werden
Das Rathaus hat heute die Behelfsbrücke an der Erzbergerstraße freigegeben. Damit ist nach dem Abriss der ursprünglichen Brücke vor fünf Monaten wieder eine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Kaßberg und dem Flemminggebiet geschaffen worden.
Dazu erklärt Thomas Scherzberg, Stadtrat für die Stadtteile Kaßberg und Altendorf:
„Die „Übergangsbrücke“ ist da, aber was bringt sie wirklich? Die … weiterlesen Die Behelfsbrücke beim Pleißenbach: Der Bringer ist es nicht…
Ab April sollen Bundesländer und Kommunen die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Ziel soll es sein, die sogenannten „Pull Faktoren“ zu reduzieren: Menschen sollen nicht mehr zuwandern. In der Freien Presse vom 6. März 2024 befürwortet ein Sprecher der Stadt Chemnitz die Einführung der Karte, betont aber, dass man die bundesweite Lösung abwarten und vorher offene Fragen geklärt haben wolle.
Dazu erklärt Carolin Juler, Sprecherin für … weiterlesen Nein zur geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete!
Immer mehr Menschen erhalten kommunale Unterstützung bei der Hilfe zur Pflege und der Finanzierung des Pflegeheimplatzes. 2023 waren es 658 Personen, die Hilfe zur Pflege erhalten haben, und damit 17% mehr als 2022. Die Kosten, die die Stadt Chemnitz insgesamt in dem Bereich hat, stiegen um 47% von rund 3,5 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 5,1 Mio. Euro in 2023. Das ergab die … weiterlesen Pflegeheimkosten steigen immer weiter und kein Ende in Sicht – Kommunen dürfen mit dem Problem nicht alleine gelassen werden
2023 waren 4950 Waffen in Chemnitz registriert (2021: 6913 / 2022: 4875) und es gab 1104 Inhaber:innen kleiner Waffenscheine (2021: 1046 / 2022: 1056). Kontrollen bei den Schusswaffenbesitzer:innen gab es 2023 lediglich 14, zudem 12 anlassbezogen waren. Mehr Kontrollen können leider aufgrund Personalmangels nicht durchgeführt werden. Dies ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Informationsanfrage zum Thema Waffenbesitz und … weiterlesen Schusswaffenbesitz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist unerlässlich!
Am vergangenen Wochenende wurde eine Gedenktafel und ein Wandbild der Freiraumgalerie „Kollektiv zur Raumentwicklung“ zur Erinnerung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) im Stadtteil Hutholz von anonymen Tätern schwer beschädigt. Dieser feige Akt richtete sich nicht nur gegen das Gedenken an die unschuldigen Menschen, die den rechtsterroristischen Morden des NSU zum Opfer fielen, sondern stellt auch einen Angriff… weiterlesen Angriff auf Gedenkkultur: NSU-Gedenktafel in Hutholz beschmiert
Zu der heutigen Forderung des CDU-Generalsekretärs Alexander Dierks in den Medien in Chemnitz Müll-Sheriffs einzustellen, erklärt Klaus Bartl, Sprecher für Sicherheit und Ordnung:
„Herr Dierks ist im Wahljahr aufgewacht und hat das Thema Müll für sich entdeckt. Das ist gut, aber er hätte sich vorher besser mit seiner Stadtratsfraktion austauschen sollen. Denn das Thema illegale Müllablagerungen wird im Stadtrat und den Fachausschüssen immer … weiterlesen Statt Müll-Sheriffs, lieber mehr Müllsammler!
Ende 2023 waren knapp zehntausend Hunde in Chemnitz angemeldet. Das sind seit 2020 fast 10% mehr. Die Anzahl der städtischen Beutelspender hat sich von 2022 auf 2023 von 50 auf 46 verringert. Dies ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Informationsanfrage unserer Fraktionsgemeinschaft.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Tierschutz:
„Die Stadt nimmt seit Jahren … weiterlesen Nicht nur nehmen, sondern auch geben: Trauerspiel bei Beutelspendern und Hundewiesen
Auf unsere Anfrage hinsichtlich einer Mobilitätsunterstützung von Tourist:innen im Kulturhauptstadtjahr, bspw. durch Hinweise zu Joggingstrecken und Radtouren oder Radverleih, antwortete die Stadtverwaltung, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht. Die bereits existierenden Beschilderungen und Informationen auf digitalen Plattformen wie Komoot, Outdooractive, etc. seien ausreichend.
Hier erklärt Heiko Schinkitz; sportpolitischer … weiterlesen Sport frei für Tourist:innen im Kulturhauptstadtjahr? Fehlanzeige!
Auf unsere Anfrage zu den Bearbeitungszeiten von Bürgeranträgen (IA-266/2023) teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass dies sehr unterschiedlich ausfällt. Während Anträge zum Unterhaltsvorschuss oder Bürgergeld zumeist innerhalb von 4 Wochen bearbeitet werden, dauert die Bearbeitungszeit von Wohngeld- oder Elternanträgen durchschnittlich fast 3 … weiterlesen Wartezeiten von 3 Monaten und länger für Antragsbewilligungen Hier muss sich was ändern; Bund und Land müssen die Kommunen besser ausfinanzieren!
Eine Familien-App, die umfangreiche Informationen und Angebote der Stadtverwaltung Chemnitz und von freien Trägern gesammelt auf einer Plattform veröffentlicht, soll sich an Familien, Jugendliche und Träger mit Familienangeboten richten. Mit einer besseren Bündelung, auch von Veranstaltungen und die ausführliche Vorstellung der Angebote kann eine große Reichweite erzielt und auch bisher kaum erreichte Zielgruppen angesprochen … weiterlesen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien besser sichtbar machen
Die Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass im Rahmen des verlängerten Weihnachtsmarktes Chemnitzer Eltern, deren Kinder 2023 geboren wurden, ihr Begrüßungsgeschenk abholen können.
Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Mit unserem Antrag zur Haushaltsdiskussion im März dieses Jahres, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, wollten wir den Chemnitzer neugeborenen Kindern und deren Eltern eine kleine Aufmerksamkeit der Stadt zukommen lassen. … weiterlesen Begrüßungsgeschenke für Neugeborene
Unsere langjährige und erfolgreiche Geschäftsführerin unserer Fraktionsgemeinschaft, Anja Schale, wird zum Jahresende ihre Tätigkeit beenden. Sie verlässt die Fraktion auf eigenen Wunsch, um sich neuen Aufgaben zuzuwenden.
Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Wir bedanken uns sehr herzlich bei Anja Schale. Sie hat nicht nur herausragend an der politischen Arbeit der Fraktion mitgewirkt und die Fraktionsgeschäftsstelle … weiterlesen Wechsel in der Geschäftsführung der Fraktionsgemeinschaft
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI und die CDU-Ratsfraktion setzen sich dafür ein, dass der „Schauplatz Eisenbahn“ als weiteres Mitglied in den Zweckverband Sächsisches Industriemuseum aufgenommen wird. Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag, der am 31. Januar 2024 im Stadtrat beraten und beschlossen werden soll, wird die Stadtverwaltung beauftragt, entsprechende Schritte einzuleiten.
Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der FG DIE … weiterlesen „Schauplatz Eisenbahn“ weiterentwickeln
Unsere Fraktion misst Fahrradstraßen in Chemnitz einen hohen Stellenwert bei, denn Fahrradstraßen sind für uns ein wichtiges Element zur Bündelung des Radverkehrs in kompakten Stadtgebieten und zur Förderung des Radverkehrs. Deshalb hat unsere Fraktionsgemeinschaft die beiden Beschlussanträge mit eingereicht und denen natürlich auch zugestimmt.
Das aktuelle Radverkehrskonzept sollte durch die Strategien zum Radverkehr im Chemnitzer … weiterlesen Die Fahrradstraßen dürfen nicht vergessen werden
Zu der jetzt vorliegenden Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfang Oktober eingereichte Ratsanfrage zur bekannt gewordenen Hetzkampagne der Freien Sachsen Chemnitz erklären die Sprecherin für Migrationspolitik Caroline Juler und der Sprecher für Kultur, Ordnung und Sicherheit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.DiePartei Klaus Bartl:
Wir hatten uns, nachdem der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und … weiterlesen Hetzkampagne der Partei Freie Sachsen gegen in Chemnitz lebende Sinti und Roma
Laut Presseinfo wird am Freitag der Marktbaum gesetzt; nach langer Diskussion und letztendlich mit demokratischer Mehrheit im Stadtrat.
Nur wurden Baumvarianten trotz vielfacher Hinweise ausgewählt, die vollkommen ungeeignet sind wohl dem Budget geschuldet (28.000 €). Die nun ausgewählte Silberlinde hat (leider) nur einen einzigen Vorteil, dass sie klimaresistent ist. Man kann nur hoffen, dass das Umfeld so gestaltet wird, dass ein Eintrag von Salz vermieden … weiterlesen Der Marktbaum kommt, aber wie weiter?
Auf Anfrage der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI teilte die Stadtverwaltung die steigende Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die den Kunstbus „Konrad“ nutzen, mit.
Hierzu Sabine Brünler, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir freuen uns riesig, dass die Nachfrage durch Schulklassen stetig steigt. Die Chemnitzer Museen können als außerschulischer Lernort Kunst und Kultur auf vielfältige Art und Weise vermitteln und Interesse für … weiterlesen „Konrad der Kunstbus“ heiß begehrt
Zu der durch den Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma der Bundesregierung in Deutschland verbreiteten Presseerklärung, Dr. Mehmet Daimagüler, mit welcher dieser auf eine laufende Hetzkampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti:zze und Rom:nja und die für diese hieraus entstandene Bedrohungslage aufmerksam macht und zum Handeln der zuständigen Behörden sowie zum Engagement der Chemnitzer Zivilgesellschaft … weiterlesen Solidarität mit den in Chemnitz lebenden Sinti & Roma
Auch in diesem Jahr haben im Botanischen Garten tätige Vereine und Verbände zum Herbstfest eingeladen. Gleichzeitig war es der Höhepunkt des 125-jährigen Jubiläums und eine tolle Veranstaltung für alle Gäste. Umso störender war der Anblick des großen CDU-Standes, der zwischen Hunderettungsstaffel, Apfelsaftpresse, Bastelstand und Mitmachakrobatik für Kinder ziemlich herausstach und wohl den anstehenden Wahlkampf einläutete.
Es ist … weiterlesen Herbstfest im Botanischen Garten von einer Partei dominiert
Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Fraktion zum einem zu Kombitickets für Museen (IA-213/2023) und zum anderen zu Lagerflächen für Ausstellungsstücke (RA-116/2023) mitteilte, hat sie sich für die nächsten Monate einiges zur Prüfung vorgenommen. Hierzu Klaus Bartl, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Chemnitz hat eine vielfältige und sehenswerte Museumslandschaft, die von der Stadt, aber auch von vielen Vereinen geprägt ist.
Es ist schade, … weiterlesen Hausaufgaben für den Kulturbetrieb
Der Pleißenpark nimmt konkrete Formen an, hat aber im Augenblick für unmittelbar Betroffene, die dort wohnen, unzumutbare Mehrwege zur Folge. Statt meiner Bitte im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zu folgen, nicht beide Brücken – eine neben der Bäckerei Pietschmann und die andere Fußgänger-/Radfahrerbrücke zur Limbacher Straße – gleichzeitig abzureißen, sondern Letztere erst, wenn die Neue über den Pleißenbach fertig ist, wurde nicht … weiterlesen Der Super-Gau ist eingetreten!
Zu den heutigen Berichten über die Einrichtung der Primarstufe Plus an der TU Chemnitz, einem zweisemestrigen Masterstudiengang für die Weiterbildung von Grundschullehrkräften zur Qualifikation für den Einsatz an Oberschulen, erklärt Sabine Brünler, bildungspolitische Sprecherin:
„Dass an der TU Chemnitz die Primarstufe Plus eingerichtet wird, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um gegen… weiterlesen Primarstufe Plus kann nur ein erster Schritt für die Oberschullehrerausbildung in Chemnitz sein
Bis zum vergangenen Schuljahr konnten Schüler:innen aus dem Stadtteil Markersdorf jeweils 2x am Morgen und am Nachmittag den Schülerverkehr zum und vom Gymnasium Einsiedel nutzen. Dieser Bus wurde damals im Zusammenhang mit der Schließung des Heisenberg-Gymnasiums eingeführt.
Kurz vor Schuljahresbeginn wurden die Eltern informiert, dass das Busunternehmen, welches bisher den Schulbus betrieben hat, nicht mehr zur … weiterlesen Schulbus nach Einsiedel gestrichen Gymnasiasten aus dem Heckert-Gebiet abgehängt
Die verschiedenen Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) unterstützen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die auf soziale Leistungen des Staates angewiesen sind, dabei, Angebote in Schule und Freizeit zu nutzen. Die Stadtverwaltung teilte auf Informationsanfrage (IA-201/2023) die Anzahl der Bewilligungen für den Zeitraum Januar bis Dezember 2022 mit. Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„In einigen… weiterlesen Stärkung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen notwendig
Zu den Untersuchungen des kinder- und jugendärztlichen Dienstes sowie des kinder- und jugendzahnärztlichen Dienstes des Chemnitzer Gesundheitsamtes hat die Stadtverwaltung Anfragen der Fraktionsgemeinschaft beantwortet (IA-191/2023 und IA-192/2023).
Hierzu Susanne Schaper:
„Nach schwierigen Jahren der Pandemiebekämpfung durch das Gesundheitsamt geht es bei den Untersuchungsquoten nur sehr langsam bergauf. Wir wissen … weiterlesen Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen wieder besser unterstützen
Mit der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage unserer Fraktion (IA-190/2023) teilt diese mit, in welcher Höhe die Schuldnerberatungsstellen der freien Träger für 2022 durch die Stadt unterstützt werden. Demnach ist die Finanzierung im Vergleich zu 2020 und 2021 (2020: 272.126 EUR, 2021: 351.343 EUR (IA-026/2022) weiter gestiegen. Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Wir sehen mit großer Sorge, dass die Zahl der Hilfesuchenden in den … weiterlesen Steigende Bedarfe der Schuldnerberatungen
Die Großbaustelle Neefestraße/Neefepark stellt die Stadt, aber auch Händlerinnen und Händler und ihre Kunden sowie die Unternehmen im Gewerbegebiet Clemens-Winkler-Straße vor große Herausforderungen. Das war auch den Stadträtinnen und Stadträten klar, die dieses Bauvorhaben beschlossen haben.
Diese Baumaßnahme ist zu keinem Zeitpunkt problemlos für die Betroffenen zu realisieren. Deshalb hat das Baudezernat rechtzeitig alle Händlerinnen und Händler sowie die … weiterlesen Baustelle Neefestraße
Streetballfeld an der Liddy-Ebersberger-Straße bleibt erhalten/Neues Angebot im Gablenzer Bürgerpark
Im Bürgerpark Gablenz wird aktuell eine neue Streetball-Anlage als Teil des Kulturhauptstadtprojektes gebaut. Es stand der Verdacht im Raum, dass damit die Anlage an der Liddy-Ebersberger-Straße ersetzt werden soll. Mit ihrer Antwort auf die Ratsanfrage RA-106/2023 teilt die Stadtverwaltung nunmehr mit, dass die neue Anlage die bisherige nicht ersetzt, sondern als zusätzliches Angebot vor allem für … weiterlesen Streetballfeld an der Liddy-Ebersberger-Straße bleibt erhalten/Neues Angebot im Gablenzer Bürgerpark
Wie die Stadtverwaltung Chemnitz auf Nachfrage (IA-189/2023) mitteilte, hat sich die Bearbeitungsdauer weiter verlängert. So dauert es vom Zeitpunkt des Antragseingangs bis zur Bescheidung mittlerweile durchschnittlich 64 Kalendertage (zum Vergleich: per 31.03.2023 wurden 52 Kalendertage angegeben). Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes, die am Limit arbeiten,… weiterlesen Bearbeitung der Wohngeldanträge verzögert sich weiterhin
Zu den heutigen Äußerungen eines Stadtrates der CDU-Fraktion in der Freien Presse, dass man offen gegenüber Einsparungen bei Kinder- und Jugendangeboten sei und zukünftig stärker die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Träger berücksichtigen muss, erklären Sandra Zabel und Sabine Brünler, Mitglieder im Jugendhilfeausschuss:
„Kinder- und Jugendangebote gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind heute wichtiger denn je. … weiterlesen Kinder und Jugendliche sind kein Wirtschaftsfaktor!
Nach Antwort der Stadtverwaltung Chemnitz auf zwei Anfragen zum Thema Kinderarmut sowie Nutzung des Chemnitz-Passes ist festzustellen, dass in Chemnitz der Anteil der von Armut Betroffenen wieder steigt. So gab es 2022 19% mehr Kinder die in Haushalten lebten, die ALG II beziehen, als 2021. Und die Anzahl der Kinder die in Haushalten von Alleinerziehenden mit SGB-II-Bezug lebten, stieg von 2021 auf 2022 sogar um 25%.
Aber auch die Nutzung des Chemnitz-Passes nahm im … weiterlesen Armut nimmt in Chemnitz wieder zu
Zu dem heutigen Bericht in der Freien Presse zum Wegfall von Schulwegbegleiter:innen erklärt Sabine Brünler, bildungspolitische Sprecherin:
„Ein sicherer Schulweg ist keine Verhandlungsmasse. Auch nicht bei einer angespannten Haushaltslage. Es ist immer wieder die Rede davon, dass es gut für die Kinder ist selbstständig ihren Weg zur Schule gehen zu können und Elterntaxis nur unnötig die Zufahrtswege zu den Schulen verstopfen. Dann müssen wir … weiterlesen Ein sicherer Schulweg darf kein Kostenfaktor sein
Zur Ankündigung der Stadtverwaltung, dass die Bürgerservicestellen in den Ortsteilen bis Ende September geschlossen bleiben, erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI:
„Bereits zum Beschluss des Zweijahreshaushaltes 2021/2022 haben wir vorausgesagt, dass mit der Streichung von Personalstellen ein Verlust der Leistungsfähigkeit in der … weiterlesen Zur Schließung der Bürgerservicestellen: Personalabbau ohne Dienstleistungsabbau bleibt eben eine Utopie
Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wollten die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom heutigen Stadtrat ein klares Zeichen in Richtung Härtefallkommission des Freistaates Sachsen geben.
Diese sollte die aufenthaltsrechtliche Angelegenheit der Familie Pham erneut behandeln und das für die Entscheidung letztlich zuständige Sächsische Innenministerium um die … weiterlesen Stadtratsmehrheit scheut sich vor Statement zu Familie Pham/Nguyen
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege laden auch dieses Jahr wieder in der letzten Juniwoche zur ihrer Aktion „Perspektivwechsel“ ein. Ziel ist, die Alltagswirklichkeit in den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtsverbände näher zu bringen. Zwei Stadträtinnen der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI werden auch diesmal wieder an der Aktion teilnehmen.
Susanne Schaper wird am 29. Juni die … weiterlesen Fraktionsgemeinschaft beteiligt sich wieder an der Aktion „Perspektivwechsel“
Wie am Montag bekannt wurde, kam es bereits Anfang Juni zu einem tätlichen Angriff auf den Jugendclub Heilse, bei dem ein Sozialarbeiter von Stahlkugeln getroffen wurde.
Dazu erklärt Sandra Zabel, Sprecherin für Kinder‑, Jugend- und Familienpolitik:
„Wir verurteilen diesen Angriff auf das Schärfste. Der Anschlag zeigt leider beispielhaft die zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Anstatt das Gespräch über mögliche Probleme bzw. Konflikte… weiterlesen Zum Angriff auf den Jugendclub Heilse auf dem Kaßberg
Die Stadt Chemnitz ist bis auf die eine Verbindung nach Berlin vom Fernverkehr abgeschnitten. Dieser Nachteil wirkt sich auf die gesamte Regionalentwicklung aus und stellt für das Kulturhauptstadtjahr 2025 eine weitere besondere Herausforderung dar. Bereits seit vielen Jahren versuchen die Chemnitzer Politik und verschiedene Initiativen, die bessere Anbindung an den Fernverkehr zu beschleunigen, eben auch, um für 2025 für alle… weiterlesen Chemnitz bis zum Kulturhauptstadtjahr endlich an den Fernverkehr anschließen
In überregionalen Medienberichten wird Chemnitz fortwährend mit dem Fall der Familie Pham/Nguyen verbunden. Dabei steht auch die Chemnitzer Verwaltung im Fokus. Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre mit Unterbrechungen in Sachsen. 30 Jahre nach der deutschen Einheit sind viele Vietnamesinnen und Vietnamesen selbstverständlicher Teil der Gesellschaft.
… weiterlesen Ermessensspielraum für eine Aufenthaltserlaubnis für Familie Pham/Nguyen
Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Ausländerbehörde jetzt mit diesem „neuen“ Plan um die Ecke kommt, nachdem die Familie Pham in den vergangenen Monaten den immer neuen Auflagen zum Nachweis ihrer Integration nachgekommen ist. Jetzt noch die Trennung der Familie in den Raum zu stellen, ist für uns unerhört und völlig inakzeptabel.
Selbst wenn die in Vietnam geschlossene Ehe nach deutschem Recht noch nicht anerkannt ist, ändert das nichts … weiterlesen Zur aktuellen Situation der Familie Pham
Die demokratisch orientierten Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat mussten sich in der Sitzung am 10. Mai 2023 erneut mit mehreren rechtsmotivierten, antidemokratischen und rassistischen Anträgen und Redebeiträgen konfrontieren lassen.
Stadträtin Carolin Juler, Sprecherin für Gleichstellung und Integration, hierzu:
„Wir, die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, erteilen dieser Stimmungsmache und Hetze eine klare… weiterlesen Rechte Stimmungsmache zurückweisen — Wir zeigen eine klare Kante gegen rechts!
Die Stadtverwaltung sieht in ihrer Antwort auf die Ratsanfrage RA-053/2023 keinen
Handlungsbedarf dahingehend, im Bereich der Kreuzung Yorckstraße/Heinrich-Schütz-Straße eine
Ampelregelung oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um die aktuelle Situation zu entschärfen: „Die
Verkehrssituation mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen aufgrund der Baustellen- und
Umleitungssituation wurde in der Verkehrslenkungskommission im Verkehrs- und
Tiefbauamt diskutiert und … weiterlesen Verkehrssituation auf der Yorckstraße
Vergangene Woche traf sich unsere Stadträtin Sandra Zabel mit zwei Vertreterinnen der Bürgerplattform Chemnitz Nord-Ost, um sich über den Zustand des Bahnhofes in Hilbersdorf informieren.
Hierzu erklärt sie:
„Der Bahnhof Hilbersdorf ist in einem erschreckend traurigen Zustand. Die angrenzenden Gebäude sind eher schlecht als recht mit Bauzäunen gesichert. Der barrierefreie Zugang ist über holprige Wege nur für den Bahnsteig 1 gegeben. Die … weiterlesen Bahnhof Hilbersdorf – ein vergessener Haltepunkt?
Im vergangenen Schul-und Sportausschuss wurde eine neue Variante der Unterbringung der Kooperationsschule auf den Weg gebracht. Die Kooperationsschule soll nach Zustimmung am 10. Mai im Stadtrat in die Brauhausstraße ziehen. Die Annen-Oberschule geht wie geplant im Sommer in ihr neues Domizil an die Vettersstraße. Die Annen-Grundschule wird temporär in das … weiterlesen Gute Lernbedingungen für alle Schüler:innen – Kompromiss im Streit über die Unterbringung von Kooperationsschule und Annenschulen gefunden
Zu der im Beitrag der Ausgabe der Freie Presse Chemnitz vom 05.04.2023: Stadt lehnt Vietnamesen Pham ab unter Berufung auf die Anwältin der betroffenen vietnamesischen Familie erfolgten Mitteilung, dass die Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörde der Stadt Chemnitz die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erneut abgelehnt hat, erklären die migrationspolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.Die PARTEI, … weiterlesen Der Fall der vietnamesischen Familie Pham Phi Son ein Drama in zig Akten
Am 3. April ist Verkaufsstart für das Deutschlandticket beim VMS. Leider wird es nur digital zu beantragen und mitzuführen sein. Der VMS verweist hierzu auf eine Buchungsplattform.
Wir fordern dringend, dass Bürgerinnen und Bürger, die über kein Smartphone verfügen oder mit der Antragstellung über das Onlineportal nicht zurechtkommen, vom Deutschlandticket nicht ausgeschlossen werden. Immerhin wirbt die Bundesregierung damit, dass das Ticket … weiterlesen Zugang zum Deutschlandticket muss vereinfacht werden
Die Stadtverwaltung teilte auf Anfrage unserer Fraktionsgemeinschaft (IA-082/2023) mit, dass
aktuell 21 aktive Selbsthilfegruppen registriert sind und unterstützt werden. Hierzu Susanne Schaper,
Fraktionsvorsitzende:
„Die Arbeit von Selbsthilfegruppen ist unerlässlich für Betroffene von körperlichen, psychischen,
neurologischen und Suchterkrankungen; aber auch für deren Angehörige. Viele Vereine unterstützen
die Bildung und … weiterlesen Arbeit der Selbsthilfegruppen in Chemnitz weiter unterstützen
Mit der Haushaltssitzung bringen die unterzeichnenden Fraktionen des Chemnitzer Stadtrats ihre Akzente und Schwerpunkte ein. Zumeist öffnet sich hier das Zeitfenster, um eigene Ideen für die beiden folgenden Jahre finanziell zu untersetzen.
Der kommende Haushalt bedeutet infolge der Corona-Pandemie sowie der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Kraftakt. Ein großes Augenmerk haben die fünf Fraktionen darauf gelegt, bewährte Angebote … weiterlesen Mehr erhalten Stadt gestalten
Die FDP hat auf ihrem Parteitag beschlossen, die Valentina-Tereschkowa-Grundschule umzubenennen (Bericht Freie Presse vom 10. März). Anlass ist ihr strittiges politisches Handeln als Vertreterin der Partei „Einiges Russland“ und Unterstützerin Putins.
Hierzu erklärt Sabine Brünler, bildungspolitische Sprecherin:
„Umbenennungen von Schulen in den Raum zu werfen, ohne mit der betroffenen Schule vorher in Kontakt zu treten, halten … weiterlesen Zur Debatte um den Namen der Valentina-Tereschkowa-Grundschule
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Dafür streiken in diesen Tagen u.a. die Beschäftigten des ASR sowie der CVAG.
Hierzu unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper:
„Wir unterstützen die … weiterlesen Gute Löhne sind bezahlbar – Solidarität mit den Streikenden bei ASR und CVAG
Nach erfolgter Beschlussfassung des Stadtrates 2018 auf Initiative auch unserer Fraktion wurden ab 2020 Ausnahmegenehmigungen für das Parken für Pflegedienste ausgereicht. Wie die Anfrage unserer Fraktion ergab, wurden zahlreiche Genehmigungen erteilt. Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Wir haben für die Pflegedienste eine erhebliche Erleichterung beim Parken erreicht, so dass deren Fahrzeuge während der Hausbesuche auch in … weiterlesen Pflegedienste werden beim Parken unterstützt
Wie man aus der Antwort der Stadtverwaltung (RA-006/2023) entnehmen kann, sind die ersten Erkenntnisse aus dem Modellprojekt, dass die Stadt für sich und freie Träger staatlich anerkannte Erzieher:innen ausbilden lässt, positiv zu werten. Nicht nur die Nachfrage nach diesen Ausbildungsplätzen ist hoch, auch die bisherigen schulischen Leistungen der Auszubildenden sind durchweg gut bis sehr… weiterlesen Absichtserklärungen bringen keinen Fachkräftenachwuchs – Erzieher:innenausbildung verstetigen, nicht aussetzen
In der Sächsischen Härtefallkommission fand sich erneut keine Mehrheit dafür, ein Bleiberecht der Chemnitzer Familie Nguyen/Pham zu befürworten. Der Familie droht die Abschiebung, weil der 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR eingewanderte Pham Phi Son 2016 aufgrund einer Krankheitsbehandlung länger als erwartet in Vietnam bleiben musste und damit eine Frist für Auslandsaufenthalte überschritten hatte.
Hierzu … weiterlesen Die Familie Nguyen/Pham muss bleiben: Chemnitzer Ausländerbehörde ist nun am Zug!
Die Verwaltung stellt in ihrer Antwort auf die Ratsanfrage RA-015/2023 u. a. dar, dass ab dem 01.01.2023 die Sonderregelungen für Karenzzeiten zur Erstattung der Heizkosten für Anspruchsberechtigte nach SGB II und XII wegfallen. Damit werden wieder die Referenzwerte für Kosten und Verbrauch Grundlage für die Prüfung der Angemessenheit sein. Hierzu Dietmar Berger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Dies wird sicherlich die Situation für Menschen, die … weiterlesen Änderungen bei den Kosten der Unterkunft
Mit der Antwort auf die Ratsanfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper (RA-008/2023) teilt die Stadtverwaltung mit, dass keine Fortführung des kostenfreien Eintritts einmal monatlich in Chemnitzer Museen geben soll. Hierzu Susanne Schaper:
„Da wurde ein sehr gut angenommenes Angebot im kulturellen Bereich mit dem pauschalen Hinweise auf die angespannte Haushaltslage still und heimlich eingestellt, wohl … weiterlesen Kostenfreier Eintritt in Chemnitzer Museen darf Sparmaßnahmen nicht zum Opfer fallen
Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun doch eine Lösung gefunden hat, um die drohende Schließung langjähriger etablierter Projekte in der Jugendhilfe aus rein fiskalischen Gründen abzuwenden. Damit wird den Forderungen der Politik, der Jugendhilfelandschaft und der Chemnitzer Stadtgesellschaft nachgekommen.
Dennoch werden wir uns nicht damit zufriedengeben, dass die bestehende Jugendhilfelandschaft lediglich … weiterlesen Proteste für Jugendprojekte erfolgreich – Status quo kann aber nicht das Ziel sein
Mit der Beantwortung der Informationsanfrage IA-118/2022, initiiert durch unsere kinder‑, jugend- und familienpolitische Sprecherin Dr. Sandra Zabel, teilt die Stadtverwaltung den aktuellen Stand hinsichtlich der Berufsabschlüsse und Berufserfahrungen für die Mitarbeitenden im Allgemeinen Sozialdienst der Stadt Chemnitz mit. Dies bewertet Sandra Zabel wie folgt:
„Damit Menschen in besonderen Situationen auf die Hilfe von Sozialarbeiter:innen … weiterlesen Sozialpädagogische Arbeit braucht eine gute Ausbildung
Am Nachmittag des 09.01.2023 wurden die Fraktionen im Stadtrat mit einem Schreiben der Verwaltung über die geplanten Schließungen von fünf kommunalen Kitas informiert. Den Stadträtinnen und Stadträten wurde per E‑Mail mitgeteilt, dass sie diese Schließungen in der Stadtratssitzung Anfang Februar mit der Kita-Bedarfsplanung festlegen sollen.
Die Stadt Chemnitz und die Stadträtinnen und Stadträte haben einen… weiterlesen Kita-Bedarfsplan als Chance nutzen – Stellungnahme zu angekündigten Kita-Schließungen
Die Stadtverwaltung legte am 30.11. zum Erhalt von Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien ein Verfahren vor, das vor allem die notwendige Zeit bringt, Lösungen zu suchen, diese Angebote dauerhaft und tragfähig zu sichern. Die Jugendhilfeausschussmitglieder von SPD, CDU, DIE LINKE/Die Partei sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das Absichern aller Angebote bis Ende April 2023… weiterlesen Jugendhilfeausschussmitglieder fordern bessere Einbindung und höhere Verbindlichkeit bei Lösungsfindung zum Haushalt
Mit den Stimmen der CDU und der rechten Parteien werden Hilfen für in diesem Jahr schon durch gestiegene Energiekosten belastete Vereine im sozialen, kulturellen, sportlichen oder Jugendhilfebereich in den Sozialausschuss zurückverwiesen. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI hatte beantragt, mit 150.000 Euro einen Hilfsfonds zu schaffen, um noch 2022 Entlastungen zu ermöglichen.
Die Diskussionen waren teilweise von völliger Ignoranz … weiterlesen CDU – Fraktion des Vertagens statt des Entscheidens
Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: Trotz der steigenden Anzahl von Flüchtlingen, die nach Chemnitz kommen und eine soziale Betreuung benötigen, haben die Träger der Flüchtlingssozialarbeit, Arbeiterwohlfahrt, SFZ Förderzentrum gGmbH und AG In- und Ausländer e. V., die Ankündigung erhalten, dass ihre Mittel ab 2023 drastisch bis um 1/3 gekürzt werden sollen.
Die Betreuer:innen leisten eine engagierte und … weiterlesen Unverantwortlich! Kommunale Mittel für Flüchtlingssozialarbeit werden gestrichen!
Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die PARTEI hält ihre Kritik an der Missachtung des Bürgerwillens bei der Entscheidung zum Mobilitätsplan aufrecht. Aber im Gegensatz zum bisher gültigen Verkehrsentwicklungsplan, der vordergründig den Motorisierten Individualverkehr entwickelte, weist der Mobilitätsplan 2040 mit seiner Ausrichtung auf den Umweltverbund in die richtige Richtung und hält, wenn auch nur als Absichtserklärung, mit den … weiterlesen Mobilitätsplan hätte Weg in die Zukunft weisen können
Die geplanten Kürzungen der Stadtverwaltung Chemnitz im Jugendhilfebereich lehnt die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI ab.
Schon allein das Agieren der Stadtspitze ist auf das Schärfste zu kritisieren. Der Stadtrat hat das Budget- und Entscheidungsrecht. Ohne rechtlich vorgeschriebene Einbindung des Jugendhilfeausschusses schon Tatsachen schaffen zu wollen, indem Jugendhilfeträgern und Projekten die Kündigung ausgesprochen wird, zeigt … weiterlesen Kahlschlag in der Chemnitzer Jugendarbeit verhindern!
Mit der Wohngeldreform der Ampel-Koalition droht 41 sächsischen Gemeinden eine Herabstufung der Mietstufe – und Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld damit eine faktische Wohngeldkürzung. Auch die Stadt Chemnitz ist davon betroffen. Einer vierköpfigen Familie in Chemnitz droht eine faktische Wohngeldkürzung um bis zu 73 Euro im Monat. Alleinlebende müssen mit bis zu 43 Euro weniger monatlich auskommen und ein Rentner-Paar hätte bis zu 52 Euro … weiterlesen Wohngeldreform: Auch in Chemnitz droht Kürzung!
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI setzt sich dafür ein, dass die Trainingshalle im Eissportkomplex wie geplant vereist wird und ab 18.09.2022 nutzbar ist.
Mit der Entscheidung, die Trainingshalle ab sofort nicht mehr zu vereisen, werden dem Stützpunkttraining, dem Vereins- und Schulsport unüberwindbare Hürden in den Weg und die Zukunft der Chemnitzer Eissportvereine in Frage gestellt. Durch die … weiterlesen Fraktionsgemeinschaft spricht sich gegen „Einhallenvereisung“ aus
Chemnitzer Eissportvereine haben sich bereits Anfang Juli 2022 an die Fraktionen gewandt und zur Absicherung des (gemeinnützigen) Trainings- und Wettkampfbetriebs sowohl im Breiten- als auch im Leistungssport kurzfristig im September dieses Jahres bzw. März des Folgejahres und insgesamt strategisch ausgerichtet um längere Vereisungszeiten (LVZ) beider Eishallen im … weiterlesen Situation in der Eissporthalle bedarf offener Worte, Verständnis und Transparenz / Vorwürfe der CDU-Ratsfraktion kontraproduktiv und infam
In tiefer Betroffenheit und großer Trauer nehmen wir Abschied von unserem ehemaligen Fraktionsmitglied und Genossen Hubert Gintschel. Er ist im Alter von 72 Jahren am 14.08.2022 verstorben.
Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI:
„Wir sind zutiefst betroffen über den Tod unseres ehemaligen Fraktionsmitgliedes. Unser tiefes Mitgefühl gilt jetzt seiner Familie, seiner … weiterlesen Stadtratsfraktion und Stadtverband DIE LINKE. Chemnitz trauern um Hubert Gintschel
Zu dem durch die Chemnitzer Freie Presse in ihrer Ausgabe vom 16.08.2022 veröffentlichten Beitrag betreffend die drohende Abschiebung eines seit 1987 in der DDR und dann in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und arbeitenden, in Chemnitz wohnhaften vietnamesischen Staatsangehörigen und seiner Familie erklärt der Sprecher für Kultur, Ordnung und Sicherheit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Klaus Bartl, wie folgt:… weiterlesen Presseerklärung zur Abschiebebedrohung einer vietnamesischen Familie
Wie man aus der Antwort der Stadtverwaltung entnehmen kann, ist die Zukunft des Chemnitzer Planetariums an der Albert-Schweizer-Oberschule vorerst gesichert. Durch die mediale Aufmerksamkeit konnten zwei Interessenten gefunden werden, die zukünftig als Honorarkräfte im Planetarium tätig sein werden. Das Ganze wird über ein Ganztagsangebot über die Stadt Chemnitz finanziert. Das Schulplanetarium soll dann zukünftig an drei Tagen in der Woche … weiterlesen Endlich: Zukunft des Chemnitzer Planetarium ist gesichert
Nach der Sommerpause werden die Beratungen zum Doppelhaushalt der Stadt Chemnitz Fahrt aufnehmen. Aktuell ist geplant, diesen Anfang Februar 2023 im Stadtrat zu beraten und mit der demokratischen Mehrheit zu beschließen. Eine Aufgabe, die im Angesicht der aktuellen Krisen, die eine der Ursachen für die galoppierende Inflation sind, einer Herkuslesaufgabe gleichkommt.
Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI erwartet, dass alle Pflichtaufgaben der Stadt vernünftig … weiterlesen Beratungen zum Doppelhaushalt stehen an
Mit der Antwort der Stadtverwaltung Chemnitz (IA-026/2022) teilt die Stadtverwaltung mit, dass sich die Anzahl der Hilfesuchenden in der kommunalen Schuldnerberatung innerhalb eines Jahres von 284 (2020) auf 452 Personen (2021) erhöht hat. Auch der Zuschuss an die Schuldnerberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege ist gestiegen.
Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende: „Die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen wird in den kommenden … weiterlesen Bedarf an Schuldnerberatung wird weiter steigen
Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 13.07.2022 über den Verkauf einer Teilfläche des Garagengrundstückes an der Charlottenstraße entscheiden (B‑080/2022). Unsere Fraktionsgemeinschaft kann und wird dieser Vorlage nicht zustimmen können.
Die aktuellen Garagennutzer haben bei Abschluss der Mietverträge vor nicht einmal einem Jahr darauf vertrauen können, dass sie diese auch weiterhin unter diesen vom Stadtrat festgelegten … weiterlesen Entscheidung zum Verkauf des Garagenstandortes Charlottenstraße
Wie die aktuelle Anfrage (IA-020/2022), initiiert durch die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, ergab, sinkt die Anzahl der Inhaber:innen des Chemnitz-Passes. Wurden zu Ende 2021 an 1.347 Chemnitzer:innen der Chemnitz-Pass ausgereicht, waren es ein Jahr zuvor noch 1.706. Dieser Abwärtstrend lässt sich seit vielen Jahren beobachten.
Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Auch wenn die Anzahl der Empfänger:innen sozialer Leistungen in Chemnitz… weiterlesen Chemnitz-Pass erschreckend wenig genutzt
Als unsere Fraktion 2019 den Beschlussantrag „Befristete Arbeitsverträge“ BA-071/2019 eingereichte, hatte dies zum Hintergrund, auf die Problematik aufmerksam zu machen. Nach nunmehr vier Jahren zeichnet sich ein anderes Bild ab, wie die Antwort auf die Anfrage IA-021/2022 ergeben hat.
Hierzu unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper:
„Sachgrundlose Befristungen schaffen Unsicherheit in der Lebensplanung, setzen die Bonität bei Vermieter:innen und … weiterlesen Sachgrundlose Befristungen deutlich gesunken
Die Stadt Chemnitz überträgt viele soziale, sozialmedizinische und jugendhilfebezogene Aufgaben an freie Träger. Diese haben seit vielen Jahren mit steigenden Kosten für die Zahlung von Tarifen und Sachkosten sowie den Ausgleich von coronabedingten Mehrkosten zu kämpfen. Zwischenzeitlich ist der finanzielle Druck kaum noch zu bewältigen, ohne dass die Leistungen darunter leiden. Das Fehlen von ausgebildetem Personal macht sich an vielen … weiterlesen Stabile Förderung der sozialen Angebote in Chemnitz sichern
Auf Initiative aller acht Ortsvorsteher wird ein Beschlussantrag in den Stadtrat eingebracht, für alle Ortschaften Innenbereichssatzungen zu erarbeiten bzw. bestehende Innenbereichssatzungen zu überarbeiten.
In unseren Ortschaften sind noch viele Baulücken vorhanden, die insbesondere für den Wohnungsbau genutzt werden können. Der Bedarf gerade an der Peripherie unserer Stadt nach Errichtung von Eigenheimen ist groß. … weiterlesen Ortschaftsräte wollen für den Wohnungsbau besser die Baulücken erschließen
31% mehr Kosten bei Butter, 16% mehr für Kartoffeln, 39% mehr für Tomaten – Jeder spürt gerade die steigenden Lebensmittelpreise im eigenen Geldbeutel. Damit zu kämpfen haben auch die Chemnitzer Caterer, die die Kitas und Schulen mit Essen beliefern. In einem offenen Brief haben sie sich deswegen an die Stadtratsfraktionen gewandt und um Hilfe gebeten. Denn ohne Unterstützung müssen die Mittagessenpreise mittelfristig auf teilweise über … weiterlesen Weil jedes Kind ein warmes und gesundes Mittagessen verdient
Bereits 2020 wurde die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplanes durch das Umweltamt Chemnitz angekündigt. Da dieser bislang nicht vorlag und es auch keine aktuellen Informationen hab, haben wir nachgefragt. Die Stadtverwaltung stellt diesen für 2024 in Aussicht (RA-092/2022).
Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
Die Präsentation auf der Homepage der Stadt ist ein guter Schritt und informiert die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie den Weg dorthin finden. … weiterlesen Hitzeaktionsplan steht leider noch aus
In einem offenen Brief hat sich der Leiter des Chemnitzer Planetariums an die Stadtratsfraktionen gewandt. Die schon im Jahr zuvor prekäre Personalsituation hat sich noch einmal verschärft. Aktuell betreut nur noch ein Lehrer diese Bildungsstätte und ob er dies im nächsten Schuljahr noch leisten kann, ist noch nicht geklärt. Würde dieser Lehrer auch wegfallen, stände das Planetarium Chemnitz ab dem 1. August 2022 … weiterlesen Planetarium wieder in Personalnot – Es muss endlich eine langfristige Lösung her
Seit gestern kann man das 9‑Euro-Ticket für den Nahverkehr erwerben. Wie man den Medien entnehmen kann, ist die Nachfrage sehr groß. Über die Deutsche Bahn wurden bspw. am ersten Tag bereits über 200.000 der Sondertickets und bei der CVAG über 1600 verkauft.
Dazu erklärt Heiko Schinkitz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI:
„Die Verkaufszahlen vom ersten Tag zeigen, dass die Nachfrage nach … weiterlesen Kostengünstiger Nahverkehr darf keine Eintagsfliege werden
Mit Entsetzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass auch eine Großstadt wie Chemnitz zu den potenziellen Endlagerstätten für Atommüll zählt. Für uns als Kommunalpolitiker besonders schlimm, erfahren wir doch solche in Planung befindliche fundamentalen Eingriffe in das Leben der Menschen über die Medien.
Wir melden jetzt schon entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an. Unglaublich ist, wie mit der Angabe der … weiterlesen Atommüllendlager in einer Großstadt – unglaublicher Zynismus der Regierenden
Bei der Erarbeitung des Mobilitätsplanes 2040 für Chemnitz waren uns zwei Sachverhalte besonders wichtig: eine breite Bürgerbeteiligung und die Mobilitätswende mit einem klaren Bekenntnis zum Umweltverbund.
Mobilität betrifft jeden. Deshalb ist bei der Erarbeitung des Mobilitätsplans eine breite Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Im Vorfeld verständigte wir, Stadtverwaltung und … weiterlesen Standpunkt der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die PARTEI zur Erarbeitung des Mobilitätsplanes 2040 der Stadt Chemnitz
Die Taxigenossenschaft Chemnitz leistet seit 1946 eine hervorragende Arbeit für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Alle, die auf ein Taxi angewiesen sind, können sich grundsätzlich auf die Taxigenossenschaft und ihre Mitglieder verlassen.
Die Kritik des Oberbürgermeisters an der Arbeit der Taxiunternehmen ist nicht akzeptabel, die Drohung, Wettbewerber zuzulassen, kontraproduktiv. Hier wird eine ganze Genossenschaft mit ihren einzelnen Mitgliedern, … weiterlesen Drohung gegen Taxigenossenschaft kontraproduktiv
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI hat gestern ihre turnusmäßig anstehende Vorstandswahl durchgeführt. Gewählt wurden Susanne Schaper als Fraktionsvorsitzende (einstimmig) und Dietmar Berger als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Klaus Bartl und Sandra Zabel vervollständigen den Fraktionsvorstand.
Hierzu erklärt Susanne Schaper:
„Ich freue mich, dass die Fraktion Kontinuität gewählt hat, zeigt es … weiterlesen Fraktionsvorstand der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI bestätigt
Zur kommenden Stadtratssitzung hat die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI einen Beschlussantrag eingereicht, der die Stadtverwaltung auffordert zu prüfen, wann und wie an der Friedrich-Fröbel-Schule, dem Schulförderzentrum Georg Götz und der Schule Altchemnitz gesonderte Parkflächen für die Fahrzeuge eingerichtet werden können, die die Schüler:innen im Rahmen der Besonderen Beförderungsleistungen bringen.
… weiterlesen Auch Kinder, die mit dem Taxi zur Schule kommen, brauchen einen sicheren Schulweg
Wie die Informationsanfrage IA-010/2022 ergab, steigt die Zuzahlung der Stadt Chemnitz für die Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen im Vergleich zu den Vorjahren weiter an. Wurden 2019 noch 2.475 TEUR aufgebracht, waren es 2020 schon 3.496 TEUR und 2021 bereits 4.586 TEUR (gerundet). Bei der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt in vollstationären Einrichtungen sind die Zahlen zum Vorjahr leicht angestiegen.… weiterlesen Zuschüsse der Stadt zu Pflegeheimplätzen steigt weiter dramatisch an
Die verschiedenen Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) unterstützen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die auf soziale Leistungen des Staates angewiesen sind, dabei, Angebote in Schule und Freizeit zu nutzen. Die Stadtverwaltung teilte auf Informationsanfrage (IA-011/2022) die Anzahl der Bewilligungen für den Zeitraum Januar bis September 2021 mit. Hierzu Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Dass die Anzahl der… weiterlesen Soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche weiter stärken
Im Juli 2020 wurde die Straßenreinigungssatzung zuletzt aktualisiert. Mit ihr wurde das Salzen der Fußwege weiterhin zugelassen. Wohnungsgesellschaften und die Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger sind jedoch dazu angehalten sparsam und verantwortungsvoll im Umgang mit Streusalz zu sein.
Doch das genügt nicht, wie die Beantwortung der Ratsanfrage RA-264/2021 von LINKEN-Stadtrat Thomas Scherzberg zur Salzgefährdung der… weiterlesen Salz auf Gehwegen unterbinden Anliegerpflichten im Winter umweltbewusst wahrnehmen
Nach monatelangen Diskussionen haben auch die Vertreter unserer Fraktionsgemeinschaft im Betriebsausschuss nunmehr dem Stadtrat empfohlen, die neuen Abfallgebühren rückwirkend zum 01.01.2022 zu beschließen.
Damit hat sich die Verwaltung insbesondere der Forderung unserer Fraktion, die Grundgebühr im Verhältnis zu den Masse- und Entleerungsgebühren zu verringern, angeschlossen. Somit besteht eine größere Möglichkeit, durch bewusste … weiterlesen Stadtrat beschließt hoffentlich neue Abfallgebühren
Für Frieden in der Ukraine.
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine erklären wir unsere volle Solidarität mit der Ukraine. Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt auf das Schärfste und sind zutiefst bestürzt. Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa.
Unser Mitgefühl gilt in besonderer Weise allen Opfern sowie allen vom Krieg … weiterlesen Erklärung von Chemnitzer Stadtratsfraktionen zum russischen Angriff auf die Ukraine
Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/DIE PARTEI hat mit einem Beschlussantrag den Oberbürgermeister aufgefordert, im Rahmen der aktuell geltenden Richtlinie für die Kosten der Unterkunft anzuweisen, dass für die Menschen mit Anspruch auf Leistungen aus dieser Richtlinie von Amtswegen die exorbitant gestiegenen Energiekosten berücksichtigt werden – und damit übernommen werden ohne 5 Seiten Antrag, ohne ewige Prüfung und ohne den „leichten Hinweis“ darauf, dass man … weiterlesen Weniger Empathie geht nicht
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI macht schon seit geraumer Zeit drauf aufmerksam, dass durch die explodierenden Energiepreise insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung stark betroffen sind. Dabei darf nicht übersehen werden, dass diese Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zudem auch von der steigenden Inflation und dabei der Preisentwicklung bei Lebensmitteln zusätzlich hart … weiterlesen Steigende Kosten – Dringende Unterstützung notwendig
Von der Entscheidung des Stadtrates, der Petition zur Trockenlegung der Oberschule Gablenz nur teilweise abzuhelfen, sind wir sehr überrascht. Insbesondere die bittere Argumentation einiger Stadträte, es könne ja dann jeder mit einem Wunsch um die Ecke kommen, macht uns sprachlos. Das Petitionsrecht ist für uns eine demokratische Errungenschaft und sollte immer ernst genommen werden. Wir nehmen jede Petition sehr ernst … weiterlesen Petition zur Trockenlegung der Oberschule Gablenz leider nur teilweise abgeholfen
Energiekosten, Lebensmittelpreise, Benzin …. alles wird teurer. Hinzu kommt die Pandemiesituation, die die Menschen auch finanziell besonders belastet. Und in dieser Zeit legt uns die Verwaltung eine Vorlage zu den Abfallgebühren mit einer Preiserhöhung von 30 % vor und erwartet eine unumwundene Zustimmung. Unser Vorschlag, den Anteil der Grundgebühr an den Gesamtkosten zu senken, stand seit der Sitzung im … weiterlesen Abfallgebührensatzung im Stadtrat durchgefallen Wir sagen nein und das aus gutem Grund
Eine Kostensteigerung von 30 Prozent für die privaten Haushalte überfordert die Bürgerinnen und Bürger bei weitem. Das ist so nicht hinnehmbar. Der konstante Teil der Gebühren, die Grundgebühr je Haushalt, soll sogar um über 36 Prozent steigen.
Einen ersten unbedingt notwendigen Schritt sehen wir darin, die Grundgebühr zu senken. Damit geben wir breiteren Raum dafür, dass der Einzelne durch Verringerung seines Restabfalls deutlich Kosten sparen … weiterlesen Kostenexplosion bei den Abfallgebühren stoppen!