Demokratie

Aus dem Stadtrat vom 13.03.2024: Ausstieg Kulturhauptstadt

18. März 2024

Demokratie Kultur und Tourismus Stadtrat Susanne Schaper

Wäre man böswillig, könnte man sagen: Mit dem Ausstieg aus Kultur, mit dem Brechen der Grundregeln zivilisierten Zusammenlebens, kennen sich die Vertreter:innen der extremen Rechten ja traditionell gut aus. Mein Fraktionskollege Herr Cedel hat letztens die Anfrage gestellt, ob man gewissen Stadträten nochmal eine Schulung geben könnte was eine Frage ist. Ich würde diese Bitte gerne erweitern: Einige Stadträte hier im Raum brauchen grundsätzliche eine Schulung im Kommunal- und Fördermittelrecht. Denn anders, als wenn nicht…
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Aus dem Stadtrat vom 31.01.2024: Kommunales Europa

2. Februar 2024

Demokratie Klaus Bartl Stadtrat

Wir sind wenige Monate vor den Europawahlen. Auch, aber nicht allein deshalb bringen wir heute diesen Beschlussantrag ein, mit welchem wir zum einen begehren, dass sich der Stadtrat von Chemnitz ausdrücklich für ein stärkeres Mitspracherecht der Kommunen an der Erarbeitung sie betreffender verbindlicher Rechtsakte und Regelungen der EU ausspricht. Des Weiteren bitten wir um Zustimmung zum Auftrag an den Oberbürgermeister, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung die Erwartung des Stadtrates von Chemnitz vorzutragen, dass sich die …
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Hetzkampagne der Partei Freie Sachsen gegen in Chemnitz lebende Sinti und Roma

3. November 2023

Asyl und Migration Carolin Juler Demokratie Klaus Bartl Sicherheit

Zu der jetzt vorliegenden Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfang Oktober eingereichte Ratsanfrage zur bekannt gewordenen Hetzkampagne der Freien Sachsen Chemnitz erklären die Sprecherin für Migrationspolitik Caroline Juler und der Sprecher für Kultur, Ordnung und Sicherheit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.DiePartei Klaus Bartl: "Wir hatten uns, nachdem der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, auf diese …
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Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Qualifizierung der Chemnitzer Informationsfreieheitssatzung zu einer Transparenzsatzung

11. Mai 2023

Beteiligung Demokratie Digitalisierung Klaus Bartl Sabine Brünler Stadtrat Verwaltung

Klaus Bartl Auch wir werben ausdrücklich für die Annahme dieses Antrages. Es ist gut, dass der Freistaat Sachsen nunmehr endlich und als letztes aller Bundesländer auch ein eigenes Transparenzgesetz hat, das Bürgerinnen und Bürger leichter Zugang zu behördlichen Informationen gewähren soll und seit dem 1. Januar 2023 in Kraft ist. Seine Regelungen gelten derzeit verbindlich nur für unmittelbare Behörden, Institutionen und Einrichtungen des Freistaates Sachsen, die …
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Rechte Stimmungsmache zurückweisen — Wir zeigen eine klare Kante gegen rechts!

11. Mai 2023

Antifaschismus Carolin Juler Demokratie Stadtrat

Die demokratisch orientierten Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat mussten sich in der Sitzung am 10. Mai 2023 erneut mit mehreren rechtsmotivierten, antidemokratischen und rassistischen Anträgen und Redebeiträgen konfrontieren lassen. Stadträtin Carolin Juler, Sprecherin für Gleichstellung und Integration, hierzu: „Wir, die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, erteilen dieser Stimmungsmache und Hetze eine klare Absage und stellen uns an die Seite aller antifaschistischen und antirassistischen …
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Aus dem Stadtrat vom 05.04.2023: Vereine und Angebote für Chemnitz

5. April 2023

Demokratie Stadtrat Susanne Schaper

Bereits in der Haushaltsdiskussion vor zwei Wochen haben wir das Anliegen dieses Antrags erläutert und um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen für 2023 und 2024 gebeten. Das Votum des Stadtrates zur finanziellen Hilfe für Leistungserbringer im sozialen Bereich, in Sport, Kultur, für Inklusion und Mobilität war sehr eindeutig. Daher ziehen wir die Punkte 3, 4 und 5 unseres Beschlussantrages schweren Herzens zurück. Übrig bleiben die restlichen Punkte und unsere Hoffnung, dass diese die Zustimmung des Stadtrates…
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Aus der Stadtratssitzung vom 18. Mai: Aktuelle Fraktionserklärung

19. Mai 2022

Demokratie Dietmar Berger Fraktionserklärung

In der letzten Stadtratssitzung hat Kollege Fritzsche eine Brandrede im Rahmen seiner Fraktionserklärung zum Mobilitätsplan 2040 gehalten. Unabhängig davon, daß ich manche Aussagen - "Programm zur Gängelei der Autofahrer" - nicht in der Vorlage gefunden habe, möchte ich heute den Faden aufgreifen. Die Stadtratsvorlage sollte am 12.Oktober 2021 erstmals im AGENDA – Beirat beraten werden. Also musste sie Ende September im Geschäftsgang sein. Zuvor wurde der Plan über 2 Jahre mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden …
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Delegationsreise nach Kiryat Bialik (Israel)

10. Mai 2022

Demokratie Dr. Sandra Zabel Stadtrat

Auf Einladung der Stadt Kiryat Bialik hatte ich die große Ehre und Freude, als Teil einer Delegation der Stadt Chemnitz vom 02. bis 05. Mai 2022 nach Israel zu reisen. Ziel der Delegationsreise war es, den Beschluss des Stadtrats (B-063/2019) umzusetzen, u.a. eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt zu prüfen. Mit Kiryat Bialik im Norden von Israel im Bezirk Haifa pflegt die Stadt Chemnitz schon seit 2009 einen regen Austausch auf kulturellen, künstlerischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gebiet. Auch der Stadtrat von …
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