Verwaltung
Auf unsere Anfrage zur Bearbeitungszeit der Anträge für Hilfen zur Pflege, antwortete die Stadtverwaltung, dass die Bearbeitungszeit im Bereich der stationären Pflege im Jahr 2023 bei 6 bis 8 Monaten, im Einzelfall auch darüber, lag. 677 Leistungsberechtigte erhalten Hilfe zur Pflege in Einrichtungen. Zusätzliche rund 180 Anträge sind aktuell noch in Bearbeitung.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:
„Es ist nicht hinnehmbar, wenn Menschen in finanzieller Not, ein halbes bis dreiviertel …
weiterlesen "Menschen in Altersarmut nicht alleine lassen: Sozialamt braucht Unterstützung!"
weiterlesen "Menschen in Altersarmut nicht alleine lassen: Sozialamt braucht Unterstützung!"
2023 waren 4950 Waffen in Chemnitz registriert (2021: 6913 / 2022: 4875) und es gab 1104 Inhaber:innen kleiner Waffenscheine (2021: 1046 / 2022: 1056). Kontrollen bei den Schusswaffenbesitzer:innen gab es 2023 lediglich 14, zudem 12 anlassbezogen waren. Mehr Kontrollen können leider aufgrund Personalmangels nicht durchgeführt werden. Dies ergab die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Informationsanfrage zum Thema Waffenbesitz und Waffenkontrollen in Chemnitz.
Dazu erklärt Klaus Bartl, Sprecher für Sicherheit und …
weiterlesen "Schusswaffenbesitz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist unerlässlich!"
weiterlesen "Schusswaffenbesitz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist unerlässlich!"
Auf unsere Anfrage zu den Bearbeitungszeiten von Bürgeranträgen (IA-266/2023) teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass dies sehr unterschiedlich ausfällt. Während Anträge zum Unterhaltsvorschuss oder Bürgergeld zumeist innerhalb von 4 Wochen bearbeitet werden, dauert die Bearbeitungszeit von Wohngeld- oder Elternanträgen durchschnittlich fast 3 Monate. Beim Wohngeld hat sich die Bearbeitungszeit von April bis November 2023 sogar von 52 auf…
weiterlesen "Wartezeiten von 3 Monaten und länger für Antragsbewilligungen Hier muss sich was ändern; Bund und Land müssen die Kommunen besser ausfinanzieren!"
weiterlesen "Wartezeiten von 3 Monaten und länger für Antragsbewilligungen Hier muss sich was ändern; Bund und Land müssen die Kommunen besser ausfinanzieren!"
Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Fraktion zum einem zu Kombitickets für Museen (IA-213/2023) und zum anderen zu Lagerflächen für Ausstellungsstücke (RA-116/2023) mitteilte, hat sie sich für die nächsten Monate einiges zur Prüfung vorgenommen. Hierzu Klaus Bartl, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Chemnitz hat eine vielfältige und sehenswerte Museumslandschaft, die von der Stadt, aber auch von vielen Vereinen geprägt ist.
Es ist schade, dass Bedarfe der Museen, vor allem der nichtstädtischen, erst durch Initiativen der …
weiterlesen "Hausaufgaben für den Kulturbetrieb"
weiterlesen "Hausaufgaben für den Kulturbetrieb"
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den Beschluss des Stadtrates B-027/2018 „Richtlinie der Stadt Chemnitz zur Förderung der freien Träger im Rahmen der Fachkräftesicherung im Bereich der Sozialarbeit“
2018 (also noch in der alten Legislatur) hat die Stadt Chemnitz den Fachkräftebedarf erkannt und im Sinne der (kleinen) freien Träger agiert, indem sie die Mindestausbildungsvergütung der Studierenden mit Wohnort in Chemnitz zu 90% gegenfinanziert. …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Fortführung der Fachkräftesicherung im Bereich der Sozialarbeit"
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Fortführung der Fachkräftesicherung im Bereich der Sozialarbeit"
Die Begründung für diesen Änderungsantrag hat uns die Verwaltung selbst geliefert, indem sie nämlich für das im Jahr 2019 gestartete und kommunal finanzierte Modellprojekt zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern beim öffentlichen und bei freien Trägern in der Antwort auf unsere RA 006/2023 zum Thema bilanziert:
Es „sollte lokal gezeigt werden, dass verbesserte Rahmenbedingungen helfen können, diesen wichtigen Ausbildungsgang attraktiver für junge Menschen zu machen“ und …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Fortführung Erzieher:innenausbildung"
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Fortführung Erzieher:innenausbildung"
Wie man aus der Antwort der Stadtverwaltung (RA-006/2023) entnehmen kann, sind die ersten Erkenntnisse aus dem Modellprojekt, dass die Stadt für sich und freie Träger staatlich anerkannte Erzieher:innen ausbilden lässt, positiv zu werten. Nicht nur die Nachfrage nach diesen Ausbildungsplätzen ist hoch, auch die bisherigen schulischen Leistungen der Auszubildenden sind durchweg gut bis sehr gut.
Hierzu Sandra Zabel, Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik:
…
weiterlesen "Absichtserklärungen bringen keinen Fachkräftenachwuchs – Erzieher:innenausbildung verstetigen, nicht aussetzen"
weiterlesen "Absichtserklärungen bringen keinen Fachkräftenachwuchs – Erzieher:innenausbildung verstetigen, nicht aussetzen"