Stadtratsmehrheit scheut sich vor Statement zu Familie Pham/Nguyen

Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag wollten die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom heutigen Stadtrat ein klares Zeichen in Richtung Härtefallkommission des Freistaates Sachsen geben.

Diese sollte die aufenthaltsrechtliche Angelegenheit der Familie Pham erneut behandeln und das für die Entscheidung letztlich zuständige Sächsische Innenministerium um die Erteilung einer Aufenthaltsbescheinigung für die Familie aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen ersuchen.

Die Stadträte, die dem Antrag der CDU-Fraktion auf Verweisung in den Verwaltungs- und Finanzausschuss am 9.9.2023 zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung zustimmten, sind sich zumindest in keiner Weise der Dringlichkeit der Angelegenheit bewusst. Jeder Tag, der ohne eine positive Entscheidung zu Gunsten der Familie Pham/Nguyen vergeht, ist eine Gefahr, dass die Familie auseinandergerissen, jedenfalls weiter in Ungewissheit gehalten wird. Zur Begründung wurde angegeben, es gäbe noch Beratungsbedarf und der Wunsch auf mehr Informationen über das Verfahren. Da die Verwaltung diese jedoch aus Datenschutzgründen sowieso nicht geben darf, wird die Beratung im VFA absehbar ohne Ergebnis bleiben. Im schlimmsten Fall braucht dann tatsächlich keine Entscheidung mehr, weil die Familie das Land verlassen musste oder gezwungen ist, mit Genehmigung der Chemnitzer Ausländerbehörde in einem anderen Bundesland ihr Glück zu versuchen.

Die Ankündigung gegenüber der Presse, die Familie Pham/Nguyen wolle nach Berlin umziehen, war für die antragstellenden Fraktionen kein Grund, den Beschlussantrag zurückzuziehen. Solange die Familie noch ihren Wohnsitz in Chemnitz hat, fühlen wir uns als Chemnitzer Frak-tionen weiterhin dazu verpflichtet, sie mit unseren Mitteln zu unterstützen, eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu erhalten.