Hans-Joachim Siegel
Im Juli 2007 beschloss der Stadtrat, Projekte, die durch eine Fachförderrichtlinie für Soziales und Gesundheit gefördert werden, beginnend ab dem Jahr 2023 die jährlichen Kosten um mindestens vier Prozent zu erhöhen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel sollen bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes und zukünftiger Haushalte berücksichtigt werden.
Dieser Beschluss wurde nach jahrelangem zähem Ringen gefasst. Über viele Jahre wurden die steigenden …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Erhöhung Zuschuss für freie Träger der Wohlfahrtspflege"
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Der einzige Änderungsantrag, den der Ortschaftsrat Röhrsdorf einbrachte, betraf die Sanierung der Duschräume der Schulsporthalle. Schon über einen längeren Zeitraum befinden sich die Duschräume in einem hygienisch katastrophalen Zustand. Diese Räume nutzen die Grundschüler und viele Sportvereine von Röhrsdorf. Badminton, Volleyball, Turnen und weitere Vereine können hier ihre sportlichen Ambitionen verwirklichen. In diesen Sportarten finden regelmäßig Turniere …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 22. März Änderungsantrag zum Haushalt: Sanierung Duschräume in der Schulsporthalle in Röhrsdorf"
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Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: Trotz der steigenden Anzahl von Flüchtlingen, die nach Chemnitz kommen und eine soziale Betreuung benötigen, haben die Träger der Flüchtlingssozialarbeit, Arbeiterwohlfahrt, SFZ Förderzentrum gGmbH und AG In- und Ausländer e. V., die Ankündigung erhalten, dass ihre Mittel ab 2023 drastisch bis um 1/3 gekürzt werden sollen.
Die Betreuer:innen leisten eine engagierte und umfangreiche Arbeit zur Integration der geflüchteten Menschen. Bisher wurde in Chemnitz ein …
weiterlesen "Unverantwortlich! Kommunale Mittel für Flüchtlingssozialarbeit werden gestrichen!"
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Mit der Wohngeldreform der Ampel-Koalition droht 41 sächsischen Gemeinden eine Herabstufung der Mietstufe – und Bezieherinnen und Beziehern von Wohngeld damit eine faktische Wohngeldkürzung. Auch die Stadt Chemnitz ist davon betroffen. Einer vierköpfigen Familie in Chemnitz droht eine faktische Wohngeldkürzung um bis zu 73 Euro im Monat. Alleinlebende müssen mit bis zu 43 Euro weniger monatlich auskommen und ein Rentner-Paar hätte bis zu 52 Euro weniger.
Dazu erklären Dietmar Berger, Sprecher für Wohnungspolitik, und Hans-Joachim …
weiterlesen "Wohngeldreform: Auch in Chemnitz droht Kürzung!"
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Mit dem vorliegenden Beschlussantrag, der von allen acht Ortschaftsräten gemeinsam erarbeitet wurde, sollen Innenbereichssatzungen nach § 34 des Baugesetzbuches erarbeitet und bestehende überarbeitet werden. Unser Antrag wurde von meiner Fraktion, der Linken/Die Partei, und der CDU aufgegriffen.
Der jeweilige Ortschaftsrat soll bei der Erarbeitung bzw. Überarbeitung der Satzung einbezogen werden. Dabei werden Baulücken als Teil des bebaubaren Innenbereichs nach außen abgegrenzt, bezieht im …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.07.2022: Erarbeitung von Innenbereichssatzungen für die Ortsteile"
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Die Stadt Chemnitz überträgt zahlreiche soziale, sozialmedizinische und jugendhilfebezogene Aufgaben an freie Träger. Dazu haben wir eine Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit. Dies verpflichtet die Stadt Chemnitz, dafür Sorge zu tragen, dass die beauftragten Träger ihre Verantwortung für die soziale Infrastruktur wahrnehmen können.
Ein Problem für unseren Beschlussantrag sind die unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen für die Förderung:
SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
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weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.07.2022: Dynamisierung der Förderung in der sozialen Arbeit"
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Mit dem Verkauf des Garagengrundstückes an eine Immobiliengesellschaft, deren oberstes Ziel sichere hohe Rendite (so in ihrer Selbstdarstellung) sind, werden viele Garagenbesitzer mit Hilfe des Stadtrates enteignet. Weit über 300 Garagennutzer haben einen Mietvertrag von der Stadtverwaltung Anfang dieses Jahres erhalten, der die Nutzung der Garagen sichert. Die Beschlüsse, die wir hier im Stadtrat fassten, auf die sich normalerweise die Bürgerinnen und Bürger verlassen sollten, werden mit dieser …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 13.07.2022: Verkauf des Garagenstandortes an der Charlottenstraße"
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Der Stadtrat soll in seiner Sitzung am 13.07.2022 über den Verkauf einer Teilfläche des Garagengrundstückes an der Charlottenstraße entscheiden (B-080/2022). Unsere Fraktionsgemeinschaft kann und wird dieser Vorlage nicht zustimmen können.
Die aktuellen Garagennutzer haben bei Abschluss der Mietverträge vor nicht einmal einem Jahr darauf vertrauen können, dass sie diese auch weiterhin unter diesen vom Stadtrat festgelegten Bedingungen aus dem Beschluss B-249/2020 nutzen können. Darin war festgehalten: „Um dann …
weiterlesen "Entscheidung zum Verkauf des Garagenstandortes Charlottenstraße"
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