Standpunkt der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die PARTEI zur Erarbeitung des Mobilitätsplanes 2040 der Stadt Chemnitz

Bei der Erarbeitung des Mobilitätsplanes 2040 für Chemnitz waren uns zwei Sachverhalte besonders wichtig: eine breite Bürgerbeteiligung und die Mobilitätswende mit einem klaren Bekenntnis zum Umweltverbund.

Mobilität betrifft jeden. Deshalb ist bei der Erarbeitung des Mobilitätsplans eine breite Bürgerbeteiligung unverzichtbar. Im Vorfeld verständigte wir, Stadtverwaltung und Stadtrat, uns auf einen ko-kreativen Prozess, mit Rundem Tisch, Werkstadtgesprächen, öffentlicher Debatte, Online- und Kinderbeteiligung. Am Ende dieses vorbildlichen Prozesses der Bürgerbeteiligung entstand als Kompromiss die Entwurfsvariante 1.3 des Mobilitätsplanes. Für meine Fraktionsgemeinschaft ist es unverständlich, dass die Verwaltung eine abweichende Variante 1.4 in Form einer Absichtserklärung für die Beratung im Stadtrat vorlegt. Wir fordern das Ergebnis der Bürgerbeteiligung als Grundlage für die Behandlung in den Gremien des Stadtrates.

Zu Beginn der Beratungen am Runden Tisch, an denen alle Fraktion des Stadtrates beteiligt waren, einigten wir uns über den Aufbau des Mobilitätsplans mit

• Leitbild (5 Aspekte)
• Handlungsstrategien (prioritäre Strategien, Strategien und Positionen)
• Leuchttürmen und
• Maßnahmen.

Am Ende des fast 2- jährigen Beteiligungsprozesses wurden beim letzten Runden Tisch die Differenzstandpunkte beraten und um Kompromisse gerungen. Das Ergebnis die Variante 1.3 des Entwurfes des Mobilitätsplanes ist mit verbindlichen Aussagen ein Bekenntnis zur Verkehrswende in Chemnitz. Ich zitiere aus dem 4 Aspekt des Leitbildes: „Der Umweltverbund ist besonders förderungswürdig und gegenüber dem MIV deutlich besser zu stellen.“

Für uns ist es unverständlich, wie die CDU- Stadtratsfraktion die Ergebnisse des breiten Beteiligungsprozesses, an den sie selbst einbezogen war, in Frage stellen kann.