Kostenexplosion bei den Abfallgebühren stoppen!

Eine Kostensteigerung von 30 Prozent für die privaten Haushalte überfordert die Bürgerinnen und Bürger bei weitem. Das ist so nicht hinnehmbar. Der konstante Teil der Gebühren, die Grundgebühr je Haushalt, soll sogar um über 36 Prozent steigen.

Einen ersten unbedingt notwendigen Schritt sehen wir darin, die Grundgebühr zu senken. Damit geben wir breiteren Raum dafür, dass der Einzelne durch Verringerung seines Restabfalls deutlich Kosten sparen kann. Wir lenken die Aufmerksamkeit stärker darauf, die Abfallvermeidung insbesondere von Restabfall durch ein gerechteres Abfallgebührensystem zu fördern und zu unterstützen.

Das ist eine Forderung aus dem Abfallwirtschaftskonzept, das wir im Jahre 2021 beschlossen haben. Das seit 2004 bestehende verursachergerechtere Abfallgebührensystems soll weiterentwickelt werden, so die dortige Forderung. Mit der jetzt von der Stadtverwaltung geplanten Erhöhung der Grundgebühr wird dieser Grundsatz ins Gegenteil verkehrt.

Aus diesem Grund reichen wir zur Vorlage der Verwaltung zur Abfallgebührensatzung (B‑193/2021) einen Änderungsantrag ein, der das Verhältnis von Grundgebühr zu variablen Kosten von 30 auf 25 Prozent senkt. Müllvermeidung, insbesondere des Restmülls, soll sich stärker lohnen.