CDU – Fraktion des Vertagens statt des Entscheidens

Mit den Stimmen der CDU und der rechten Parteien werden Hilfen für in diesem Jahr schon durch gestiegene Energiekosten belastete Vereine im sozialen, kulturellen, sportlichen oder Jugendhilfebereich in den Sozialausschuss zurückverwiesen. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI hatte beantragt, mit 150.000 Euro einen Hilfsfonds zu schaffen, um noch 2022 Entlastungen zu ermöglichen.

Die Diskussionen waren teilweise von völliger Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten – auch der freien Kulturszene – geprägt und beschämend für den Stadtrat der künftigen Kulturhauptstadt. Damit ist die Errichtung eines Hilfsfonds für 2022 nicht mehr möglich und die CDU damit von einer öffentlichen Abstimmung dazu befreit.

Auch der Beschlussantrag zu Winterhilfen, der bereits im Sozialausschuss beraten wurde, fiel dem Vertagen zum Opfer, so dass Betroffene von den angedachten Hilfen nicht profitieren können.