Stabile Förderung der sozialen Angebote in Chemnitz sichern

Die Stadt Chemnitz überträgt viele soziale, sozialmedizinische und jugendhilfebezogene Aufgaben an freie Träger. Diese haben seit vielen Jahren mit steigenden Kosten für die Zahlung von Tarifen und Sachkosten sowie den Ausgleich von coronabedingten Mehrkosten zu kämpfen. Zwischenzeitlich ist der finanzielle Druck kaum noch zu bewältigen, ohne dass die Leistungen darunter leiden. Das Fehlen von ausgebildetem Personal macht sich an vielen Stellen bemerkbar.

Die Stadtratsfraktion von DIE LINKE/Die PARTEI, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben daher nach vielen Gesprächen mit den freien Trägern der Jugend- und der Wohlfahrtspflege deren Bitte nach einer jährlichen Dynamisierung der Zuschüsse aufgenommen, um dem Kostendruck zu begegnen und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten bzw. neu zu gewinnen und damit ihrer Verantwortung für die soziale Infrastruktur gerecht zu werden.

In einem gemeinsamen Beschlussantrag fordern die Fraktionen die Stadtverwaltung auf, für Projekte, die durch die Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit (FRL-JSG) gefördert werden, einheitlich und beginnend ab dem Jahr 2023 eine jährliche Dynamisierung vorzusehen und die damit verbundenen Mehrkosten in die Haushalte einzuplanen.