Stadtverwaltung Chemnitz
Zur Ankündigung der Stadtverwaltung, dass die Bürgerservicestellen in den Ortsteilen bis Ende September geschlossen bleiben, erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI:
„Bereits zum Beschluss des Zweijahreshaushaltes 2021/2022 haben wir vorausgesagt, dass mit der Streichung von Personalstellen ein Verlust der Leistungsfähigkeit in der Stadtverwaltung verbunden sein wird. Leider haben wir Recht behalten. Die Schließung der …
weiterlesen "Zur Schließung der Bürgerservicestellen: Personalabbau ohne Dienstleistungsabbau bleibt eben eine Utopie"
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Es gab mit den Beschlussfassungen zu den letzten beiden Zweijahreshaushalten einige schmerzliche Entscheidungen, die wir als Stadtrat zu treffen hatten. Am meisten hat unsere Fraktion die Entscheidung zu den Personalkosten, die Einsparungen und die damit verbundenen Folgen, geschmerzt. Bis 2025 sollen 180 Vollzeitstellen eingespart werden und damit rund 10 Mio € an Personalkosten. Es war und ist ein Beschluss rein aus finanziellen Gründen und nicht von der Meinung geprägt, wir hätten in der Verwaltung in der Summe …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 28. Juni: Stellenabbau in der Stadtverwaltung Chemnitz"
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Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Dafür streiken in diesen Tagen u.a. die Beschäftigten des ASR sowie der CVAG.
Hierzu unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper:
„Wir unterstützen die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst, denn …
weiterlesen "Gute Löhne sind bezahlbar – Solidarität mit den Streikenden bei ASR und CVAG"
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Ich weiß nicht zum wievieltem Male die Zusammenlegung von Tierpark und Botanischen Garten nun geprüft werden soll. Sorry, aber dies wurde schon mehrfach von allen Seiten beleuchtet. Es gibt lediglich vier Gemeinsamkeiten der beiden Einrichtungen:
Beide sind Orte der Erholung. Frage: Was gäbe es hier zu optimieren?
Die Vermittlung von Wissen speziell an Kinder und Jugendliche.…
weiterlesen "Aus der Stadtratssitzung vom 15. Juni: Prüfung der Zusammenlegung von „Tierpark“ und „Botanischer Garten Chemnitz Schulbiologie- und Naturschutzzentrum“ und Betreibung außerhalb der Kommunalverwaltung"
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Als im Januar die ersten Überlegungen zur Schaffung eines Geschäftsbereiches „Wirtschaft" in der Stadtverwaltung und der Ausgliederung dieser Aufgabenstellung aus der CWE das Licht der Welt erblickten, war die Aufregung groß. Viele, nicht alle, die bis dato wenig oder ganz wenig von der CWE gehalten hatten, waren plötzlich zu Gralshütern der CWE mutiert. Und jegliche Veränderungen der Strukturen, die seit ca. 30 Jahren bestehen, wären das …
weiterlesen "Aus der Stadtratssitzung vom 15. Juni: Umstrukturierung der Aufgaben im Bereich Wirtschaftsförderung und außerplanmäßige Mittelbereitstellung"
weiterlesen "Aus der Stadtratssitzung vom 15. Juni: Umstrukturierung der Aufgaben im Bereich Wirtschaftsförderung und außerplanmäßige Mittelbereitstellung"
Konzeptvorlage erfolgt nicht, weil für die Umsetzung keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden – Stadtrat wird übergangen
gemeinsame Presseerklärung der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, der CDU-Ratsfraktion und der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen
Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit im Frühjahr 2019 die Erstellung eines Konzeptes für ein Azubi-Kulturticket (BA-014/2019). Erste Schritte wurden unternommen, die Pandemie kam dazwischen. Noch im Sommer 2020 kündigte die Stadtverwaltung an, das Konzept spätestens im II. …
weiterlesen "Azubi-Kulturticket"
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Alle reden übers Klima und wir alle spüren die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.
Im Pariser Klimaabkommen haben 196 Staaten Ende 2019 vereinbart, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2° und möglichst auf 1,5° zu begrenzen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen.
Aber wie geht kommunale Klimapolitik? Wie steht es um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit in Chemnitz?
Kommunen müssen ihre bisherige …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 15.12.: Klimaschutzmanagement Chemnitz"
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