Aus der Stadtratssitzung vom 15. Juni: Umstrukturierung der Aufgaben im Bereich Wirtschaftsförderung und außerplanmäßige Mittelbereitstellung
Als im Januar die ersten Überlegungen zur Schaffung eines Geschäftsbereiches „Wirtschaft in der Stadtverwaltung und der Ausgliederung dieser Aufgabenstellung aus der CWE das Licht der Welt erblickten, war die Aufregung groß. Viele, nicht alle, die bis dato wenig oder ganz wenig von der CWE gehalten hatten, waren plötzlich zu Gralshütern der CWE mutiert. Und jegliche Veränderungen der Strukturen, die seit ca. 30 Jahren bestehen, wären das Ende der aktiven und erfolgreichen Wirtschaftsförderung in der Stadt.
Ich habe diese Aufregungen, die teilweise schon persönlich wurden und von einem missionarischen Eifer geprägt waren, nie verstanden. Eine Idee, einen Vorschlag macht man doch nicht gleich zu
Beginn tot, ohne richtig darüber nachgedacht zu haben, weil einem der Ideengeber oder das Problem nicht ins eigene Weltbild passt. Und das meine ich nicht nur auf das gerade anstehende Thema. Bei dem einen oder anderen war aber auch nur blankes Unwissen der Ratgeber. Und leider, daran hat sich bei manchen auch bis heute nichts geändert.
Ich konnte aber die Aufregung bei den Mitarbeitern der CWE zu Beginn des Jahres verstehen jegliche Veränderung der Aufgabenstellung und der Zuordnung zu einer anderen Struktureinheit bringt erstmal Ängste hervor. Das ist normal und nachvollziehbar genauso wie die Gründung eines Betriebsrates, um nicht ohne Arbeitnehmervertretung diesen Prozess mitmachen zu müssen.
Nunmehr wechseln nicht die Hälfte, sondern nur 4 Mitarbeiter der CWE in die Stadtverwaltung und die Gesellschaft arbeitet mit 19 Mitarbeitern weiter, so wie im Konzept beschrieben. Die Mitwirkung einer Vertreterin des Betriebsrates der CWE in der Arbeitsgruppe Wirtschaft hat sich bewährt, war
erfolgreich und hat sicher zur raschen Entkrampfung beigetragen. Der abgeschlossene Interessenausgleich ist dafür beredtes Beispiel. Man kann den Mitarbeitern der CWE nur raten, diesen nun mal
eingeschlagenen Weg der Arbeitnehmervertretung nicht wieder zu verlassen.
Nun liegt dem Stadtrat die abschließende Beschlußvorlage zur Abstimmung vor. Vorausgegangen sind viele Beratungen so im Aufsichtsrat der CWE, in der AG „Wirtschaft und eine ganze Reihe bilateraler Gespräche mit handelnden Akteuren. Ich kenne fast keine Vorlage von den Haushaltsbeschlüssenoder dem Mobilitätsplan abgesehen, die so intensiv und zeitaufwändig in so kurzer Zeit beschlussreif diskutiert wurde. Dazu gehört aber auch, daß es ein konstruktives, respektvolles Miteinander des Geschäftsbereiches einerseits und der CWE andererseits gibt. Das ist meiner Meinung nach der Schlüssel zum Erfolg. Wir hoffen natürlich auch, daß die Ämter der Stadt in ihrer Arbeit teilweise umdenken und es einen neuen Stil der Zusammenarbeit im Interesse derer gibt, die Erwartungen an
eine kompetente, durchdachte, aber auch zügige Bearbeitung ihrer Anliegen erwarten können. Es wäre gut, wenn künftig eher geprüft wird, wie was geht, als erstmal, warum es nicht geht oder welches Formblatt noch fehlt. Und wenn diese Arbeitsweise auf andere Aufgabenbereiche ausgedehnt werden könnte, wäre das kein Schaden für die Stadt.
Wir regen an, dass die mit Beschluss vom 16. März geschaffene Arbeitsgruppe „Wirtschaft im Herbst noch einmal zusammenkommt, um über die ersten Ergebnisse der Neuaufteilung zu beraten und dass die die Verwaltung Ende des 1. Halbjahres 2023 eine Informationsvorlage vorlegt, um
eine erste Bilanz zu ziehen. Meine Fraktionsgemeinschaft stimmt der Vorlage zu und bittet
alle, dies auch zu tun.