Stadtverwaltung Chemnitz
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Übersicht zum Thema befristete Arbeitsverträge in der Stadtverwaltung und in Eigenbetrieben zu erstellen.
Die Übersicht ist dem Stadtrat in einer Informationsvorlage im II. Quartal 2020 vorzulegen.
Weiterhin wird die Oberbürgermeisterin damit beauftragt, sich sowohl in der Stadtverwaltung als auch gegenüber den Eigenbetrieben der Stadt Chemnitz dafür einzusetzen, dass beim Abschluss bzw. der Verlängerung von Arbeitsverträgen sachgrundlose Befristungen nicht mehr angewandt werden bzw. Befristungen …
weiterlesen "BA-071/2019 Befristete Arbeitsverträge"
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Der Stadtrat beauftragt die VenwaItung bis 31.12.2019 die Förderung für eine Stelle für Klimaschutz im Rahmen der Kommunalrichtlinie zurnFörderung von Klimaschutzprojekten zu beantragen.
2019-11-27_AEdE_Klimaschutzmanagement_Chemnitz_BA-060_2019PDF-Datei (25,02 KB)
Home-Office, Digitalisierung der Schulen, Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, Verkehrsflussplanung, Online-Terminvergabe, digitale Bürger:innenbeteiligung, und so weiter. Wir allen wollen mehr, also einfach nur eine elektronische Akte in der Verwaltung zu führen.
Digitalisierung durchdringt unsere Gesellschaft und ihr Handeln. In vielen Fällen bringt sie Vorteile mit sich: z. B. bei der Antragstellung des Corona-Paketes „In der Krise hör- und sichtbar bleiben oder für die Hundesteuer. Aber hier nur zu Hälfte. Denn…
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 14.10.: Digitalisierungsstrategie für Chemnitz"
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Von den unzähligen Baumaßnahmen, den Sperrungen und Umleitungen sind nicht nur die Chemnitzerinnen und Chemnitzer genervt, auch Besucherinnen und Besucher verlieren leicht den Überblick oder landen ungewollt in einer Sackgasse. Hier braucht es ganz dringend Maßnahmen, um dem Chaos Herr zu werden: Mit dem Ausbau und der Qualifizierung der Baustellenkoordinierung innerhalb der Stadtverwaltung sowie einem übersichtlichen, tagesaktuellen und für alle zugänglichen Online-Baustellenatlas können deutliche Verbesserungen erzielt werden. Hierzu Susanne …
weiterlesen "Baustellenchaos in den Griff bekommen"
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Es ist unsere grundsätzliche Auffassung als LINKE, dass sachgrundlose Befristungen grundsätzlich abgeschafft gehören. Sie schaffen Unsicherheit in der Lebensplanung, setzen die Bonität bei Vermietern und Banken herab und machen eine geordnete Altersvorsorge in vielen Fällen nahezu unmöglich. In der Hoffnung, eine Weiterbeschäftigung zu erreichen, schleppen sich befristet Beschäftigte nachweislich öfter krank zur Arbeit, nehmen seltener Urlaub und machen mehr Überstunden.
Auch wenn wir sachgrundlose Befristungen grundsätzlich …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 18.12.: Sachgrundlose Befristungen"
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Auch über die Geschäftsordnung des Stadtrates haben wir uns unsere Gedanken gemacht und schlagen einige wenige Änderungsanträge vor.
1.
Das Gelöbnis, das wir heute geleistet haben, insbesondere zum „Gehorsam" klingt wirklich angestaubt und zu inaktiv, ebenso die Beschränkung auf die Treue zur Verfassung. Unser Vorschlag ist aktiver und nimmt namentlich den Gedanken der Unteilbarkeit der Würde des Menschen auf.
2.
Eine Redezeitbegrenzung für uns ist eine spannende Sache. Mal schauen, wie sich das in Zukunft in der Praxis …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 21.8.: Geschäftsordnung Stadtrat"
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Ich möchte Ihnen unsere Änderungsanträge erläutern und für Zustimmung werben.
Da ist 1. die Änderung des Namens des neuen Ausschusses in Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit.
1.
Aus unserer Sicht geht Klimaschutz nicht weit genug. Denn ein Großteil der Aufgaben, die diesem Ausschuss zugeordnet werden, sind Aufgaben des Umweltschutzes. Naturschutz, Immissionsschutz, Abfall, Gewässerschutz gehören – neben den Maßnahmen des Klimaschutzes – zum Umweltschutz. Daher der Antrag zur Änderung des Namens, um aussagekräftiger …
weiterlesen "Aus dem Stadtrat vom 21.8.: Änderungen zur Hauptsatzung"
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