Aus dem Stadtrat vom 28. Juni: Stellenabbau in der Stadtverwaltung Chemnitz

Es gab mit den Beschlussfassungen zu den letzten beiden Zweijahreshaushalten einige schmerzliche Entscheidungen, die wir als Stadtrat zu treffen hatten. Am meisten hat unsere Fraktion die Entscheidung zu den Personalkosten, die Einsparungen und die damit verbundenen Folgen, geschmerzt. Bis 2025 sollen 180 Vollzeitstellen eingespart werden und damit rund 10 Mio € an Personalkosten. Es war und ist ein Beschluss rein aus finanziellen Gründen und nicht von der Meinung geprägt, wir hätten in der Verwaltung in der Summe 180 freie Stellen, die auch bis 2025 nicht gebraucht werden.

Nun sind seitdem 3 Jahre ins Land gegangen und das Leben hat sich weiter verändert, auch die Aufgaben der Stadtverwaltung. Und niemand wird sich wundern; es sind nicht weniger geworden. Bestes Beispiel ist die Wohngeldreform, die vom Bund beschlossen in die Umsetzung an die Kommunen weitergegeben wurde. Natürlich mit viel Bürokratie verbunden und wen wundert’s ohne Personalstellen und deren Finanzierung. Allein Chemnitz musste dafür 12 Stellen besetzen, damit die sozialpolitisch richtige Reform auch bei denen ankommt, die dies dringend benötigen.

Zurück zum Anliegen unseres Antrages: An der Umsetzung dieser Personaleinsparungsmaßnahmen sehen wir uns bisher als Stadtrat außen vorgelassen, obwohl diese nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen haben.

Wie das ganze konkret umgesetzt wurde und mit welchen Folgen für die in den Ämtern zu erledigenden Aufgaben, entzieht sich bisher unserer Kenntnis. Wir wissen nicht einmal, ob die Ämter selbst freigegebene Stellenanteile einer Aufgabenkritik unterzogen haben oder ob die Aufgaben angepasst wurden. Wir haben auch keine detaillierte Kenntnis, wie sich zu streichende Stellen und Stellenanteile weiterentwickeln. Uns erreichen Meldungen zu Überlastungsanzeigen, zu jeder Menge Überstunden und Langzeiterkrankungen. Auch das muss zusätzlich zu den Konsolidierungsmaßnahmen geleistet werden. Und auf der anderen Seite soll die Verwaltung eine gute Dienstleisterin für die Bürgerinnen und Bürger sein. Wir fragen uns, wie das übereinkommen kann?

Wir wissen um die finanziellen Herausforderungen und wir haben Ihnen, Herr Burghart, auch zugesagt, dass wir uns gemeinsam um Lösungen bemühen. Aber wir dürfen in dem Atemzug eben nicht außer Acht lassen, dass das nun einmal Folgen für die Arbeiter, Angestellten und Beamten hat, wie sich die Arbeitszeitreduzierung ohne Aufgabenanpassungen auf Moral und Gesundheit auswirken.

Insofern nehmen wir den Ball aus Ihrer Stellungnahme gern auf und werden nach Vorlage der Informationen und des vorgeschlagenen strategischen Handlungsansatzes selbstverständlich diesen dann abstimmen und gemeinsam verfolgen. Aber um eine gemeinsame Zielrichtung einzuschlagen, brauchen wir vorher die hier eingeforderten Informationen. Praktisch die „Generalinventur“ unseres Personalbestandes.