Aus dem Stadtrat vom 15.12.: Klimaschutzmanagement Chemnitz

Alle reden übers Klima und wir alle spüren die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.

Im Pariser Klimaabkommen haben 196 Staaten Ende 2019 vereinbart, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2° und möglichst auf 1,5° zu begrenzen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen.

Aber wie geht kommunale Klimapolitik? Wie steht es um Klimaschutz und Klimagerechtigkeit in Chemnitz?

Kommunen müssen ihre bisherige Politik ändern, neue Strategien entwickeln und in der Verwirklichung ihrer Maßnahmen wesentlich mehr Ehrgeiz entwickeln, um den in Paris verbindlich festgelegten maximalen Temperaturanstieg zu unterschreiten.

Wir als Kommune stehen am Anfang und am Ende der Wirkungskette. Kommunaler Klimaschutz beginnt also in der eigenen Verwaltung und sie ist somit wichtige Multiplikatorin in der Stadt.

Mit der novellierten Kommunalrichtlinie unterstützt der Bund die Kommunen dabei, Treibhausemmissionen nachhaltig zu senken, beispielsweise in Form von Personal zur Erstellung und Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen über Machtbarkeitsstudien, Beratungsleistungen bis hin zu Investitionen in den Bereichen Mobilität, Abfall, Abwasser oder Trinkwasserversorgung.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird z.B. darauf verwiesen, dass es innerhalb der Verwaltung bereits zwei Vollzeitstellen mit konzeptionellen Tätigkeiten im Umweltamt angestellt sind und dass beispielsweise das Umweltzentrum ein wichtiger Akteur zum Thema ist.

Ja, diese Stellen und das UWZ sind richtig und wichtig. Dennoch gibt es zahlreiche Akteur*innen und Initiativen wie die For Future Bewegung, den ADFC, die Bahninitive, den VCD – generell das Verkehrswendebündnis – die ein festinstalliertes Sprachrohr in und aus der Verwaltung heraus brauchen. Im Umkehrschluss brauch die Verwaltung natürlich auch den Kontakt zum Verkehrswendebündnis.

Als ich im November beim Deutschen Städtetag in Erfurt für die Stadt Chemnitz war, lernte ich Sabine Gabriel-Stahl kennen. sie ist in Detmold in NRW Klimaschutzmanagerin und gab mir einen kleinen Einblick in ihre Arbeit. Neben der Erstellung und Umsetzung von Maßnahmen zur Einsparung von Emissionen ist die zuständig für die Vernetzung regionaler Akteur:innen, die Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen oder auch berät sie Initiativen und Vereine zur Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Mit der Stelle der Klimaschutzmanagerin halten wir den Klimawandel zwar nicht auf, aber wir können uns sicher sein, dass aus der Verwaltung heraus Klimaschutzmaßnahmen überprüft getroffen werden und alle Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft in Prozesse eingebunden werden.

Abwarten oder nächstes Jahr bewerben, wie es dir Verwaltung vorschlägt – ja, das könnten wir tun. Aber wie lange wollen wir noch warten? Bereits 2019 haben wir uns im Stadtrat mit 44 Stimmen mehrheitlich für die Schaffung dieser Stelle ausgesprochen. Dass es diese Stelle immer noch nicht gibt, ist schlimm.

Der Klimawandel wartet nicht auf uns und auch nicht aufs Geld. Wir müssen JETZT handeln und schleunigst drum kümmern, dass wir als Kommune alles Mögliche dafür tun, Emissionen einzusparen und Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen. Die Klimaschutzmangerin ist ein Teil davon. Wir bitten um Zustimmung zum Beschlussantrag.