Weniger Empathie geht nicht

Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/DIE PARTEI hat mit einem Beschlussantrag den Oberbürgermeister aufgefordert, im Rahmen der aktuell geltenden Richtlinie für die Kosten der Unterkunft anzuweisen, dass für die Menschen mit Anspruch auf Leistungen aus dieser Richtlinie von Amtswegen die exorbitant gestiegenen Energiekosten berücksichtigt werden – und damit übernommen werden ohne 5 Seiten Antrag, ohne ewige Prüfung und ohne den „leichten Hinweis“ darauf, dass man Heizungskosten sparen können, wenn man eine Strickjacke tragen würde. Das Recht (und die Pflicht) dafür liegt bei der Stadt, die dafür sowohl 2021 als auch 2022 ausreichend Mittel eingestellt hat.

Die Verwaltung hat nunmehr mitgeteilt, dass unser Antrag nicht zulässig wäre, weil es ein Geschäft der laufenden Verwaltung wäre. Und außerdem hätten die Sozialgerichte uneingeschränkt einen Beurteilungsmaßstab, der sich an Mindestanforderungen orientiert. Was der Verweis auf die Gerichte soll, versteht sicher nur der Bearbeiter des Schreibens vom 24.2.2022.

Wer sich in der aktuellen Situation bei einer Inflationsrate von 4 – 5 % bei enorm steigenden Energiepreisen und damit auch Heizkosten für eine nicht kleine Gruppe von Menschen in Chemnitz auf Zuständigkeiten und auf die „Tippeltappeltour“ zurückzieht, hat die Brisanz des Themas nicht begriffen und denen sind die Lebensumstände der Menschen, die auf Hilfe der Solidargemeinschaft nicht nur angewiesen sind, sondern auch einen Anspruch haben, eher egal.

Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den Beschlussantrag zulässt und den Stadtrat entscheiden lässt, was richtig und was notwendig ist.