Abfallgebührensatzung im Stadtrat durchgefallen Wir sagen nein und das aus gutem Grund

Energiekosten, Lebensmittelpreise, Benzin …. alles wird teurer. Hinzu kommt die Pandemiesituation, die die Menschen auch finanziell besonders belastet. Und in dieser Zeit legt uns die Verwaltung eine Vorlage zu den Abfallgebühren mit einer Preiserhöhung von 30 % vor und erwartet eine unumwundene Zustimmung. Unser Vorschlag, den Anteil der Grundgebühr an den Gesamtkosten zu senken, stand seit der Sitzung im Betriebsausschuss im Raum und wurde mit konkreten Zahlen im Änderungsantrag untersetzt.

Jetzt kommen Verwaltung und Stadträte anderer Fraktionen und heben den moralischen Zeigefinger, nachdem wir über Monate versucht haben, eine andere Lösung zu suchen und anzeigten, dass die Beschlussvorlage wahrscheinlich keine Mehrheit finden wird. Jetzt die Wirkung der Ablehnung der Gebührenerhöhung auf diejenigen zu schieben, die Alternativen vorgeschlagen haben, ist der Hohn. Unverantwortlich und unsouverän sind nicht wir, sondern es sind diejenigen, die alles abnicken und dann mit dem Finger auf andere zeigen, wenn ihr Plan nicht aufgeht. So wird der Stadtrat handlungsunfähig, wenn Drohgebärden und das Abschieben der Verantwortung für mögliche Kürzungen die Reaktion auf Stadtratsentscheidungen bestimmen.

Pauschale Gebührenerhöhungen ohne den Ansatz einer gerechteren Verteilung wird es mit uns nicht geben. Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet die Fraktionen Feuer und Flamme sind, die den Harzt IV-Satz um gerade einmal 3 Euro angehoben haben.

Wir empfehlen, mit unserer Fraktion auf Augenhöhe zu reden.