Konsens ist wichtiger denn Konfrontation

Das Credo der Vorlage zur Klimanotstandspetition ist, dass der Petition nicht abgeholfen werden soll. Irgendwie scheinen die Fronten zwischen Petenten und Verwaltung verhärtet. Aber bringt uns das irgendwie weiter? NEIN.

Deshalb legt die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die Partei einen Änderungsantrag vor, der der Petition formell gesehen teilweise abhilft, im Detail aber über das Ansinnen der Petenten hinausgeht.

Während es in der Petition um Statements und Bekenntnisse geht, werden im Änderungsantrag einerseits klar abrechenbare Maßnahmen mit Terminsetzung an die Verwaltung gesetzt. Dass der Klimawandel mittlerweile in allen Bereichen unseres Lebens angekommen ist, wird nicht nur seit Fridays for future allen klar. Jeder soll nicht nur, sondern MUSS sein Möglichstes tun.

Was seitens der Stadt bisher getan wurde, steht im Vergleich zu anderen Großstädten nicht nur als akzeptabel da, sondern die Stadt nimmt einen Platz an der Spitze mit ein. Chemnitz hat als eine von ganz wenigen Städten den European Energy Award zum 2. Mal in Gold erhalten. Dass dies noch nicht ausreicht, ist nicht nur den Petenten klar.

Genau deshalb soll dem Stadtrat u.a. gemeinsam mit den Petent*innen, Vertreter*innen der Arbeitsgruppen der Lokalen AGENDA 21, Vertreter*innen des Klimateams der Stadtverwaltung, externen Expert*innen und weiteren Interessierten ein kurz‑, mittel- und langfristiges Arbeitsprogramm zum nächsten Haushaltsbeschluss vorgelegt werden. Wir hoffen, mit dem Änderungsantrag nicht nur die Konfrontation zu beenden, sondern einen Konsens in der Chemnitzer Bürgerschaft für ein MEHR an Klimaschutz zu erreichen.

Leider konnte der AGENDA-Beirat die Petition nicht vorberaten, weil eine Zustellung der Vorlage an die Beiratsmitglieder in Verbindung mit einer Ergänzung der Tagesordnung im Eilverfahren verwaltungsintern scheiterte. Eine Beratung findet so erst am 14.01.2020 statt, so dass eine Beschlussfassung im Stadtrat erst danach erfolgen kann.