Aus dem Stadtrat vom 5.2.: Petition Klimanotstand

Zuerst fürs Protokoll: Der AGENDA-Beirat hat den Änderungsantrag und die Verwaltungs-vorlage mehrheitlich abgelehnt und somit der Petition mehrheitlich abgeholfen.

Es ist unstrittig, dass der menschengemachte Klimawandel mit seinen Folgen rasant zugenommen hat. Das war der Anlass der Petentinnen und Petenten, ihre Klimanotstandsinitiative zu starten. Dafür auch von unserer Fraktionsgemeinschaft: Herzlichen Dank!
Wir sind uns sicher, dass die große Mehrheit dieses Stadtrates wie auch die Verwaltung im Grunde nach das gleiche Ziel hat: Alles zu tun, der Klimakrise entgegenzuwirken. Die letzten Wochen waren von vielen Diskussionen dazu geprägt, die aber eben auch sehr emotional geführt wurden.
Begonnen hat es mit Bewertung der Petition durch die Verwaltung, die ich möchte es mal so ausdrücken von wenig Sensibilität geprägt ist. Es hat den Eindruck, dass man sich auf den Schlips getreten fühlte. Außerdem gab es gewaltige Irritationen auch in der Ausschussdiskussion mit dem Notstandsbegriff. Ich möchte hier nicht noch einmal die beiden Definitionen (staatsrechtlich und umgangssprachlich) erläutern; das hat mein Fraktionskollege Klaus Bartl im Ausschuss ausführlich getan.

Auch und da sind wir uns sicher hatten die Einreicher der Petition nie das Ziel, dass, was bisher in der Stadt getan wurde, im Misskredit zu ziehen. Aber angesichts der Trockenheiten in den letzten beiden Sommern, angesichts des Baumsterbens, angesichts des Insektensterbens und und und… war es ihr Anliegen: Es reicht noch nicht! Auch wenn Chemnitz zum 2. Mal den European Energy Award in Gold mit einer der besten Bewertungen in Deutschland erhalten hat, heißt es trotzdem: Wir müssen mehr tun! Das ist die Grundaussage der Petition, nicht mehr und nicht weniger.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lasst uns bitte sachlich entscheiden und das Emotionale einmal beiseitelassen. Genau dafür haben wir unseren Änderungsantrag formuliert. Wir greifen den Appell der Petentinnen und Petenten in seinem Inhalt uneingeschränkt auf und untersetzen ihn mit konkreten Zielen und Handlungsansätzen, z.B.
dem obersten Ziel: Klimaneutralität bis 2038 zu erreichen; und das dies sehr ambitioniert ist, weiß sicher jeder hier im Saal oder
die gemeinsame Erstellung eines Klimaprogramms mit kurz‑, mittel- und langfristigen Maßnahmen bis zur Beschlussfassung zum 2‑Jahreshaushalt 2021/22; diese Programm wird ja auch benötigt, um endlich die Fördermittel für den Klimaschutzmanager beantragen zu können oder
die Vorlage eines Konzeptes Klimaneutrale Verwaltung bis 2025 zur Beschlussfassung.

Wenn wir auf die Abstimmungen und Diskussionen der letzten Wochen zurückblicken, hat die Petition heute hier im Rat wohl keine Mehrheit. Unser Änderungsantrag ist ein Konsens-angebot, dass einerseits auf den Notstandsbegriff für Chemnitz verzichtet und andererseits das Anliegen der Petition mit konkreten Maßnahmen untersetzt wird.

Aus unserer Sicht wäre es fatal, wenn diesem Grundanliegen der Petentinnen und Petenten nicht entsprochen würde. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag auch immer wieder den Diskussionen folgend angepasst. 4.543 Unterschriften sollte und kann der Stadtrat nicht einfach ignorieren. Unser Änderungsantrag ist der Appell an die anderen Fraktionen, dem gesellschaftlichen Anliegen für ein Mehr an Klimaschutz für Chemnitz ausgedrückt durch diese Petition zu entsprechen. Wenn Sie unserem Änderungsantrag aus welchen Gründen auch immer nicht zustimmen können, was wir sehr bedauern: Bitte enthalten Sie sich wenigstens bei unserem Änderungsantrag der Stimme.