Aus dem Stadtrat vom 5.5.: Ersatzneubau Brücke Erzberger Straße
Vorab: Das einzig Richtige an diesem Beschlussantrag ist die Idee der Umsetzung des Wunsches der Anwohner und Anwohnerinnen des Flemminggebietes, die vor einigen Jahren mehrere Tausend Unterschriften für eine Ersatzlösung und an die damalige Baubürgermeisterin Petra Wesseler übergeben haben. Ansonsten basiert der Antrag auf Annahmen, die erstens bar jeglicher Realität und zweitens blanker Populismus sind.
Kurz zur Chronologie: Die Mitglieder des damaligen Planungs‑, Bau- und Umweltausschuss von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke beauftragten 2019 die Verwaltung mit der Prüfung einer temporären Ersatzlösung zur Brücke „Erzberger Str.“. Mit der Beratungsvorlage 005/2020 wurde das Ergebnis mit verschiedenen Varianten vorgelegt, welche ich mit der Bürgerplattform „Mitte-West“ abgestimmt hatte. Ich darf aus der BR zitieren: „Im Rahmen eines Gespräches zur Entwicklung des Bahnhofsareals in Altendorf mit der Bürgerplattform Chemnitz Mitte-West am 18.11.2019 konkretisierte Herr Stadtrat Thomas Scherzberg die Intention des genannten Beschlussantrages. Ziel sei es, kurzfristig eine zusätzliche Wegeverbindung über den Pleißenbach zur Anbindung des Flemminggebietes an die Limbacher Straße herzustellen, um die Erreichbarkeit des Quartiers auch für den Fall der Havarie an den Bestandsbrücken abzusichern. Hierbei sei die schnellstmögliche Ertüchtigung und zeitlich begrenzte Nutzung vorhandener Brücken in den Fokus zu stellen, da die Planung und Errichtung einer neuen Brücke, unabhängig vom Standort mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde.“ Der Prüfbericht umfaßt 28 Seiten und ist im RIS unter der genannten Nummer einsichtbar. Anscheinend haben die Einreicher des Beschlussantrages diesen offenbar vollkommen ignoriert; und Ihnen, Herr Drechsel, der, wenn ich mir die Postwurfsendung auf dem Kaßberg und in Altendorf so anschaue, unterstelle ich, dies bewußt getan zu haben. Über die Gründe möchte ich nicht spekulieren.
Aus Zeitgründen möchte ich nur die Kostenschätzung aus der Beratungsvorlage zum Kostenstand 2020 anführen, die die Annahmen in der Beschlussvorlage und der Postwurfsendung der Ratsfraktion ProChemnitz ad absurdum führen.
Planfall Pleißenpark, also eine temporäre Lösung bis zur Entscheidung über den Neubau einer Straßenbahnlinie über den Kaßberg zum Klinikum:
Fußgänger/Radfahrer-Brücke am Standort Eisenbahnüberführung: rund 388 T€
Fußgänger/Radfahrer-Brücke in der Verlängerung der Kochstraße: rund 974 T€
Straßenbrücke am Stadtgut: rund 557 T€
Und aus dem Planfall 2030 sei nur die Kostenschätzung für die Straßenbrücke an der Erzberger Straße erwähnt: rund 3 Mio. €. Und wie war Ihre Kostenschätzung Herr Drechsel? 390 T€! Auch, wenn man die beiden Zahlen schwer vergleichen kann (Jetzt-Bau gegenüber 2030 bis 2032), aber diese Differenz kann nur eines bedeuten, die Zahlen von Ihnen, Herr Drechsel, sind getreu der Formel Pi mal Daumen plus Fensterkreuz populistisch geschossen oder können Sie irgendeinen einen Nachweis bringen, daß der reine Neubau einer Straßenbrücke irgendwo in Deutschland weniger als 400 T€ gekostet hat?
Jetzt noch einige Worte an die Chemnitzerinnen und Chemnitzer, speziell in den Stadtteilen Altendorf und Kaßberg: Seien Sie sich sicher, dass die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien aus dem Wahlkreis 8 weiterhin an einer Lösung arbeiten. Allein die preiswerteste Variante „Am Stadtgut“ ist eben mit den 557 T€ aktuell im Haushalt nicht darstellbar. Die nicht nur von mir präferierte Variante mit einer Straßenbrücke in der Verlängerung der Kochstraße ‑also neben der Bäckerei Pietschmann- mit einer einspurigen, asphaltierten Straße mit Ampelbetrieb hoch zum alten Altendorfer Bahnhof würde Kosten von über einer Million Euro anfallen. Diese Variante hätte den Vorteil, daß man die Straße später, wenn eine Straßenbahntrasse kommt, als Radweg nutzen könnte und damit stände so auch den Plänen zum Pleißenpark nichts entgegen.
Wir stehen für Sachlichkeit und Ehrlichkeit in der Argumentation, Populismus wie dieser Beschlussantrag und die genannte Postwurfsendung konterkarieren die Lösung von Problemen.
Meine Fraktionsgemeinschaft wird diesen Beschlussantrag einstimmig ablehnen.