Kita-Beiträge steigen – Heiße Debatte im Stadtrat
Kitas müssten beitragsfrei sein; eigentlich. Da wir aber in Sachsen leben und nicht im Wünsch-dir-was-Land, stand zur letzten Sitzung des Stadtrates die Erhöhung der Kitabeiträge auf der Tagesordnung. Unsere Fraktionsgemeinschaft hat nicht einheitlich abgestimmt, da einige Aspekte der Vorlage unterschiedlich bewertet wurden.
Natürlich kommt eine Erhöhung der Elternbeiträge gerade jetzt zur Unzeit. Die Corona-Pandemie hat viele Eltern stark belastet. Durch die unklare wirtschaftliche Lage ist die zukünftige Finanzlage für viele auch unsicher. Da ist jeder zusätzliche Euro eine Last. Vor allem für Eltern, die den berühmten Euro zu viel in der Tasche haben, um teilweise oder ganz von den Beiträgen befreit zu werden. Allerdings hat der Stadtrat aktuell keinen Spielraum bei dieser Entscheidung. Die Stadt hat seit 11 Jahren die Beiträge nicht mehr erhöht. Jetzt fällt der Krippenbereich unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 15 % und die Stadt ist laut Kitagesetz gezwungen die Elternbeiträge anzupassen. Tut sie das nicht, kürzt das Land zusätzlich seine Zuschüsse. Eine doppelte Belastung also für den Haushalt. Im Sinne der Eltern und der Kommunen, muss der Landtag hier endlich etwas ändern. Andere Bundesländer zeigen ja, dass das geht.
Der 2. Kritikpunkt war die geplante automatische jährliche Erhöhung der Beiträge, wenn auch die Betriebskosten steigen. Argument der Verwaltung war, dass die Steigerung für Eltern dann nachvollziehbar und planbar wäre. Ein Teil unserer Fraktionsgemeinschaft ist da skeptisch. Zudem lässt sich der Stadtrat hier die Entscheidungsgewalt aus der Hand nehmen. Denn bisher wurde jede Erhöhung einzeln abgewogen und abgestimmt.
Bei aller Kritik gibt es aber auch einige positive Aspekte: So werden nicht einzelne Familien übermäßig belastet, sondern die Erhöhung verteilt sich auf alle drei Kita-Bereiche. Ab sofort werden auch unterschiedliche Familienformen anerkannt und es gibt zukünftig einen festen Stundensatz für die Betreuungszeit in den Ferien.
Der Stadtrat hat am Ende mehrheitlich der Erhöhung und der jährlichen automatischen Anpassung zugestimmt.