Aus dem Stadtrat vom 13.12.2023: Wasserstoff-Kernnetz

14. Dezember 2023

Dem Stadtrat liegen zwei Beschlussanträge vor, deren Ziel es ist, alles unsererseits zu tun, die Wirtschaftsregion Chemnitz an das Wasserstoffkernnetz anzuschließen. Ich möchte das aus Sicht meiner Fraktionsgemeinschaft inhaltlich im Wesentlichen zum Antrag der CDU-Ratsfraktion darstellen und mich abschließend aus Zeitgründen noch kurz zum SPD-Antrag äußern, denn der Antrag der CDU erscheint uns als der zielführendere.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass aus dem von einem freien Schriftsteller geführten Wirtschaftsministerium Gesetzesentwürfe, Entscheidungen etc. vorgelegt werden, die eigentlich bei jedem Menschen mit technischem und nun auch logischem Denkvermögen und ich möchte diesmal vorsichtig formulieren ein Kopfschütteln auslöst. Mit viel politischem Tam-Tam begleitet wurden die unausweichlich notwendigen Schritte beschlossen, wie mit der Zukunftstechnologie „Wasserstoff“ eine konkurrenzfähige Wirtschaft fixiert werden kann. Konkurrenzfähig mag angesichts anderer Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung ein ziemlich optimistischer Begriff sein, aber lassen wir das mal dahingestellt.

Es wurde also ein Innovationszentrum für Wasserstofftechnologie mit mehreren Standorten geschaffen, wovon einer die Wirtschaftsregion Chemnitz ist. Allerdings mit dem klitzekleinen Nachteil: OHNE direkten Anschluss an das Wasserstoffkernnetz. An dieser Stelle möchte ich aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch zur Anbindung von Chemnitz zitieren: „Für den Standort Chemnitz sind die Bedarfe des Kraft-Wärme-Kopplungsstandortes im Szenario für das Kernnetz berücksichtigt. Das geplante Hydrogen Innovation Center in Chemnitz erfüllt die Kriterien des Szenarios für das Wasserstoff-Kernnetz nicht und ist daher in der ersten Stufe der Wasserstoffnetzplanung nicht berücksichtigt. Fokus des Kernnetzes ist die überregionale Transportebene, um einen zügigen Hochlauf des Wasserstoffmarktes zu ermöglichen.“

Allerdings steht in der Antwort auch dies: „Die Fernleitungsnetzbetreiber haben am 15. November 2023 ihren Antragsentwurf für das Wasserstoff-Kernnetz bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Dieser Antragsentwurf (inklusive Projektübersicht, Leitungsvorhaben) ist öffentlich einsehbar. Und: Bis zum 8. Januar können Stellungnahmen an die Bundesnetzagentur eingereicht werden.“

Genau aus diesem Grund ist es notwendig, dass sich aus der Wirtschaftsregion Chemnitz Widerstand regt. Die als Anlage an die Stellungnahme der Verwaltung beigefügten Schreiben an das Wirtschaftsministerium von der Staatsregierung und vom Oberbürgermeister sind genau der richtige Ansatz. Dass es dem Freistaat besonders wichtig ist, zeigt, wer unterschrieben hat: Umwelt-minister, Wirtschaftsminister und der Chef der Staatskanzlei. Und genau hier setzen auch die beiden Beschlussanträge an. Die flankieren diese mit einem hoffentlich klaren Votum aus dem Chemnitzer Stadtrat. Wenn es nicht gelingt in Umdenken auszulösen, hat dies zwangsläufig existenzge-fährdende Auswirkungen auf die am breitesten aufgestellte Wirtschaftsregion im Freistaat Sachsen.
Ich möchte nicht alles aus den Stellungnahmen der Verwaltung nebst den Anlagen dazu wiederholen, aber im Eckpunktepapier der IHK Südwestsachsen, der eins energie in Sachsen, dem Vorreiterverein der Region HZwo und der Stadtverwaltung Chemnitz werden die Auswirkungen der mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbaren Entscheidung dargestellt:

Große Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzpotentiale durch den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft blieben nicht nur ungenutzt, sondern es besteht die Gefahr, daß bestehende Unternehmen zwangsläufig gezwungen sind, abzuwandern. Damit würde die Region nachhaltig geschädigt.
Dass kein vordringlicher Bedarf vorliegt, grenzt schon an nicht nachvollziehbarer Ignoranz und läßt schon die Vermutung einer bewußte Diskriminierung unterstellen. Aufgrund des aktuellen Be-darfs an Erdgas ist ein Bedarf im Terrawatt-Bereich für Wasserstoff augenscheinlich und wurde mittlerweile duch die eins auch angemeldet.
Durch den Freistaat Sachsen wurde nachweislich dargelegt, dass die Erzeugung und Speicherung von grünem Wasserstoff zur Deckung der sächsischen Bedarfe wegen der begrenzten Potenziale auch bei nennenswertem Ausbau erneuerbarer Energien, nicht in Sachsen möglich ist; weshalb es nur logisch ist, daß die Wasserstoffinfrastruktur und eben die Wirtschaftregion Chemnitz an das deutschlandweite Wasserstoffnetz und letztlich an das European Flydrogen Backbone angeschlossen sein, um klimaneutralen Wasserstoff importieren zu können.

Sicher ging den anderen demokratischen Fraktionen auch der Offene Brief von students-for-future zu. Sie verweisen auf den ganzheitlichen Ansatz, also nicht nur den Fokus auf den Anschluss an das Kernnetz zu richten, sondern auch auf die regionalen Verteilnetze zum Anschluss der Ankerkunden. Als Beispiel wird die Rhein-Main-Region angeführt. Wir als Fraktionsgemeinschaft sehen es gleich den students-for-future, dass nur grüner Wasserstoff wirklich zukunftsfähig ist.

In diesem Zusammenhang hat heute das Bundesumweltministerium in einer Pressemitteilung dargestellt, dass in in der Novellierung der 37. BImschV eine klare Definition über grünen Wasserstoff erfolgt ist.

Aus unserer Sicht muss den Blitzmerkern in der Bundesregierung, speziell dem Wirtschaftsministerium, deutlich gemacht werden, dass die Wirtschaftsregion Chemnitz, die nicht nur zu den traditionell ältesten in Deutschland, sondern auch aktuell zu den bedeutendsten Wirtschaftsräumen der neuen Bundesländer zählt. Zur Region zählen nicht nur der traditionelle Maschinen- und Anlagenbau, wo das eine oder andere Unternehmen nach wie vor Weltmarktführer ist, sowie die Automobil- und die zugehörige Zuliefererindustrie. Neben der Forschungslandschaft mit zwei Universitäten und einer Hochschule gehören Unternehmen der Informationstechnologie, Mikrosystemtechnik und Halbleiterindustrie sowie der Energie- und Umwelttechnik zur breiten Industriestruktur der Region. Gleiches ließe sich auch für den Bereich des Handwerks formulieren, der zumindest indirekt auch von Zukunftstechnologien abhängig ist.

Gleichwohl können wir als Stadtrat von Chemnitz nur die Entscheider bitten, sich für die eine zeitnahe Anbindung der Region an das Wasserstoffkernnetz stark zu machen. Meine Fraktionsgemeinschaft unterstützt den Antrag der CDU-Ratsfraktion und hofft auf eine breite Zustimmung im Rat. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs kurz zum Antrag der SPD-Fraktion. Dieser Antrag flankiert den Antrag der CDU-Ratsfraktion und wird von uns gleichfalls unterstützt und sollte ebenfalls im Rat eine breite Mehrheit erfahren. Was nun den Änderungsantrag der Grünen betrifft: Hier drängt sich die Frage auf, wessen Ministe-rium für die aktuelle Situation zum Wasserstoffkernnetz verantwortlich ist. Die Antwort dürfte allgemein bekannt sein und bleibt von mir unbeantwortet.