Aus dem Stadtrat vom 30.01.: Kommunalbau
Als ich mich auf diesen Tagesordnungspunkt vorbereitet habe, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass daraus die Frage der faktischen Abschaffung der Marktwirtschaft oder der Einführung des Sozialismus bei der GGG vorbereitet werden soll. Zumindest habe ich das leidenschaftliche Plädoyer von Kollegin Patt so aufgenommen. Da nützt auch das Kopfschütteln des CDU–Fraktionsvorsitzenden jetzt nichts; gesagt ist gesagt.
Der heutige Beschlussantrag sollte ja bereits im November beschlossen werden. Für mich damals etwas voreilig, weil noch nicht einmal im Aufsichtsrat der GGG die Gründung dieser Tochtergesellschaft beraten wurde und weil die Befassung des Planungsausschusses mit dem Thema gar nicht vorgesehen war. Die Art und Weise, wie der Ausschuss dann doch noch einbezogen wurde, war suboptimal. Diese Kritik möchte ich anbringen.
In Abstimmung mit den Fraktionen von CDU/FDP und SPD habe ich am 15.11.2018 im Verwaltungs- und Finanzausschuss den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes – sicher zum Leidwesen des Kämmerers – gestellt. Die Zeit von November bis heute hätten alle, die Interesse an dem Thema haben, nutzen können, um Nachfragen, Anregungen oder Wünsche bei der Stadtverwaltung anbringen zu können. Aber nichts ist passiert. Als das Thema am 30.11.2018 im Aufsichtsrat der GGG beraten wurde, glänzten alle drei Aufsichtsratsmitglieder der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP mit Abwesenheit. Auch ein Statement.
Und nun fällt es der Fraktionsgemeinschaft drei Tage vor der Angst ein, noch grundsätzliche Fragen zu stellen, für die sie Wochen Zeit hatten. Der Antrag – am 24.1. gestellt noch die Handwerkskammer, die Kreishandwerkerschaft, die Architektenkammer und weitere zu ihrer Haltung zur Kommunalbau-Gründung zu fragen, ist entweder eine Veralberung der Kammern oder sie wussten schon lange von dem Antrag und hatten ihr Schreiben schon lange fertig. Beides ist unseriös.
Frau Patt hat gesagt, dass wir – also Linke, SPD und Grüne – die Unternehmer alle für Ganoven halten. Dieses Wort ist doch nie gefallen. Ich würde da auch nachdrücklich
dagegen verwahren. Ich bin eher als wirtschaftsfreundlicher Linker verschrien und dies nicht immer zur Freude meiner Partei. Unternehmer sind keine Ganoven – sicher mit ganz kleinen Ausnahmen. Wir brauchen in dieser Stadt einen leistungsfähigen Mittelstand und müssen alles tun, diesem seine Leistungsfähigkeit auch zu erhalten. Ohne ihn bräuchten wir über den Tierpark für 40 Millionen oder die freie Szene gar nicht weiter zu reden.
Unser Fraktion unterstützt den Antrag, weil damit die sehr umfangreichen Investitionen der Stadt, insbesondere im Schulbau, zielgenauer und zeitlich in der vorgesehen Zeit errichtet werden und somit eine Pflichtaufgabe erfolgreicher als bisher umgesetzt werden können. Die GmbH soll 3 bis 4 Mitarbeiter haben. In der Stadt gibt es allein 220 Planungs- und Baubetreuungsfirmen. Wenn die nur durchschnittlich 3 Mitarbeiter haben, sind dies 660, die 3 bis 4 gegenüber stehen. Daraus eine Gefahr für den Wettbewerb zu konstruieren, ist einfach lachhaft. Es ist doch wie der Kampf von David gegen Goliath – gut, da hat David gewonnen, aber dies ist eben nur eine Sage.
Die neue GmbH bei der GGG anzusiedeln, halten wir für richtig. Ich habe mich als Mitglied des Aufsichtsrates der GGG in den letzten fünf Jahren von der enormen Leistungsfähigkeit unserer städtischen Tochter überzeugen können, die schon viele Aufgaben auch in Tochtergesellschaften übernommen hat und dies mit Erfolg und hoher Transparenz. Dass darunter die Röhrsdorfer Wohnungsgesellschaft ist, die auch als Wettbewerber anzusehen ist, hat bislang niemanden gestört. Die GmbH soll auch das Amt Gebäudemanagement und Hochbau der Stadt entlasten, aber nicht im entferntesten überflüssig machen, auch nicht in ferner Zukunft.
Die Sorgen einiger, dass dem Stadtrat Einflussmöglichkeiten entzogen werden, begegnen unsere drei Fraktionen mit dem Änderungsantrag, das im Aufsichtsrat der GmbH 3 von 5 Mitgliedern aus den Reihen des Stadtrates kommen sollen.