Chemnitz du hast Rechte – Stadtrat soll Grundsatzerklärung zum Status der Rechten abgeben

Chemnitz du hast Rechte. Zu viele Rechte. Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI legt dem Chemnitzer Stadtrat eine Grundsatzerklärung zum Umgang mit rechtsextremen Strukturen der Stadt Chemnitz vor. Am 5.2.2020 wird dieser Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung stehen.

Während im Falle der Klimakatastrophe nur Menschen, welche sich von den Errungenschaften der Aufklärung verabschiedet haben, diese wissenschaftliche Tatsache leugnen, harrt die Frage, ob wir in Chemnitz ein Nazi-Problem haben, einer eindeutigen politischen Antwort.

In einer Stadt, in der seit Jahrzehnten menschenverachtende Bestrebungen gedeihen, in der rassistische Übergriffe und Hitlergrüße kaum noch verwundern, in der rechtsextreme Strukturen über Jahrzehnte wachsen konnten, in der HoNaRa, NSC, B&H, NSU, Rechts Plenum und Revolution Chemnitz ihr zu Hause haben, in der 25,6% der Wähler_innen zur Kommunalwahl ihre Stimme rechtsextremen, bis offen faschistischen Parteien gaben, in der Faschisten und Rassisten mitten unter den Stadträt_innen sitzen, sollte die Antwort eigentlich leicht fallen.

Es ist aller höchste Zeit, dass die Politik diese Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur klar benennt, sondern auch mit ganzer Kraft und noch mehr nach Wegen sucht, diese Menschen zurück in den zivilisierten Teil der Gesellschaft zu locken, bevor das Gegenteil geschieht. Die gesellschaftliche Verrohung, Spaltung und die Abkehr von Mindeststandards der Menschlichkeit ist nicht allein ein Chemnitzer oder ein sächsisches Problem. Es ist bundes- und sogar weltweit zu beobachten.

Diese bedrohliche Schieflage wird nicht allein durch Chemnitzer Kommunalpolitik zu beheben sein, aber wir müssen jetzt etwas unternehmen. Wir hoffen, dass der Chemnitzer Stadtrat, andere Kommunen, die Landes- und Bundespolitik sich ein Beispiel nehmen und endlich beherzt für unsere Demokratie kämpfen. Nicht zuletzt wird sich ein_e jede_r Stadträt_in daran messen lassen müssen.