Petition Klimanotstand für Chemnitz darf im Stadtrat nicht schlechterdings weggestimmt werden
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI wird auch unter dem Eindruck der gestrigen Debatte im Fachausschuss zur besagten Petition einen Änderungsantrag in den Stadtrat einbringen.
Er zielt angesichts der grundsätzlichen Bedeutung und Richtigkeit des Petitionsanliegens auf eine Konsenslösung ab. Dabei werden wir die intensiven Debatten der letzten Woche, Inhalt und Anliegen der Petition berücksichtigen.
Die gestrige Ausschusssitzung hat gezeigt, dass die Diskussion sehr emotional geführt wird. Vor allem am Begriff Notstand erhitzen sich die Gemüter. Dabei geht es den Petentinnen und Petenten ganz sicher nicht um den staatsrechtlichen Inhalt des Begriffes, sondern um seine bildhafte Verwendung zur Beschreibung einer herangereiften Situation dringlichen Handelns in Begegnung auf die immer deutlicher werdenden gravierenden Auswirkungen des Klimawandels.
Dass Chemnitz namentlich seit einem Beschluss des Stadtrates im Jahr 2008 zur Erarbeitung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzprogrammes für unsere Stadt vorbildliches getan und viel erreicht hat, steht außer Streit und findet mit der zweimaligen Auszeichnung mit dem European Energy Award in Gold seinen Ausdruck.
Die Petenten haben aus unserer Sicht auch nicht die Absicht, selbige Anstrengungen von Stadtrat und Stadtverwaltung und verschiedensten Institutionen und Gremien unserer Stadt in Misskredit zu bringen. Ihnen geht es offensichtlich um die schon in den 1980-er Jahren einmal erhobene Forderung: Global denken lokal handeln darum, dass sich Chemnitz in seinen Anstrengungen um einen wirksamen Klimaschutz weiter am Niveau der fortgeschrittensten Städte und Kommunen orientiert, die Spitze weiter mitbestimmt. Die Petition plädiert letztlich für noch mehr Sensibilität und Weitsicht in Klimabelangen auf der ganzen Breite kommunalen Handelns. Und sie will immer mehr Chemnitzerinnen und Chemnitzer zum bewussten Mittun im eigenen Lebensumfeld motivieren. Das darf im Stadtrat nicht ungehört verhallen.
Wir bezwecken mit unserem Änderungsantrag, der den Klimaappell der Petentinnen und Petenten uneingeschränkt aufgreift und durch konkrete Handlungsvorschläge für unsere Stadt weiter untersetzt, die durchausbestehende Möglichkeit, über die Fraktionen im Stadtrat hinweg zu einem Konsens zu kommen.
Findet unser Änderungsantrag am 05.02.2020 im Stadtrat keine Mehrheit, werden wir dafür stimmen, der Petition, so wie sie vorliegt, abzuhelfen.
Aus unserer Sicht wäre eine alternativlose Zurückweisung ein fatales Signal und würde dem Image unserer Stadt angesichts der zugespitzten weltweiten Diskussionen zum Klimawandel nicht guttun.