Aus dem Stadtrat vom 23.9.: Sonntagsöffnungszeiten

Jedes Jahr das gleiche Thema – einmal im Jahr beschließt der Stadtrat über die Sonntagsöffnungszeiten in unserer Stadt. Fast jeder hier im Saal weiß, wie oft kontrovers diese Thematik beraten und dann abgestimmt wurde.

Die Befürworter wollen, wenn es geht oder ginge, das Ladenschlussgesetz bis zur Unkenntlichkeit und zu Lasten der Beschäftigten im Handel verändern; andere sind konsequent und kompromisslos gegen jegliche Sonntagsöffnung.

Es ist nach meiner Erinnerung das erste Mal, dass zur Vorlage der Verwaltung von den demokratischen Fraktionen ein weitergehender Änderungsantrag eingereicht wurde, der zum einen den Geltungsbereich der Satzung über die Innenstadt hinaus partiell erweitert und der für ein Center einen weiteren Verkaufsoffenen Sonntag vorsieht. Auch meine Fraktionsgemeinschaft hat sich da aktiv eingebracht.

Die Coronapandemie hat der Wirtschaft im allgemeinen und der Gastronomie, dem Beherbergungsgewerbe und dem stationären Handel im Besonderen arg zugesetzt. Die Kommune hat – wie Sie wissen – keine oder nur geringe Möglichkeiten, dem Handel zu helfen, über diese komplizierte Zeit zu kommen. Wir alle wollen nicht, dass als Ergebnis der Pandemie in der Innenstadt ein Ladensterben einsetzt. Der Beschluss zur Sonntagsöffnung aus Anlass der erzgebirgischen Adventszeit ist unsere bescheidene Hilfe als Stadt.

Wir sind aber auch der Meinung, dass wir eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Stadt nicht zulassen dürfen und haben deshalb gemeinsam die großen Einkaufscenter mit eingeschlossen. Warum nur diese? Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von vergangenem Jahr verlangt, dass die Sonntagsöffnung mit einem anlassbezogenen – neudeutsch – Event – zu verbinden ist. Und dazu sind eben – auch in der Kürze der Zeit – nur die großen Center in der Lage.

Noch ein persönliches Wort an die Stadträte, die aus welchen Gründen unseren Änderungsantrag nicht mittragen können oder wollen.
Wenn wir nicht wollen, dass der stationäre Handel in den nächsten Jahren nur noch ein kümmerliches Schattendasein fristet, dann muss man dagegen steuern. Wenn wir nicht wollen, dass nur noch die Paketdienste den Handel in unserer Stadt verkörpern, wenn wir nicht wollen, dass zigtausende Retouren des Onlinehandels vernichtet werden, während wir uns über die Begrünung von Fahrgastunterständen raufen, der muss über Lösungen für den stationären Handel nachdenken und arbeitnehmerfreundliche Lösungen suchen – die auch in der langfristigen Sicherung der Standorte und damit der Beschäftigten liegen können.

Das Argument, mit der Sonntagsöffnung an zwei Tagen im Advent lösen wir gar nichts, denn der Umsatz an den zwei Tagen kompensiert nicht im Geringsten den Umsatzausfall durch die Pandemie, ist vielleicht nicht von der Hand zu weisen. Aber das Signal an den Handel – das ist es, was aktuell wichtig ist.

Bitte stimmen Sie dem gemeinsamen Antrag zu.