Aus dem Stadtrat vom 15.10.: Zusammenfassung

Die letzte Sitzung der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig begann mit einer von den demokratischen Fraktionen unterstützten Dankesrede für ihr 14-jähriges Wirken in Chemnitz als Stadtoberhaupt. Dabei war es wichtig, unseren Dank für ihre, wahrlich nicht immer einfache Arbeit an der Spitze von Chemnitz zu würdigen; Schlagworte wie die Sparpakete Ekko I und II, die Diskussionen zum Bau des CFC-Stadions und das Conti-Loch fielen, aber auch die Ereignisse aus dem Sommer/Herbst 2018.

Für die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters in einer der nächsten Sitzungen, voraussichtlich im November, wurden durch den Stadtrat Dieter Füßlein und vertretungsweise Heiko Schinkitz bestätigt.

Viele Diskussionen gab es zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung zu Gunsten des Budgets Jugendhilfe, da der Stadtrat schon zum dritten Mal in der Legislatur weitere Mittel für die erzieherischen Hilfen von nunmehr fast 43 Millionen € entschied. „Wir möchten die Gelegenheit heute nutzen, weg von intervenierenden Maßnahmen hin zu den sog. präventiven Maßnahmen zu schauen.“ so Dr. Sandra Zabel in ihrem Redebeitrag. Maßnahmen wie das kostenfreie Vorschuljahr, die Arbeit der Sozialpädagog*innen im Rahmen der Kita-Offensive und die Umsetzung des Konzeptes zur Jugendbeteiligung sind sehr gut geeignet, „die Fallzahlen und damit Kosten im Budget der Jugendhilfe zu minimieren.“

Die Debatte zur weiteren Digitalisierungsstrategie, die auf Antrag unserer Fraktionsgemeinschaft und der von Bündnis 90/Die Grünen mit externen Expert*innen erstellt werden sollte, war denkwürdig und endete für unsere Fraktionen unbefriedigend. Vielseitig wurde der Ansatz unserer Fraktionen angesichts der geforderten Transparenz, Bürger*innenfreundlichkeit und Expertise gelobt, letztlich stimmten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP allerdings nicht zu. Sie stützten sich in ihrer Argumentation und in ihrem eigenen Beschlussantrag auf die Digitale Agenda, die sich die Stadtverwaltung schon selbst verordnet hat und die die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben vorsieht. Unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper meinte in ihrem Redebeitrag hierzu: „Ja, die Stadtverwaltung hat sich selbst schon eine Digitale Agenda gegeben, was gut ist, weil es zeigt, dass das Thema nicht ausgeblendet wird. Aber diese Agenda ist eher nach intern gerichtet und nach den gesetzlichen Vorgaben, die umgesetzt werden müssen, wie bspw. das Onlinezugangsgesetz. Und damit zeigt sich eben, woran es krankt. Es ist eher ein Schmoren im eigenen Saft. … Wir wollen es gleich richtig machen.“

Damit Chemnitz „Sicherer Hafen“ wird und einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten können, indem wir unsere Aufnahmebereitschaft für Menschen aus Moria erklären, sollte der Stadtrat sich dem Bündnis „Seebrücke“ anschließen, so der Beschlussantrag der Fraktionsgemeinschaften DIE LINKE/Die PARTEI und Bündnis 90/Die Grünen, der Unterstützung bei der SPD-Fraktion fand. Allerdings scheiterte der Antrag an der konservativen Mehrheit im Stadtrat.

Zum Ende der Stadtratssitzung hatte die scheidende Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig die Gelegenheit, einen Rückblick über ihr Wirken in Chemnitz, die Hochs und Tiefs, die Erfolge und Schwierigkeiten zu geben. Sie bedankte sich bei den Stadträtinnen und Stadträten für ihre konstruktive Arbeit, aber auch kritische Begleitung.