Aus dem Stadtrat vom 25.11.: Stärkung des Baudezernates – Realistischere Planung – Besseres Baucontrolling – Bauherrenverantwortung

Sicher können sich hier im Saal fast alle an die hitzigen Debatten in
Ausschüssen und letztlich im Stadtrat vor der Sommerpause erinnern, die wir über einzelne Investitionsvorhaben und die erforderlichen zusätzlichen Mittel geführt haben.

Die „Große Kunstturnhalle“ steht dafür exemplarisch.

Und sicherlich glaubt niemand, dass es die einzigen Vorhaben waren, mit denen wir uns im Zusammenhang mit einem Mehrbedarf an finanziellen Mittel beschäftigen mussten;

Sofern wir nichts Grundlegendes ändern.

Und dies dann in einer nicht mehr so komfortablen Haushaltsituation wie wir es bisher gewöhnt waren.

Bei den vielen Reden und Vorwürfen in Richtung Stadtverwaltung, speziell zum Baudezernat habe ich mir immer gedacht, „Ja, die Kritik ist berechtigt, die Vorschläge aber teilweise schräg und/oder nicht zielführend“.

Die Debatten waren –aus meiner ganz persönlichen Sicht – eher davon geprägt – „So geht das nicht weiter, so, nun haben wir /ich denen es mal gesagt oder gezeigt, jetzt ist mir wohler“.

Und richtige und halbrichtige Vorschläge, was und wie und wann geändert werden könnte, die stehen im Protokoll der jeweiligen Stadtratssitzung; aber da stehen sie gut und eben ewig.

Aus dem Grund hat unsere Fraktionsgemeinschaft Vorschläge gemacht und diese in einen – vielleicht nicht vollkommenen Beschlussantrag gepackt haben.

Die Fraktion der CDU und der FDP hatten fast zur gleichen Zeit die gleichen Gedanken – so ist ein gemeinsamer Beschlussantrag der demokratischen Fraktionen daraus geworden, der zeigt, dass fraktionsübergreifend mit einer gewissen Kompromissbereitschaft und gutem Willen viel in dieser Stadt gemeinsam bewegt werden kann.

Ein nicht geringer Teil der Probleme im Baugeschehen der Stadt liegt aus unserer Sicht neben der Marktlage im Baugewerbe und der daraus entstandenen dynamischen, sehr dynamischen Preisentwicklung, in der Planung der allermeisten Investitionsvorhaben – beginnend beim Haushaltsbeschluss und damit der Verantwortung des Stadtrates.

Vieles, sicher nicht alles, haben wir mit den Haushaltsbeschlüssen selbst zu verantworten. Diese Einsicht habe ich aber bis heute von manchem Dauerredner und „Allesvielbesserkönner“ nie gehört. Und dazu kommt noch ein Stadtrat, der zu jeder Baumaßnahme immer den gleichen Beitrag leistet – er könne das für das halbe Geld bauen, wenn man ihn nur lassen würde. Neuerdings betätigt er sich auch noch als Planer und reicht diese als Beschlussantrag ein.

Lassen sie es mich mal anhand meines Lieblingsbeispiel verdeutlichen, wie wir auch zu der nicht immer prickelnden Situation beitragen:

Allwetterbad oder auch Schwimmkomplex

Am 8.Februar 2017 haben wir damaligen Stadträte über den Doppelhaushalt 2017/2018 beraten.

Ein sehr strittiges Thema war zunächst die Standorte – der Standort am
Küchwald und Bernsdorf standen zur Abstimmung. Der Standtort im Norden fand keine Mehrheit; der in Bernsdorf dann doch.

Was wird wohl so ein Bad kosten – Schwarzenberg hatte eine Schwimmhalle für rd. 8 Millionen gebaut, Zwickau um die 13 Millionen. Also wurden 13 Millionen in den Haushalt aufgenommen. Mehr ging nicht, da wir sonst alle nachfolgenden Änderungsanträge wegen fehlender Deckung hätten nicht mehr beraten müssen.

Der Haushaltstitel Bernsdorfer Hallenbad war gebongt, ohne dass irgendeiner sagen konnte, ob das aufgeht. Keine konkrete Planung, kein
Architektenwettbewerb, kaum Vorstellungen, wie und für wen soll dieses Bad in Kombination mit dem bisherigen Freibad genutzt werden. Im Übrigen wäre der Sachstand beim Standort im Norden auch nicht anders gewesen.

Inzwischen wissen wir dass 13 Millionen nicht ausreichen und der
Hallenkomplex rd. 21, 5 Millionen kosten wird.

Gibt es hier für die Kostensteigerung jemanden, dem man dies in die Schuhe schieben kann? Wohl kaum – und wenn, dann hat der Stadtrat eine nicht gerade kleine Aktie daran.

Die einreichenden Fraktionen schlagen deshalb vor, das Baudezernat personell sowohl quantitativ als auch qualitativ aufzustocken. Sicher kostet das Erstmal Geld. Aber bessere Vorbereitung, bessere Bauüberwachung, bessere Nachkontrolle spart auch Geld.

Als ich Stadtrat 2014 wurde, hat die Stadt gefühlt 3 oder 4 Schulen und 4
Kitas gebaut. Jetzt sind es aktuell 22 Schulen, 7 Kitas und vieles andere
mehr. Der Personalzuwachs im D6, speziell im Amt 17, ist aber eher
übersichtlich.

Wir wollen, dass anders geplant und im Haushalt abgebildet wird.

Wir wollen aber auch, dass die Bauherrenämter mit in die Verantwortung
genommen werden. Denn diese tragen mit ihren Anforderungen für den Bau einer Sporthalle oder einer Schule auch dazu bei, ob die Rechnung aufgeht oder nicht.

Mit den Herren Stötzer oder Reinhardt im Ausschuss oder im Stadtrat zu
diskutieren, wo, wenn das Geld nicht reicht, eingespart werden kann, ohne das die Bauherren dazu Stellung nehmen, halten wir für falsch und am langen Ende für wenig zielführend.

Wir regen auch an, über die Bauherrenfunktionen nachzudenken. Aber dazu sollte, dies ist mein Wunsch, an die einreichenden Fraktionen, im Frühjahr mit allen Bauherrenämtern ein Meinungsaustausch geführt werden – mit den Leuten reden- nicht über sie. Das sollte nicht nur hier die Devise sein.

Wir meinen, mit der Umsetzung unseres Beschlussantrages kommen wir gemeinsam im Baugeschehen, in der Planung und der Transparenz ein Stück weiter und ersparen uns lange Debatten, an deren Ende nur herauskommt, wir sind verärgert, wir sollten nicht zustimmen, aber am Ende wollen wir auch keine Bauruinen. Also zähneknirschend mit dem Zusatz: „aber das war wirklich das letzte Mal“. Und beim nächsten Mal der gleiche Meineid. Denn wir im Stadtrat haben ja alle Bauvorhaben beschlossen. Deshalb auch der Vorschlag für ein Risikobudget.

Über eines müssen wir uns abschließend aber auch klar sein.

Wenn der Beschlussantrag eine Mehrheit findet, dann sollten wir uns trotzdem nicht zurücklehnen. Wir müssen auch unseren Beitrag als gewählte Stadträte leisten. Deshalb auch der Punkt – Beratung zu Grundsatzfragen im ASM, weil dies in den bisherigen sehr gedrängten Tagesordnungen nie richtig möglich ist – aber eben notwendig.

Noch ein Wort zum Verfahren bei der Erarbeitung des Beschlussantrages. Selten wurde so ein Antrag so oft hin- und hergeschoben; auch in der Verwaltung. Und wieder mal wurde dann – nie offiziell und nie direkt – festgestellt, dass der Stadtrat da oder dort in die Rechte der Stadtverwaltung eingreift oder eben – nicht zuständig wäre.

Ich will nicht behaupten, dass die eine oder andere Formulierung unter
Umständen so ausgelegt werden könnte. Aber da muss man schon viel negative Phantasie aufbringen.

Aber ich darf darauf aufmerksam machen – letztlich muss immer der Stadtrat sein Ja und Amen dazu geben, wenn Planungen oder Finanzierungen nicht ausreichend sind. Da darf er auch, muss er auch, die Spielregeln mit festsetzen können.

Zum Schluss. Wir wollen mit dem Antrag den Weg ebnen, gehen muss D6 diesen aber selbst.