Aus dem Stadtrat vom 25.11.: Zusammenfassung
Die Stadtratssitzung am 25. November 2020 begann mit einer Schweigeminute für unseren verstorbenen Ehrenbürger Justin Sonder. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten und wünschen seiner Familie viel Kraft, diese schwere Zeit zu überstehen.
Mit Beschluss des Stadtrates wurde der zum Oberbürgermeister gewählte Sven Schulze als Amtsverweser bestellt, da die gegen die Wahl eingereichten Beschwerden noch nicht rechtskräftig entschieden wurden. Damit kann Sven Schule ab dem 26.11. quasi alle Aufgaben eines Oberbürgermeisters wahrnehmen und bis zu seiner Vereidigung die Geschäfte der Stadt führen.
Bereits über viele Jahre hinweg machen wir uns für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Chemnitz stark. Dazu braucht es einen langen Atem – aber ein Meilenstein ist wieder geschafft. In der heutigen Sitzung wurde der Lokale Aktionsplan „CHEMNITZ INKUSIV 2030“beschlossen und damit zur konzeptionellen Handlungsgrundlage erklärt.
Mit der Fortschreibung des Teilschulnetzplanes Gymnasien beschloss der Stadtrat die Zurverfügungstellung ausreichender Kapazitäten für diese Schulart. Die langfristige Planung der prognostizierten Schüler*innenzahlen zeigt auf, dass es zu Kapazitätsengpässen von 4 bis 5 Zügen pro Schuljahr kommen wird. Dabei schätzt die Stadtverwaltung ein, dass zur Deckung des Bedarfs die Errichtung eines neuen Gymnasiums nicht notwendig sein wird. Dafür sind Kapazitätserweiterungen am Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium und am
Johannes-Kepler-Gymnasium in Planung. Weiterhin soll ein Gebäude des Beruflichen Schulzentrums für Wirtschaft II in der Wielandstraße in städtisches Eigentum zurückgeführt und als mögliche Außenstelle des Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasiums genutzt werden. Ob dies die steigenden Bedarfe ohne Qualitätsverlust für die Schüler*innen auffangen kann, werden wir im Auge behalten.
Der vor über zwei Jahren auch durch unsere Fraktionsgemeinschaft initiierte und vom Stadtrat beschlossene Ausbau der Bürgerplattformen wurde in den vergangenen Monaten evaluiert und mit einem Ergebnisbericht bewertet. Dabei wird deutlich, dass grundsätzlich die Bürgerbeteiligung über Bürgerplattformen als wirksames und aktivierendes Instrument eingeschätzt wird. Weiterhin werden für die Weiterentwicklung qualitative Verbesserung Empfehlungen in Auswertung der Evaluation gegeben.
Mit einem Beschlussantrag der FDP-Fraktion sollte sich der Stadtrat zur Förderung von Unternehmen im Bereich Alterstechnologien bekennen. Anders als der Einreicher hat unsere Fraktion mit einem Änderungsantrag angeregt, dass die Stadtverwaltung die Chemnitzer Wirtschaftsförderungsgesellschaft CWE im Rahmen ihrer Aufgaben zur Wirtschaftsförderung mit der Erstellung eines Konzeptes zur Förderung und Entwicklung von Unternehmen im Bereich „Alterstechnologien“ beauftragt. Unseren Vorschlag nahm die FDP-Fraktion auf und änderten ihren Antrag entsprechend, sodass wir daraus einen gemeinsamen Antrag formulierten, der mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen wurde.
Dass der Stadtrat und insbesondere unsere Fraktion seit vielen Monaten nach Lösungen für die stetigen Baukostensteigerungen, steigenden Belastungen in den zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung und fehlendem Controlling sucht, ist hinlänglich bekannt. Damit es zu Änderungen der vorhandenen Strukturen und langfristigen Verbesserungen bei der Planung und Durchführung der vielen Bauvorhaben, die auch stadtbildprägend sind, kommen kann, wurden mit einem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag verschiedene neue Wege angeschoben. Dietmar Berger begründete den Antrag: „Die einreichenden Fraktionen schlagen vor, das Baudezernat personell sowohl quantitativ als auch qualitativ aufzustocken. Sicher kostet das erstmal Geld. Aber bessere Vorbereitung, bessere Bauüberwachung, bessere Nachkontrolle spart auch Geld. (…) Wir meinen, mit der Umsetzung unseres Beschlussantrages kommen wir gemeinsam im Baugeschehen, in der Planung und der Transparenz ein Stück weiter und ersparen uns lange Debatten.“
Mit einem Beschlussantrag von Linken, SPD und B90/Die Grünen wurde der Stadtrat aufgefordert, sich zu den Zielen, die sich aus dem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz Istanbul-Konvention), Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen, ergeben, zu bekennen. Weiterhin sollte ein Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorlegen und Akteur*innen des Hilfesystems in geeigneter Weise einbinden. Der Beschlussantrag wurde mehrheitlich angenommen.
Die Fraktionen von Linken, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem weiteren Beschlussantrag gefordert, innerhalb der beim Gesundheitsamt bestehenden Netzwerk- und Arbeitskreisstruktur zum Prostituiertenschutzgesetz ein Konzept für ein Monitoring zu erarbeiten, welches die Verbesserung der Situation der Prostituierten fokussiert und als turnusmäßige Berichterstattung aller zwei Jahre informieren soll. Dieser Beschlussantrag fand ebenfalls eine Mehrheit im Stadtrat.