Stadt Chemnitz nimmt sechs unbegleitete Minderjährige aus Moria auf – Chemnitz, Quo vadis?
In der Sitzung des Migrationsbeirates am 10. November 2020 verkündete eine Vertreterin des Jugendamtes Chemnitz, dass die Stadt zum 11. November 2020 sechs unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnimmt. In einer Medienmitteilung vom 11. November 2020 bestätigte Staatsministerin Petra Köpping gegenüber dem MDR, dass insgesamt 115 Asylsuchende aus Moria auf die Bundesländer verteilt werden. Insgesamt werden es bis Februar 2021 150 Minderjährige sowie 1500 weitere Menschen sein.
Die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI freut sich, dass nach Monaten des Wartens ein Schritt in die richtige Richtung geht und den jungen Menschen eine hoffentlich friedliche Zukunft in unserer Stadt bevorsteht und wünschen ihnen alles Gute! Dennoch ist stark zu kritisieren, dass es sich nur um sechs Personen handelt, obwohl wir ganz klar mehr Kapazitäten haben. Es ist ein erstes Signal, aber es besteht deutlich mehr Handlungsbedarf.
Mit dem Beschlussantrag BA-048/2020 beauftragten die demokratischen Fraktionen des Chemnitzer Stadtrates die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig damit, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung sowie der Bunderegierung die Bereitschaft zu erklären, dass 2020 je Quartal drei unbegleitete Minderjährige Geflüchtete bis 14 Jahre aus den griechischen Flüchtlingslagern zusätzlich in Chemnitz aufgenommen werden sollen.
Nun stellt sich die Frage, ob und wann die Oberbürgermeisterin gegenüber den Regierungen das Anliegen kommuniziert hat und ob bestätigt werden kann, dass und wann die Stadt Chemnitz weitere unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnimmt.
Die Situation auf den griechischen Inseln verschlimmert sich jeden Tag und Tausende warten seit Jahren auf humanitäre Lebensbedingungen und die Aufnahme in den europäischen Staaten für ein menschenwürdiges Leben ohne Angst, Krieg und (politischer) Verfolgung und die Chance sich eine neue Existenz aufzubauen.
Mit dem Beschlussantrag BA-110/2020 forderten die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI und die Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/ Die Grünen und die SPD- Fraktion, dass sich Chemnitz zum Sicheren Hafen erklärt und dem Bündnis „Seebrücke“ beitritt. Leider scheiterte der Antrag an den Stimmen der CDU und FDP, die es nicht als kommunale Aufgabe sehen, sich um Geflüchtete zu kümmern, die seit Jahren in katastrophalen Zuständen leben müssen.
Wir fordern weiterhin die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Inseln und engagieren uns im Stadtrat und darüber hinaus. Wir lassen niemanden zurück!