Aus dem Stadtrat vom 16.12.: Zusammenfassung

Die letzte Sitzung des Jahres stand unter keinen guten Vorzeichen: Unter Pandemiebedingungen und im Lockdown der Verantwortung gerecht zu werden, die Stadträt*innen und Mitarbeiter*innen, aber auch Gäste der Sitzung nicht zu gefährden und der Coronaschutzverordnung zu entsprechen, war nicht leicht. Mit einer stark reduzierten Tagesordnung seitens der Verwaltung auf unaufschiebbare Angelegenheiten, der Vertagung der Beschlussanträge der Fraktionen und einer reduzierten Teilnehmer*innenzahl sollte die Sitzung so kurz wie nötig, aber so sicher wie möglich sein.

Gleich zu Beginn musste Sven Schulze, der die Sitzung erstmals leitete, mehrfach Mitglieder der Fraktion von Pro Chemnitz auffordern, sich an die Regeln der Corona-Schutzverordnung zu halten und den Mund-Nasen-Schutz ordnungsgemäß aufzusetzen. Die Provokation und der Widerwille gegen diese Vorschriften waren deutlich sichtbar und mündeten darin, dass, nach mehrfacher Sitzungsunterbrechung, der provozierende Stadtrat von der Sitzung ausgeschlossen und durch die Polizei aus dem Saal entfernt wurde.

Susanne Schaper betonte in ihrer Fraktionserklärung, dass wir nicht vergessen sollten, wofür wir das alles aushalten: „Für unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen. Dafür, dass wir alle in einigen Monaten wieder ein normaleres Leben führen können und diejenigen, die jetzt um ihre Existenz bangen, wieder eine Chance bekommen.“ Und weiter: „Was wir jetzt überhaupt nicht brauchen, sind Angriffe auf unser Gemeinwesen und spalterische Aufwiegelungen. Auch wir sind nicht mit allen Maßnahmen einverstanden, wir kritisieren und ermahnen. Aber es ist schon anachronistisch, wenn sich bestimmte Truppenteile angeblich um den Abbau von Grundrechten sorgen, aber im gleichen Handstreich das elementare Grundrecht einer und eines Jeden auf Schutz von Leben und Gesundheit ignorieren. Und sie ignorieren und gefährden all jene, die sich an die aktuellen Vorgaben halten und sich enorm einschränken, die dadurch ihre Existenz gefährden. Und sie schmälern die Leistung derjenigen, die sich Tag für Tag vor allem im Gesundheitswesen aufopferungsvoll für die Menschen in unserer Stadt einsetzen und denen wir hier danken wollen.“

Danach beschloss der Stadtrat – bereits zum 3. Mal in diesem Jahr – außerplanmäßige Mittelbereitstellungen für Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Höhe von 2,6 Millionen Euro, unter anderem für Gesundheitsamt, Feuerwehr und IT-Maßnahmen.

Unter anderem beschloss der Stadtrat eine neue Straßenreinigungssatzung und die dazugehörige Gebührensatzung sowie die Erweiterung des Geländes „REWE-Markt Limbacher Straße/Beyerstraße«.

Da alle Informationsvorlagen, auch diejenige zu „Ein Jahr Allianz Sichere Sächsische Kommunen, die aus einem Beschlussantrag unserer Fraktionsgemeinschaft resultiert, sowie die Beschlussanträge der Fraktionen, einschließlich „Familienfreundlicher Stadtrat“, auf Anfang Februar 2021 zur nächsten Sitzung vertagt wurden, war die Sitzung nach ungewöhnlich kurzer Zeit beendet.