Aus dem Stadtrat vom 3. und 10.2.: Zusammenfassung
Die erste Stadtratssitzung des neuen Jahres am 3. Februar war stark reduziert – eine zweite Sitzung schon für eine Woche später eingeplant.
Und sie bildete den Auftakt zur Diskussion zum Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2021 und 2022, indem Oberbürgermeister Schulze diesen einbrachte. Er erläuterte die Folgen der Pandemie nicht nur für die wirtschaftliche Lage der Stadt Chemnitz. Sinkende Einnahmen stehen steigenden Ausgaben gegenüber; und doch soll der Haushaltsplan kein „Sparhaushalt“ sein. Der Oberbürgermeister warb um verantwortungsvolles Handeln, um Investitionen in Kitas und Schulen und die Stärkung des Vereinslebens. Der Haushalt soll eine gute Grundlage dafür bieten, die Stadt in den nächsten Jahren gut voranzubringen. Der Haushaltsplanentwurf kann hier eingesehen werden.
Unsere Fraktion wird in den nächsten Wochen intensiv über den Haushaltsplan beraten und eigene Schwerpunkte setzen.
Der Stadtrat beschloss den Kita-Bedarfsplan, mit dem eine bedarfsgerechte und wirkungsvolle Angebotsstruktur im Bereich der Jugendhilfe vorgehalten werden soll. Damit kann sichergestellt werden, dass nicht nur allen Kinder ein Betreuungsplatz vorgehalten werden kann, sondern dieser auch vielmals wieder wohnortnah ist.
Die wichtige Beschlussvorlage zum Entwicklungsszenario für die Entwicklung der ehemaligen Stadtwirtschaft am südlichen Sonnenberg zum Kreativhof „Die Stadtwirtschaft« wurde auf Antrag einiger Fraktionen und gegen unsere Stimmen leider vertagt. Damit ist es nicht möglich, hier einen Startschuss für weitere Gespräche mit den Akteur*innen vor Ort zu geben und Fördermittel einzuwerben.
Zum so genannten „Produktenbahnhof“ und Gewerbegebiet Dresdner Straße gab es große Diskussionen im Stadtrat. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dem Verkauf des früheren Produktenbahnhofs an der Dresdner Straße an den VMS zu. Auf dem Areal soll ein Betriebshof für die Überlandstraßenbahnen des Chemnitzer Modells entstehen. Im Vorfeld hatte es seitens unserer Fraktionsgemeinschaft Kritik an der Beschlussvorlage gegeben, nicht aber, wie es in der Presse dargestellt wurde, weil wir uns gegen die Entwicklung des Chemnitzer Modells stellen wollen. Stattdessen ging es uns einerseits um die mangelnde Einbeziehung der Stadtratsmitglieder bei dieser sehr kurzfristig vorgelegten und kaum vorberatenen Vorlage, wie Stadtrat Heiko Schinkitz in seiner Rede während der Sitzung betonte. Dietmar Berger ging in seiner Rede andererseits weiterhin auf die unzureichend diskutierten Alternativstandorte sowie die unbekannten Kosten der Anbindung des Standortes an das Straßenbahnnetz ein.
Das Thema Digitalisierung stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Zu beiden Anträgen der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen stellte unsere Fraktionsgemeinschaft Änderungsanträge, die durch die Einreicherin übernommen wurden. Der Beschlussantrag zur Prüfungen eines papierlosen Chemnitzer Amtsblattes wurde auf den Weg gebracht. Dabei war es insbesondere unser Anliegen, die Papiervariante nicht abzuschaffen, sondern sinnvoll durch ein digitales Angebot zu ergänzen. Ob auch Gremiensitzungen des Stadtrates (Beiräte, Ausschüsse etc.) in Pandemiesituationen digital stattfinden können, sollte der weitere Beschlussantrag prüfen lassen. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.
Eine Woche später, am 10. Februar, fand die nächste Stadtratssitzung statt.
Zu Beginn wurden zwei Petitionen behandelt. Einer Benennung einer Straße nach General Friedrich Olbricht konnte unsere Fraktionsgemeinschaft nicht zustimmen. Sebastian Cedel begründete dies in seiner Rede: „Ja, Olbricht war Opfer des Nationalsozialismus, aber auch Täter und Nutznießer, diese Ambivalenz der Person Olbricht lässt sich schlicht mit und in einem Straßennamen und einer Ehrung in dieser Art und Weise nicht sachlich korrekt darstellen und ist genau genommen eine undifferenzierte ahistorische Glorifizierung.“ Der Petition wurde nicht abgeholfen.
Nach einer längeren Diskussion zu Lärmschutzmaßnahmen für die im Bereich des Chemnitzer Südrings betroffenen Wohngebiete konnte der Petition der Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf eG nach einer Änderung mehrerer Fraktionen, auch unserer, abgeholfen werden. Wir hoffen, damit Möglichkeiten zu finden, für die Anwohnerinnen und Anwohner die Situation nachhaltend zu verbessern.
Auch die Vorlage „Verstetigung der Betreibung von Bürgerplattformen“ wurde umfassend diskutiert. Dietmar Berger betonte in seiner Rede: „Meine Fraktionsgemeinschaft begrüßt den Vorschlag der Verwaltung zur Verstetigung der Bürgerplattformen. Nachdem in dieser Legislaturperiode nunmehr flächendeckend in der Stadt Bürgerplattformen gegründet wurden, hat sich die Einbeziehung der der Menschen in unserer Stadt in das gesellschaftliche Miteinander verbessert.“ Die Vorlage wurde mehrheitlich vom Stadtrat angenommen, auch wenn unser eingereichter Änderungsantrag, welcher eine Berücksichtigung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 vorsah, leider keine Mehrheit fand. Somit kann dennoch der von unserer Fraktion vor mehr als zwei Jahren auf den Weg gebrachte Ausbau und Verstetigung der Bürgerplattformen weiter fortgesetzt werden.
Zur Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Talsperre Euba äußerte sich Thomas Scherzberg für unsere Fraktion: „Oberste Priorität hat der Schutz der Talsperre; denn, ob die Staumauer und die darunter befindlichen Bodenstrukturen noch einmal einen Einstau wie von 2013 überleben, ist fraglich. Deshalb ist es so immens wichtig, dass die wasserbauliche Lösung eine Entwidmung als Talsperre vermeidet und eine Nachnutzung des Areals – gleich in welcher Form – möglich bleibt.“ Die Vorlage wurde inklusive der fraktionsübergreifend eingereichten Änderungen bestätigt.
Zudem standen drei fraktionsübergreifende Beschlussanträge, an denen unsere Fraktion mitgewirkt hat, auf der Tagesordnung:
Mit der Evaluierung der bisherigen Zielkonzeption des Botanischen Gartens sollen weitere Grundlinien der baulichen und gestalterischen sowie der personellen Entwicklung beraten werden soll. Thomas Scherzberg dazu: „Es gilt nun, den Botanischen Garten ‚fit für die Zukunft zu machen‘. Was bisher fehlt ist, dass alle Punkte einmal nach Planungsstand, zeitlichem Horizont und finanziellem Aufwand untersetzt werden.“ Der Beschlussantrag wurde mehrheitlich angenommen.
Der Stadtrat beschloss den fraktionsübergreifenden Antrag „Durchgängig barrierearmer und attraktiver Bahnsteigtunnel“, der vorsieht, den Bahnsteigtunnel bis zum Ausgang Georgstraße barrierearm nachzurüsten. Carolin Juler begründete den Antrag: »Leider haben die beteiligten Akteur:innen, insbesondere die Deutsche Bahn es verpasst, das Thema Barrierefreiheit, welche eine essenzielle Querschnittsaufgabe in unserer Gesellschaft ist, in ihrer Planung und baulichen Umsetzung zu berücksichtigen. Mit dem Beschlussantrag soll die vollständige Barrierefreiheit für Menschen mit Einschränkungen, die den Bahnsteigtunnel am Chemnitzer Hauptbahnhof nutzen, gewährleistet werden.«
»Um in der Region Südwestsachsen einen zukünftigen Fachkräftemangel in diversen Berufen zu verhindern, braucht es auch ein breites schulisches Angebot. Chemnitz als Oberzentrum hat dafür das Personal und die Schulen. Fachklassen hier wegzunehmen und bspw. nach Dresden oder Wurzen zu verlagern, ist daher kontraproduktiv.« begründete Sabine Brünler den Beschlussantrag „Stellungnahme Berufsschulnetzplanung“. Damit wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, sich in ihrer Stellungnahme als Schulträger gegenüber dem Freistaat Sachsen zur Vielfalt der Ausbildungsberufe in der Region Südwestsachsen als Ganzes mit Fokus auf das Oberzentrum Chemnitz im Besonderen zu bekennen und auf einen maximal möglichen Erhalt an Ausbildungslehrgängen in Stadt und Region zu appellieren. Auch dieser Beschlussantrag wurde vom Stadtrat angenommen.