War es das für den Kreativhof auf dem Sonnenberg?

Der Stadtrat hat heute auf Antrag der CDU-Ratsfraktion (Abstimmungsergebnis 19÷17÷0) die Beschlussvorlage zur Entwicklung der ehemaligen Stadtwirtschaft auf dem Sonnenberg von der Tagesordnung genommen, trotz eindringlicher Worte für eine Entscheidung.

Die Begründung „Vorgriff auf den Haushalt“ ist für uns ein Scheinargument. Wer lesen kann, müsste eigentlich im Vorteil sein: Es ist ein Szenario, nicht mehr und nicht weniger. Es geht um die Grundausrichtung der Dreiteilung Eventhof, Kreativhof, Produktionshof. Statt inhaltlich zu diskutieren, wurde erst einmal rausgeschoben.

Mit einer Stadtratsentscheidung wüsste der Baubürgermeister konkret, worüber er mit den bisherigen Nutzer*innen und dem Umfeld reden soll. Es ist kein finanziell untersetzter Baubeschluss, nein, es ist das Gegenteil: Es wäre eine Grundlage, wie mit den bisherigen und möglichst neuen Akteur*innen konkret diskutiert hätte werden können, auch um deren Interessen mit einzubinden.

Und nur mal so am Rande: Mit einer Vertagung wurde den bisherigen Bemühungen für Fördermittel des Bundes (auch mit der Festsetzung als Interventionsfläche zur Kulturhauptstadt) ein Riesenknüppel zwischen die Beine geworfen. Wie der Projektträger im Februar damit umgeht und ob er den Antrag überhaupt berücksichtigt, steht in den Sternen! Danke CDU & Co.!

Thomas Scherzberg, Sprecher für nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung

Dietmar Berger, wirtschaftspolitischer Sprecher