Aus dem Stadtrat vom 17.3.: Zusammenfassung

Am 17. März 2021 fand die Stadtratssitzung unter anderen Vorzeichen statt: Zu Beginn konnten sich alle Teilnehmenden einem Corona-Schnelltest unterziehen, da mit einem Pilotprojekt mögliche Strategien für Schnelltests und Kontaktnachverfolgung durchgeführt getestet werden sollten.

Auf der Tagesordnung stand die Wahl des neuen Bürgermeisters D1. Dazu gratulieren wir Ralph Burghart ganz herzlich, der vom Stadtrat zum neuen Leiter des Dezernates für Personal, Finanzen und Organisation gewählt wurde. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit in seiner neuen Funktion.

Der Stadtrat beschloss die Gründung der Kulturhauptstadt Europas Chemnitz 2025 GmbH, die die Vorbereitung und Umsetzung des operativen Programms der Kulturhauptstadt Europas 2025 übertragen bekommt, deren Etablierung bereits im Bewerbungsbuch („bidbook“) der Stadt Chemnitz dargestellt wurde.

Im Rahmen der Diskussion zu Veränderungen in der Hauptsatzung der Stadt Chemnitz, die die Arbeit des Stadtrates regelt, gab es Debatten zur gendergerechten Sprache. Carolin Juler betonte in ihrer Rede „Was haben wir eigentlich zu verlieren, wenn wir die Sprache an die heutige Gesellschaft anpassen? Was verlieren wir, wenn wir alle Geschlechter und Geschlechteridentitäten in Schrift und Sprache einbeziehen? Richtig, nichts. […] Das Ändern der Hauptsatzung zur geschlechtergerechten bzw. ‑geschlechtersensiblen Sprache tut nicht weh. Es ist lediglich ein kleiner Schritt hinzu der Gleichberechtigung in der Kulturhauptstadt Europas 2025 und ein Signal an die Chemnitzer*innen, dass alle Geschlechter auf respektvolle Art und Weise angesprochen werden und sichtbar gemacht werden.“ Letztlich stimmte der Stadtrat mehrheitlich einem Änderungsantrag zu, der die Verwaltung beauftragte, einen Vorschlag zur Anpassung an die gendergerechte Sprache zu unterbreiten.

Mit dem Nahverkehrsplan Teil B‑I Stadt Chemnitz als Bestandteil des Nahverkehrsplans des ZVMS für den Nahverkehrsraum Chemnitz/Zwickau 2021–2025, der vom Stadtrat bestätigt wurde, ist ein guter Schritt zur Mobilitätswende. Heiko Schinkitz unterstützte die Beschlussvorlage der Verwaltung, denn eine „die Mobilitätswende gelingt nur mit einem starken öffentlichen Personennahverkehr. Mobilität für alle ist dabei unser Anspruch.“

Eine besondere Diskussion gab zum wiederholten Male zum Entwicklungsszenario für die Entwicklung der ehemaligen Stadtwirtschaft am südlichen Sonnenberg zum Kreativhof „Die Stadtwirtschaft« als Interventionsfläche Kulturhauptstadt im Sanierungsgebiet Sonnenberg. Unserer Fraktion war es sehr wichtig, dem Projekt endlich den Segen des Stadtrates zu geben, zumal heute bekannt gegeben wurde, dass der Bund dieses Projekt im Rahmen der „Nationalen Projekte des Städtebaus“ fördert. Hubert Gintschel entkräftete Argumente von AfD und pro Chemnitz, welche keine kommunalen Mittel für den Kreativhof bereitstellen wollten damit, „dass auch städtische Einrichtungen wie Stadthalle oder Theater Chemnitz nur mit kommunaler Unterstützung ihrem Auftrag ‚Kultur zu produzieren‘ erfüllen können. Genauso ein breites kulturelles Leben in der Stadt, welches auch eine Vielzahl von kleinen Kultureinrichtungen und –schaffenden einbezieht, wollen wir uns leisten!“

Im Rahmen von Beschlussanträgen der Fraktion gab es Diskussionen zum Beschlussantrag „Nutzung von Potentialflächen als Gewerbestandorte“ der Fraktionen von CDU und SPD, dem unsere Fraktion nicht zustimmen konnte. Nicht, weil wir das Thema für unwichtig halten, sondern weil bereits vor zwei Jahren ein ähnlicher Beschluss gefasst wurde, der in den nächsten Wochen das geforderte Konzept vorlegt. „Das vorhandene Konzept ist dann entweder für die Tonne oder es wird – und sicher nicht bis Sommerpause – noch mal erstellt“, so Thomas Scherzberg. Unser Vorschlag wäre, das Konzept abzuwarten und dann im Sinne des Beschlussantrags nachzujustieren. Der Antrag fand ohne unsere Stimmen eine Mehrheit.

Auch dem Beschlussantrag Stabilisierung Innenstadt von CDU und FDP hatten wir Kritik entgegenzusetzen und haben uns der Stimme enthalten. Thomas Scherzberg kritisierte die Reduzierung allein auf Einzelhändler:innen: „Aus unserer Sicht stellt sich die Frage: Gehört zu einer stabilen Innenstadt nicht mehr als Shopping z.B. Kultur, Freiraumgestaltung, Aufenthaltsqualität?“ Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.