Aus dem Stadtrat vom 5.5.: Zusammenfassung
Die Stadtratssitzung am 5. Mai im großen Saal der Stadthalle begann mit der feierlichen Vereidigung und Verpflichtung von Oberbürgermeister Sven Schulze. Wir gratulieren ihm ganz herzlich. Nach seiner Wahl im Oktober 2020 konnte nunmehr die offizielle Verpflichtung erfolgen. Wir wünschen ihm für die Umsetzung seiner Ziele viel Erfolg und hoffen auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Der Stadtrat beschloss die aktuelle Bekanntmachungssatzung, nach der die elektronische, auf dem Internetauftritt der Stadt Chemnitz unter www.chemnitz.de/amtsblatt veröffentlichende elektronische Ausgabe als authentische Form definiert wird. Dies soll die flexiblere und vor allem in Not- und Eilfällen kostengünstigere Veröffentlichung von Bekanntmachungen ermöglichen. Unsere Fraktion begrüßte die Stärkung der digitalen Variante, bat die Verwaltung aber darum, die Papierform des Amtsblattes als wichtiges Mittel der Kommunikation über lokale Themen und Termine beizubehalten. Die Verwaltung wird in den nächsten Monaten einen Vorschlag unterbreiten.
Nach der Wahl von Mitgliedern in Aufsichtsräte und der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter an Sozialgerichten bestätigte der Stadtrat u. a. die Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Chemnitz und freien Trägern der Jugendhilfe über die Aufbringung der Personal- und Sachkosten der Kindertageseinrichtungen, die angesichts steigender Kosten in den vergangenen Jahren angepasst wurden.
Mit der Neubenennung eines Platzes an der Straße der Nationen vor den Kunstsammlungen Chemnitz in »Arthur-Weiner-Platz« wurde aus Anlass der „Tage der Jüdischen Kultur“ die an das jüdische Leben in Deutschland, an die Menschen und ihre Verdienste, aber auch an nationalsozialistische Verbrechen erinnert. Dr. Arthur Weiner war ein jüdischer Rechtsanwalt und Notar in Chemnitz, dessen Schicksal exemplarisch für das Schicksal der Juden in Deutschland des frühen 20. Jahrhunderts steht. Geschäftlich engagiert und gesellschaftlich angesehen, unterstützte er seine jüdische Gemeinde und gehört zu deren namhaftesten Persönlichkeiten im damaligen Chemnitz. Er war einer der ersten Juden, die dem nationalsozialistischen Régime zum Opfer fielen.
Mit großer Mehrheit bestätigte der Stadtrat mehrere Baumaßnahmen, so u. a. die Teilsanierung und Erweiterung der Förderschule Altchemnitz und den Neubau der Kooperationsschule („Gute Schule“).
Mit dem Beschlussantrag „Familienfreundlicher Stadtrat“, den unsere Fraktion mit weiteren Fraktionen eingereicht hat, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, Maßnahmen zu eruieren, die Stadträt:innen, sachkundigen Einwohner:innen sowie Mitarbeiter:innen der Fraktionsgeschäftsstellen die Betreuungs- und Pflegeverantwortung haben, die Ausübung ihrer Stadtrats‑, Ausschuss- und Beiratsarbeit erleichtern können. Carolin Juler begründete den Antrag: „Der Stadtrat und dessen Gremien sollten alle gesellschaftlichen Gruppen möglichst realitätsnah abbilden. Dass dem derzeit nicht so ist, zeigt sich hier im Saal. Obwohl mehr Frauen in Chemnitz leben, ist der Anteil männlich gelesener Personen im Stadtrat deutlich höher. Betreuungs- und Pflegearbeit, die sogenannte ‚Care-Arbeit‘, wird immer noch überdurchschnittlich häufiger von Frauen getragen. Unteranderem das führt zu einer Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik, da sich Care-Arbeit und Ehrenamt sich oft nicht miteinander vereinbaren lassen.“ Der Beschlussantrag wurde mehrheitlich beschlossen.