Aus dem Stadtrat vom 30.6.: Zusammenfassung
Die Stadtratssitzung sollte der Beginn einer neuen Aufgabe für unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper werden. Sie bewarb sich, mit einem Duzend weiterer Kandidaten, um das Amt der Bürgermeisterin für Bildung, Soziales, Jugend, Kultur und Sport. Als aktive Kommunal- sowie erfahrenen Sozial- und Gesundheitspolitikerin aus Chemnitz, die in die Region sowie die Landesregierung vernetzt ist, hatte sie beste Chancen, die Verantwortung für das größte Dezernat der Stadt zu übernehmen. Im ersten Wahlgang verfehlte sie die notwendige absolute Mehrheit äußerst knapp: mit 28 Stimmen fehlte ihr genau eine hierfür. Ein weiterer Mitbewerber, Dr. Bruder aus Peine, der sich im Stadtrat nicht vorstellte und damit weitgehend unbekannt bei den Stadträt:innen ist, erhielt 27 Stimmen. Die Stichwahl ging mit Stimmengleichheit aus (28:28), so dass das Los entscheiden sollte. Gegen die Wahl legte der Oberbürgermeister sein ihm nach der Gemeindeordnung zustehendes Vetorecht ein. Die Fraktion ist über den Ausgang der Wahl fassungslos und äußerte sich in einer Presseerklärung. Damit wird das Amt der Beigeordneten für das Dezernat 5 neu ausgeschrieben.
Weiterhin beschloss der Stadtrat die Sicherung der Betreibung von Bürgerplattformen im 2. Halbjahr 2021 und in den Folgejahren. Damit kommt die Verwaltung der Forderung des Stadtrates nach, vorerst keinen Beschluss zu neuen Trägern für die Bürgerplattformen Chemnitz Süd-Ost und Chemnitz Mitte-Ost zu fassen. Gleichzeitig wird die Förderung der bisherigen Träger zunächst bis Jahresende fortgesetzt, sofern ein Trägerwechsel nicht bereits bestätigt wurde. Beginnend ab dem Jahr 2022 soll die Förderung der Bürgerplattformen nicht mehr auf privatrechtlicher Grundlage in Form von Verträgen, sondern über eine öffentlich-rechtliche Fachförderrichtlinie erfolgen. Die Förderung soll dabei sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unverändert bleiben und bis Mitte 2023 anhalten. Unserer Fraktion ist es besonders wichtig, dass die Träger bzw. die Steuerungsgruppen in das gesamte Verfahren bis zur Beschlussfassung durch den Stadtrat eingebunden werden.
Viele Diskussionen gab es zum Neuabschluss des Mietvertrags zum Gesundheitsamt. Da dieser am 30.06.2021 ausläuft, hat die Verwaltung vorgeschlagen, den Standort beizubehalten. Nach langer Diskussion bereits in anderen Gremien des Stadtrates wurde diese Beschlussvorlage durch den Oberbürgermeister von der Tagesordnung genommen.
Der Stadtrat gab der Baumaßnahme zur Erneuerung der Membrandachhaut im Freibad Gablenz seine Zustimmung und stellte hierfür 516.000 EUR zur Verfügung. Damit kann voraussichtlich ab September dieses Jahres die in die Jahre gekommene und defekte Dachhaut erneuert werden.
Mit unserem Beschlussantrag „Corona-Pandemie-bedingter Vereinsamung von Seniorinnen und Senioren in der Stadt Chemnitz entgegenwirken“ wollten wir auf die schwierige Situation von Bewohnerinnen und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen aufmerksam machen. Bei vorgreifender Notwendigkeit, Hygiene- und Testkonzepte weiterhin in dem Umfang konsequent fortzusetzen, wie dies für eine wirksame Corona-Prävention erforderlich ist, muss auch unter der Wirkung der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 gewährleistet werden, dass zeitnah für in Alten- und Pflegeeinrichtungen lebende Seniorinnen und Senioren wieder eine regelmäßige und den eigenen Lebensvorstellungen entsprechende Kommunikation mit Angehörigen und sonstigen Bezugspersonen sowie unter
den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst möglich ist und damit die vielfach beklagte Vereinsamung von Seniorinnen und Senioren in derartigen Einrichtungen beendet wird. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen und soll am 21.07. erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates stehen.