Aus der Stadtratssitzung vom 21.7.: Gebührenbefreiung Sondernutzungssatzung

Wir schlagen vor, „Zirkusgastspiele“ nun in Gänze zu streichen und berücksichtigen damit die Stellungnahme der Verwaltung.
Auch wenn es wenig wahrscheinlich ist, daß es in 2021 noch Zirkusgastspiele geben wird; zum einen coronabedingt und zum anderen wegen der Baumaßnahmen am Hartmannplatz, aber es gibt eben ja noch andere Flächen (z.B. neben der Sachsenallee).
Nun zur Begründung: Es gibt bei den beiden Parteien meiner Fraktionsgemeinschaft klare Auffassungen zum Umgang mit Zirkusgastspielen. Unser Partner Die PARTEI geht dabei weiter, die Zirkusgastspiele generell ablehnt.
Mit der Streichung von Zirkusgastspielen im Beschlußantrag werden keine generellen Verbote für Zirkusse, ob nun mit und ohne Wildtieren ausgesprochen, aber sie erhalten bei einem möglichen Gastspiel eben auch keine finanzielle Förderung.
Wir hoffen auf Zustimmung zu unseren Änderungsantrag.