Aus der Stadtratssitzung vom 02.02.2022: Zusammenfassung
Aus dem Stadtrat vom 02.02.2022
Mit einer Petition, die von über 400 Bürger:innen unterzeichnet wurde, wurde die dringend notwendige (weitere) Trockenlegung der Oberschule Gablenz und die Instandsetzung des Sportplatzes beantragt. Nach zunächst eindeutiger Zustimmung zur Petition im zuständigen Fachausschuss gab es eine erneute lange Diskussion im Stadtrat. Mit einem Änderungsantrag mehrerer Fraktionen wurde die Sanierung auf die längere Bank geschoben und soll finanziell in den Haushalt 2023/24 eingeordnet werden. Susanne Schaper begründete die Zustimmung zur Petition: „Wir wollen gar keine großen Worte schwingen, sondern den klaren Auftrag an die Verwaltung erteilen, hier schnell Abhilfe zu schaffen und die notwendigen Maßnahmen schnellstens auf den Weg zu bringen.“ Der Petition wurde durch den Stadtrat auf Grund des Änderungsantrags leider nur teilweise abgeholfen. Wir bedauern die Verzögerung und die Vakanz, die wieder vom Beschluss zum Haushalt 2023/24 abhängig ist.
Sehr überrascht waren wir von der Argumentation einiger Stadträt:innen, es könne ja dann jeder mit einem Wunsch um die Ecke kommen. Das Petitionsrecht ist für uns eine demokratische Errungenschaft und sollte immer ernst genommen werden. Wir nehmen jede Petition sehr ernst und wägen sorgsam ab.
Hoch emotional und lang andauernd war die Diskussion zur Abfallsatzung und Abfallgebührensatzung, die nun schon mehrfach auf der Tagesordnung der Stadtratssitzungen der vergangenen Monate standen. Selten war eine Beschlussvorlage so umfassend diskutiert worden. Die angedachte Kostensteigerung von 30 Prozent für die privaten Haushalte würde nach unserer Auffassung die Bürgerinnen und Bürger bei weitem überfordern. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der die Grundgebühr senken sollte. „Damit geben wir breiteren Raum dafür, dass der Einzelne durch Verringerung seines Restabfalls deutlich Kosten sparen kann. Wir lenken die Aufmerksamkeit stärker darauf, die Abfallvermeidung insbesondere von Restabfall durch ein gerechteres Abfallgebührensystem zu fördern und zu unterstützen.“ so Hans-Joachim Siegel, der den Antrag begründete. Nachdem unser Änderungsantrag abgelehnt wurde, hat die Fraktionsgemeinschaft der Vorlage der Verwaltung nicht zugestimmt, die bei Stimmengleichheit vom Stadtrat abgelehnt wurde.
Der Stadtrat bestätigte die Baumaßnahme für die Fahrbahnerneuerung und den Ersatzneubau der Brücke auf der Beyerstraße, die im April 2022 beginnen und innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein sollen. Zeitgleich erfolgen – koordiniert – Baumaßnahmen der eins Energie. Durch die Instandsetzung der Straßenverbindung in Verbindung mit der Fahrbahnaufweitung und durch den Ersatzneubau der Brücke können Verkehrssicherheit und –qualität sowie Umweltbeeinträchtigungen, wie Lärm- und Abgasbelastungen, verbessert werden.
Der Stadtrat nahm auch den 7. KIimaschutzbericht der Stadt Chemnitz zur Kenntnis.
Dem von fünf Fraktionen eingereichten Beschlussantrag zur dauerhaften Würdigung des vor einigen Wochen verstorbenen Formgestalters Karl Clauss Dietel wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. „Wir wollen sein Wirken als Formgestalter wirklich würdigen, eine – wie es im Antrag heißt – lebendige Erinnerung und langfristige aktive Auseinandersetzung schaffen. Wir freuen uns auf ein entsprechendes Konzept, das uns auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas 2025 begleitet und ein Meilenstein sein kann.“ begründete Susanne Schaper die Intention für den Antrag.
Das Thema Kulturhauptstadt war nochmals im Stadtrat präsent, als dieser den fraktionsübergreifenden Beschlussantrag zur regelmäßigen Berichterstattung zu Baumaßnahmen der Kulturhauptstadt bestätigte. Damit soll die besondere Bedeutung der zahlreichen Baumaßnahmen betont und die Gremien des Stadtrates frühestmöglich über die zeitlichen Abläufe, Fortschritte und mögliche Probleme informiert werden.