Aus der Stadtratssitzung vom 16.03.2022: Zusammenfassung
Die Stadtratssitzung am 16. März 2022 stand zu Beginn ganz im Zeichen der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine. Mit einer Schweigeminute gedachte der Stadtrat der Opfer des Krieges.
Leider hatten wir die Aufgabe, ganz formell das Ausscheiden unseres Fraktionsmitgliedes Hubert Gintschel zu beschließen, der nach fast 20 Jahren Stadtratstätigkeit sein Mandat niedergelegt hat. Wir werden ihn schmerzlich vermissen, begrüßen aber unser neues Fraktionsmitglied Mario Schönfeld, der nach seiner Vereidigung gleich an der Stadtratssitzung teilnahm.
Viele Diskussionen gab es zum Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Wirtschaftsförderung, der die bisherige Wirtschaftsförderungsgesellschaft CWE neu aufstellen und einen Teil der Belegschaft in die Stadtverwaltung holen will. Auch nach einer Änderung durch die Verwaltung hat unsere Fraktionsgemeinschaft zur Vorlage und zum Vorgehen des Oberbürgermeisters keine einheitliche Meinung zum nun angeschobenen Prozess. Einem Änderungsantrag unserer Fraktionsgemeinschaft, dass die zu bildende „Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung“, die die Umstrukturierung begleiten soll, nicht nur aus Mitgliedern des Stadtrates, des Wirtschaftsbeirates und des Aufsichtsrates der CWE besteht, sondern auch ein Mitglied des Betriebsrates der CWE einbezogen ist, stimmte keine der anderen Fraktionen zu.
Letztendlich wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich angenommen, wenn auch gegen viele Gegenstimmen aus unserer Fraktionsgemeinschaft.
Gern haben wir dem Vorschlag der Verwaltung zum Bewerbungsverfahren der Stadt Chemnitz zum Bundesförderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren mit dem Projektantrag Kreativachse Chemnitz zugestimmt. Die Stadt Chemnitz konnte im bundesweiten Förderprogramm für „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ die Bewertungskommission mit dem Projektantrag „Kreativachse Chemnitz“ überzeugen. Hier geht es um ein Projektareal vom Brühl über die Straße der Nationen zum Sonnenberg, das sich als kreative Achse für Macher:innen von Kunst und Kultur, Handwerk, Handel, Gastronomie und sozialen Projekten etablieren soll.
Erhebliche Diskussionen gab es zur Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zum Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) und Fernbusterminals“. „Wir sind in Chemnitz mit dem Chemnitzer Modell deutschlandweit Vorreiter bei der Verknüpfung von städtischem und regionalem schienengebundenem Nahverkehr. Diese Verknüpfung ist uns am Hauptbahnhof auch architektonisch hervorragend gelungen. Dies ist genau der richtige Weg, der auch bei der Verbindung des städtischen, des Regional- und Fernverkehrs unter Einbeziehung aller Verkehrsarten gegangen werden muss. Dazu benötigen wir eine moderne, fahrgastorientierte Verknüpfungsstelle direkt an Hauptbahnhof. Deshalb wird meine FG dem Grundsatzbeschluss zur Verlegung des zentralen Omnibusbahnhofes an den Hauptbahnhof prinzipiell zustimmen.“ begründete Heiko Schinkitz in seinem Redebeitrag die Zustimmung unserer Fraktion zum Beschlussvorschlag.
Grünes Licht gab der Stadtrat auch einem weiteren Großprojekt, nämlich in Form eines Grundsatzbeschlusses über die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Chemnitz in Richtung Zeisigwald und Reichenbrand. Damit kann langfristig gesehen das Straßenbahnnetz in Chemnitz um die Trassen Zeisigwald (Straße der Nationen/August-Bebel-Straße/Palmstraße/Heinrich-Schütz-Straße/Zeisigwaldklinik Bethanien) und Reichenbrand (Zwickauer Straße zwischen Guerickestraße und Kirche Reichenbrand) in die Planung gehen.
Auch das Thema „Südverbund“ bestimmte einen Teil der Stadtratssitzung. Der Vorschlag der Verwaltung zur Nichtrealisierung der Teilbereiche Neefestraße bis Zwickauer Straße und Zwickauer Straße bis Kalkstraße fand auch die Zustimmung unserer Fraktionsgemeinschaft. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Überführung Neefestraße („Überflieger“) sowie die vor- und nachgelagerten Straßenabschnitte des Südverbundes bzw. der Neefestraße nicht für eine zweistreifige Befahrbarkeit des „Überfliegers“ ertüchtigt werden. Heiko Schinkitz erläuterte die Zustimmung der Fraktion damit, dass das bestehende Straßennetz im Umfeld des Südverbundes, Teil III und V die aktuellen und zukünftigen Verkehrsmengen angemessen bewältigen an. Die zu erwartenden positiven Wirkungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden negativen Wirkungen.“ Der Vorlage wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt.
Unseren Beschlussantrag zur Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie der Stadt Chemnitz haben wir zurückgezogen. Eingereicht am 14. Oktober 2021, mehrfach vertagt – auch einmal auf unsere Initiative angesichts der Pandemie-Situation – sollte er abgestimmt werden zu einem Zeitpunkt, der keinen Sinn mehr macht. Ziel des Antrags war es, bei der Erarbeitung der Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie einen Auftrag des Stadtrates mitzugeben, damit wir eben nicht erst in der Sitzung der Beschlussfassung über diese Richtlinie uns mit Satzungstext auseinandersetzen müssen. Das ist an der Mehrheit des Stadtrates gescheitert. Unser Anliegen geben wir aber nicht auf und werden dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung bei Beratung der Richtlinie Änderungsvorschläge unterbreiten.
Angesichts des hohen Altersdurchschnittes der Lehrerschaft sowie der schon jetzt herrschenden Situation, dass freie Stellen nicht besetzt werden können, ist eine zukünftige Entspannung des Problems nicht erkennbar. Hier muss die Stadt aktiv gegensteuern. Mit einem entsprechenden fraktionsübergreifenden Beschlussantrag, der von unserer Fraktionsgemeinschaft initiiert wurde, sollten erste Maßnahmen zur Gegensteuerung angegangen werden. Heiko Schinkitz begründete den Antrag: „Sicherlich hat die Stadt selbst wenig Einfluss, weil Lehrer:innenausbildung und ‑anstellung nun mal Sache des Freistaates ist. Aber die Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, sollten wir unbedingt nutzen.“ Der Beschlussantrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Unsere Fraktion war Miteinreicherin eines Beschlussantrags zur Informationen für Stadträte bei Änderungen der Abfallgebührenordnung. Hintergrund ist, dass bei zukünftigen Änderungen der Abfallgebührenordnung der zuständige Ausschuss besser einbezogen werden soll, indem in einer Beratungsvorlage verschiedene Kalkulationen dargestellt werden. Damit hätte der Stadtrat bessere Abwägungsmöglichkeiten. Auch diesem Beschlussantrag stimmte der Stadtrat zu.
Mit einem Vorschlag zur Änderung der Straßenreinigungssatzung soll der Schutz der Bäume vor weiteren Schäden durch eine konsequentere Zurückdrängung von Streusalz verstärkt werden. Hierzu soll die Verwendung von Salz und sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen gestattet werden. Der Antrag wurde vom Stadtrat mehrheitlich angenommen.
Warum wir einem Beschlussvorschlag zu den Auswirkungen von § 20a Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt haben, erläutertet Klaus Bartl in seinem Redebeitrag: „Die Sache ist umstritten und spannend. Wir verzeichnen in der Bundesrepublik allenthalben einen holprigen Weg zur Impfpflicht, die angesichts massenhafter Durchbrüche von Omikron-Infektionen bei auch vollständig Geimpften nicht weniger strittig wird, weil eben das Solidaritätsargument nicht mehr so recht überzeugt. Das aber, was Sie (gemeint AfD-Fraktion – Anm. d. Red.) beschlossen haben wollen, ist nicht sachgerecht, nicht hilfreich und nicht zielführend.“ Der Antrag wurde von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt.
Auch die finanzielle Situation der C³ Chemnitzer Veranstaltungscentren GmbH war Thema im Stadtrat. Klaus Bartl begründete die Ablehnung der Fraktionsgemeinschaft zum Antrag der AfD-Fraktion: „Jetzt kommen Sie, bevor alles durchgerechnet ist, mit der Forderung um Zuweisungserhöhung an die C³ von mindestens 175.000,00 EUR um die Ecke, die Sie ganz leger durch ‚Umschichtung im Ergebnishaushalt‘ aus dem Boden stampfen wollen und gerieren sich hier als Gralshüter des vielfältigen gesellschaftlichen Lebens.“ Und er betonte, dass der Aufsichtsrat in seiner Verantwortung die Situation im Blick hat und die Geschäftsführung in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung steht.