Aus der Stadtratssitzung vom 6. April 2022: Zusammenfassung

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den finanziellen und wirtschaftlichen Folgen mahnte Susanne Schaper in der Fraktionserklärung: „Hier brauchen wir eine sachliche und nüchterne Prüfung, welche Spielräume wir als Kommune haben, um gegenzusteuern und soziale Härten abzufedern. Wir fordern Sie auf, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, uns Stadträtinnen und Stadträte dabei nicht außen vor zu lassen, sondern einzubeziehen. Letztendlich hoffen wir alle, dass die Vernunft siegt. Die Folgen sind aber jetzt schon menschlich und sozial, wirtschaftlich und finanziell, aber auch politisch nicht absehbar.“

Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung ein Konzept zur Verstärkung und Entwicklung der europäischen und internationalen Beziehungen vorgelegt hat, welches der Beschlussantrag von 2019, den wir als Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die Partei maßgeblich mit initiiert haben, so gut umsetzt. „Die im Konzept benannten Ziele unterstützen wir und hoffen, dass sie durch die vielfältigsten Maßnahmen mit Leben erfüllt werden. Dazu braucht es nicht nur eine Stadtverwaltung, die über Verwaltungsgrenzen hinausdenkt, sondern Impulse aus und in die Stadtgesellschaft.“ begründete Sandra Zabel in ihrem Redebeitrag die Zustimmung der Fraktion.

Mit der Richtlinie zu den Kosten für Unterkunft und Heizung sollten die Werte für Wohnraum, Betriebskosten und Heizkosten teilweise neu festgelegt werden. Kritik übt die Fraktionsgemeinschaft daran, dass die dem Vorschlag zu Grunde liegenden Daten im so genannten schlüssigen Konzept bereits ein Jahr alt sind und die exorbitanten Preissteigerungen seit Herbst letzten Jahres, die jetzt noch verschärft wurden, nicht angemessen berücksichtigt werden. Mit einem Änderungsantrag sollte die Verwaltung beauftragt werden, für die Heizkosten und die kalten Betriebskosten bis zum 31.10.2022 eine Neufassung der Richtlinie vorzulegen. Dietmar Berger begründete ihn: „Nur steht eine Tatsache unumstößlich fest – keine einzige Bedarfsgemeinschaft wird mit den 1,44 € bei einem Einpersonenhaushalt über die beiden Jahre kommen. Alle werden Anträge stellen müssen.“ Der Änderungsantrag fand keine Mehrheit, so dass unsere Fraktionsmitglieder der Richtlinie nicht zustimmen konnten.

Unsere Enthaltungen zur neuen Entgeltordnung der Volkshochschule Chemnitz wollte Klaus Bartl für die Fraktion begründen: „Zum einen ist es natürlich ein Problem, wenn wir gerade jetzt in dieser Zeit … nun auch die Entgelte in diesem wesentlichen Bildungsbereich deutlich erhöhen. (…) Was uns aber wütend macht, ist, dass diese durch die Stadt Chemnitz und die Volkshochschule selbst sehr gering beeinflussbare Entwicklung in der Kostendeckung ihre maßgebliche Ursache in der aus unserer Sicht gesetzeswidrigen Vernachlässigung der Mitfinanzierung der Volkshochschulen durch den Freistaat Sachsen hat.“

Der Beschlussvorschlag zum Mobilitätsplan 2040 wurde vertagt, da es hier erheblichen Diskussionsbedarf gibt und in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses darüber diskutiert werden soll. Unserer Fraktionsgemeinschaft ist es vor allem wichtig, den in einem langen und intensiven demokratischen Prozess erworbenen Kompromiss (so genannte Fassung 1.3) dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen oder für den von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag (1.4) ein Verfahren zu finden, welches den zwei Jahre dauernden Arbeits- und Abstimmungsprozess nicht ad absurdum führt.

Mit der Fortschreibung der Kleingartenkonzeption bis 2040 erfolgt die Feststellung, dass die Inhalte, Themen und Entwicklungsstrategien nach wie vor aktuell sind und mithilfe der zur Verfügung stehenden städtischen Fördermittel schrittweise umgesetzt werden sollen. „Natürlich haben sich alle 212 Vereine nicht gleich entwickelt, neben vielen guten Ergebnissen gibt es noch viel zu tun. Die Zeit seit 2013 reichte nicht, um umfassend die Ziele zu realisieren. Da die Inhalte der Konzeption nach wie vor aktuell sind, beschloss der Stadtrat die Verlängerung bis zum Jahr 2030.“ erläuterte Hans-Joachim Siegel, der auch Vorsitzender des Kleingartenbeirates ist.

Mit unserem Beschlussantrag zur Einrichtung von Parkflächen für Fahrzeuge im Rahmen der Besonderen Beförderungsleistung beauftragte der Stadtrat nach Zustimmung die Verwaltung mit der Prüfung, wann und wie an Schulen gesonderte Parkflächen für diese Fahrzeuge eingerichtet werden können, die die Schüler:innen bringen. „Schulwegsicherheit braucht es auch für die Schüler:innen, die mit dem Taxi zur Schule gebracht werden. Denn die Fahrer:innen sind dazu verpflichtet, die Kinder direkt in die Schule zu bringen und von dort auch wieder abzuholen. Da die Parkflächen bei diesen Schulen aber oft durch Eltern oder Anwohner:innen belegt sind, müssen die Fahrer:innen meist weiter weg parken und mit den Kindern dann stark befahrene Straßen überqueren.“ begründete Sabine Brünler den Antrag für die Fraktionsgemeinschaft.

Der Gedanke, die Stadtteile Kaßberg als bevölkerungsreichster Stadtteil und Altendorf / Flemminggebiet mit einer Straßenbahn an das Stadtzentrum anzubinden, wird seit vielen Jahren diskutiert. Ein entsprechender Prüfauftrag für eine Straßenbahn ist im aktuell gültigen Verkehrsentwicklungsplan von 2015 sowie im aktuellen Nahverkehrsplan formuliert.  Mit einem Beschlussantrag mehrerer Fraktionen, an dem wir mitgearbeitet haben, soll eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.