Aus der Stadtratssitzung vom 18. Mai: Zusammenfassung

Mit 23 Beschlussvorlagen, 6 Informationsvorlagen und 7 Beschlussanträgen war die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 18. Mai mal wieder sehr lang. Dennoch war es eine bedeutende Sitzung, hat doch der Stadtrat nach zweijähriger Pause wieder im Rathaus im Stadtverordnetensaal getagt.

Nachdem der Oberbürgermeister über die Delegationsreise nach Israel und die aktuelle Situation der ukrainischen Flüchtlinge in unserer Stadt berichtet hatte, wurden wieder mehrere aktuelle Fraktionserklärungen gehalten. Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Dietmar Berger machte seinem Unmut Luft, wie gerade vor allem von Seiten einzelner Fraktionen im Stadtrat mit dem Thema Beteiligung der Bürgerschaft an kommunalen Prozessen umgegangen wird. „Gerade bei unserer Stadtgesellschaft, die mehr gespalten als einig ist, müssen wir auf das bürgerschaftliche Engagement mehr achten und es nicht als demokratisches Feigenblatt nutzen.“ warnte er und zielte dabei u.a. auf die Verzögerung des Beschlusses des Mobilitätsplanes 2040 ab.

Gleich im Anschluss ging es wieder mal an die Wahlurne. Da ein Mitglied aus dem Migrationsbeirat ausgeschieden war, musste der Platz neu besetzt werden. Mit großer Mehrheit wurde Zeran Osman gewählt. Die Bitte des Beirats doch zukünftig die Zahl der sachkundigen Einwohner:innen von sieben auf 10 zu erhöhen, werden wir bei der nächsten großen Wahl natürlich unterstützen.

Nachdem die Richtlinie über die finanzielle Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann schon mehrmals abgesetzt wurde, wurde sie in dieser Sitzung endlich bestätigt. Unsere Stadträtin Carolin Juler hat in ihrer Rede aber deutlich gemacht, dass es „weiterhin Handlungs- und Änderungsbedarf hinsichtlich des Inhalts und der sprachlichen Ausgestaltung der Vorlage gibt.“ Ein entsprechender Änderungsantrag von uns dazu fand leider keine Mehrheit. Wir werden das Thema also weiterverfolgen.

Mit den folgenden 13 Beschlussvorlagen wurde mehr Geld in den Haushalt eingestellt; u.a. für den Katastrophenschutz, für die Jugendhilfe, den Neubau des Wirtschaftshofes im Tierpark sowie des Schwimmsportkomplexes in Bernsdorf oder den Mehrbedarf an Stromkosten bei der Straßenbeleuchtung. Möglich wurde dies durch mehr Mittel, die die Stadt vom Freistaat bekommen hat. Auch die kürzlich durch den Sturm zerstörte Boxhalle wird mit diesen Geldern nun saniert. Unser Stadtrat Heiko Schinkitz mahnte aber zugleich, dass die „Untersetzung des Projektes sich zukunftsweisend ausschließlich an der Nutzung durch den Boxsport orientieren“ sollte.

Zu diesen Vorlagen wurden auch 3 Änderungsanträge der SPD debattiert, die einen Teil des Geldes abzwacken wollte. Diese Gelder sollten den Chemnitzern Caterern zur Verfügung gestellt werden, damit die Essenpreise für die Kita- und Schulkinder stabil bleiben. Die Caterer hatten kurz zuvor per Brief auf ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht, dass aufgrund der überall steigenden Kosten, sie ihre Preise sonst zeitnah deutlich steigern müssten. Die Änderungsanträge fanden keine Mehrheit, aber das Thema wird uns sicherlich in nächster Zeit weiter beschäftigen.

Im Anschluss wurden mehrere Stadtentwicklungsbeschlüsse bestätigt, darunter 2 Projekte der Kulturhauptstadt. Sowohl der Kreativhof auf dem Sonnenberg als auch das Bahnhofsareal Altendorf können so weiter vorangebracht werden, damit sie in 3 Jahren zahlreiche Besucher:innen empfangen können. Unser Fraktionsmitglied Thomas Scherzberg meint dazu: „Das ist eine gute Botschaft an Europa.“

Bei den Informationsvorlagen wurde auch über unseren Antrag zur „Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der weiteren Nutzung des Kameraüberwachungssystems in der Chemnitzer Innenstadt“ berichtet. Allerdings hat die Vorlage massive Mängel, findet unser Fraktionsmitglied Klaus Bartl: „Wir müssen feststellen, dass die Informationsvorlage in mehreren Punkten auf die mit der Beschlussvorgabe des Stadtrates verbundenen Fragestellungen bzw. Informationsaufforderungen gerade nicht Stellung nimmt. Hieraus ergeben sich für uns eine Reihe von Fragestellungen.“ Ob die Stadt nun darauf ordentlich informiert, bleibt abzuwarten.

Bei den Beschlussanträgen wurde als erstes über den CDU-Antrag „Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei großen Schadensereignissen oder Katastrophenfällen“ beraten. Wir fanden, dass es den Antrag gerade nicht braucht, da schon vieles durch die Verwaltung diesbezüglich angestoßen wurde. So wurde bspw. gerade erst für den Katastrophenschutz mehr Gelder bereitgestellt. Unser Stadtrat Dietmar Berger fasste es so zusammen: „Wir lehnen den Antrag ab, weil wir nicht wollen, dass man so tut, als wenn „der Russe“ vor der Stadt steht. Es ist eine andere Form des Säbelrasselns und der Panikmache. Wir sollten der Verwaltung jetzt Zeit geben, die Maßnahmen, die sie vorhat, umzusetzen und darüber im Herbst den Stadtrat zu informieren.“

Im Anschluss wurde über den fraktionsübergreifenden Antrag zur Novellierung des Sächsisches Straßengesetzes abgestimmt, der mit großer Mehrheit auch angenommen wurde. Damit hat der Oberbürgermeister nun den Auftrag sich an die Landesregierung zu wenden und um eine Fristverlängerung zu bitten, dass die Verwaltung genug Zeit hat alle Anträge zu bearbeiten, wo Menschen Straßen oder Wege angezeigt haben, die von privaten in öffentlichen Raum umgewandelt werden sollen.

Den Antrag der AfD die Schloßteichinsel per Zaun abzuriegeln, um Vandalismus vorzubeugen, haben wir und die anderen Fraktionen klar abgewiesen. Denn Zäune und abschließbare Tore helfen da nicht. Oder wie unser Fraktionsmitglied Sebastian Cedel es drastisch überspitzt formulierte: „Wenn man es richtig machen will, sollte man gleich eine Mauer bauen und niemanden mehr auf die Insel lassen.“

Leider fand unser gemeinsamer Antrag mit der SPD, eine Änderung des Flächennutzungsplans des Areals der Erholungsgärten im Stadtpark herbeizuführen, keine Mehrheit. Damit sind die Gärten dort weiter vakant, weil sie nicht weiter- bzw. neu verpachtet werden dürfen. Und die aufgegebenen Gärten bleiben weiter eine Brachfläche. Wir werden mit den Pächter:innen nun überlegen, wie wir weiter vorgehen wollen, um den Gärten eine Zukunft geben zu können.

Dem letzten Beschlussantrag, Druck gegenüber der Landesregierung aufzumachen den Landeszuschuss für Volkshochschulen anzuheben, haben wir natürlich zugestimmt. Bereits in der letzten Stadtratssitzung hat unser Fraktionsmitglied Klaus Bartl deutlich gemacht, dass die 12% Zuschuss vom Freistaat einfach nur beschämend ist angesichts dessen, dass andere Bundesländer bis zu einem Drittel der Kosten übernehmen. Mal schauen, wie der Freistaat hier weiter agiert.