Aus der Stadtratssitzung vom 15. Juni: Umsetzung des Beschlusses zur Systemfestlegung Leichtverpackung

Sollte dieser Beschlussantrag beschlossen werden oder nicht: Das Ergebnis ist gleich. Es wird nichts passieren. Warum? Die Antwort ist einfach: Die Entsorgung der gelben Tonne bzw. des gelben Sacks erfolgt auf Basis des Ergebnisses aus der Ausschreibung der Dualen Systeme. Wir haben glücklicherweise durch den ASR mit der Unterbeauftragung an die WeTrac gewonnen, so dass wir zwar Einfluss auf das Wie haben, aber eben nur in dem Rahmen, was vertraglich vereinbart worden ist. Oder wollen wir die VEOLIA-Zeiten wieder, wo alles drunter und drüber ging?

Und nun zum Vertrag selbst: Es gibt einen rechtsgültigen Vertrag mit den Dualen Systemen, der noch ca. 2,5 Jahre gilt. Sicherlich könnte man bzgl. der Antrags nachverhandeln, aber die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung liegt nach meiner persönlicher Einschätzung auf unter 0,01%. Es sei denn, der ASR, sprich letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger, übernehmen die Kosten.

Wir haben eigentlich ein viel größeres Problem: Die Auswirkung der Erhöhung des Mindestlohns auch auf den aktuellen Haustarif bei der WeTrac. Dies ist aktuell nicht eingepreist. Wir sollten hier der Verwaltung den Rücken stärken, damit in die Nachverhandlungen zugehen, dass am Ende zumindest eine schwarze Null rauskommt. Wenn es nicht erfolgreich ist, haben wir ein Defizit. Glücklicherweise trifft dies auch die Privatwirtschaft und der BDE also der Bund der Entsorger ist ebenso dran, nachverhandeln zu müssen.

Das Anliegen ist einfach praktisch nicht umsetzbar! Wir empfehlen Ihnen, den Beschlussantrag zurückzuziehen, was die eigentlich bessere Lösung wäre. Meine Fraktionsgemeinschaft wird den Beschlussantrag aufgrund fehlender aktueller Umsetzbarkeit ablehnen.