Aus der Stadtratssitzung vom 15. Juni: Zusammenfassung

Zu Beginn der Stadtratssitzung am 15. Juni standen zwei Bürgermeister:innenwahlen an. Zunächst gratulieren wir Knut Kunze zu seiner Wahl zum Bürgermeister für das Dezernat für Recht, Sicherheit und Umweltschutz, der damit auf Miko Runkel folgen wird, der nach 14 Jahren nicht wieder angetreten ist. Der „alte“ und „neue“ Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau ist Michael Stötzer, dem wir ebenfalls herzlich gratulieren. Beiden wünschen wir Erfolg und eine gute Zusammenarbeit mit den Gremien des Stadtrates.

Die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung zwischen Stadtverwaltung und Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (CWE) war erneut Thema im Stadtrat. In diesem Fall stimmte der Stadtrat über die Übernahme zentraler Aufgaben der Wirtschaftsförderung in den Geschäftsbereich Wirtschaft der Stadtverwaltung ab. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Dietmar Berger bedankte sich für die intensive Vorberatung zu dieser Vorlage: „Ich kenne fast keine Vorlage – von den Haushaltsbeschlüssen oder dem Mobilitätsplan abgesehen, die so intensiv und zeitaufwändig in so kurzer Zeit beschlussreif diskutiert wurde. Dazu gehört aber auch, dass es ein konstruktives, respektvolles Miteinander des Geschäftsbereiches einerseits und der CWE andererseits gibt. Das ist meiner Meinung nach der Schlüssel zum Erfolg.“

Mit einem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum förmlich festgelegen Sanierungsgebiet »Zwickauer Straße« sollte der Stadtrat den Weg frei machen zur Sanierung entlang der Zwickauer Straße. Diese soll dazu beitragen, die Zwickauer Straße als funktions- und zeitgerechten Wohn‑, Arbeits- und Geschäftsbereich mit hoher städtebaulicher Qualität umzugestalten bzw. wiederzubeleben und in ihrer Funktion als Eingangsbereich zur Innenstadt weiter zu entwickeln. Bauliche Missstände sollen behoben und die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert werden. Auf Grund mehrerer Änderungsanträge der AfD-Fraktion, die einige Passagen im Beschluss im Zusammenhang mit möglichen Tempo 30-Strecken kritisierten, wurde die Vorlage auf Antrag der CDU-Fraktion in den Ausschuss zurückverwiesen. Unsere Fraktion hat dies scharf kritisiert und angemahnt, dass ein jahrelanger Prozess der Planung unter sehr großer Bürgerbeteiligung damit zur Disposition gestellt wird und Fördermittel nicht beantragt werden können. Wir hoffen nun, dass die Vorlage unverzüglich im Ausschuss beraten und dann im Stadtrat erneut zur Abstimmung gestellt wird.

Warum unsere Fraktion einem Beschlussantrag der CDU-Fraktion nicht zustimmte, der den Abfuhrrhythmus in einigen Ortsteilen verringern sollte, erklärte Thomas Scherzberg: „Es wird nichts passieren. Warum? Die Antwort ist einfach: Die Entsorgung der gelben Tonne bzw. des gelben Sacks erfolgt auf Basis des Ergebnisses aus der Ausschreibung der Dualen Systeme. Wir haben glücklicherweise durch den ASR mit der Unterbeauftragung an die WeTrac gewonnen, sodass wir zwar Einfluss auf das Wie haben, aber eben nur in dem Rahmen, was vertraglich vereinbart worden ist.“ Dennoch fand der Antrag eine knappe Mehrheit.

Ein auch von unserer Fraktionsgemeinschaft eingereichter fraktionsübergreifender Beschlussantrag zur Weiterführung der Trockenlegung Oberschule Gablenz fand große Zustimmung. Damit wird die Petition aus der Stadtratssitzung vom 02.02.2022 erfüllt, die damals trotz unserer Zustimmung keine Mehrheit fand. Auf Grund von Mehreinnahmen aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen können die Sanierungsmaßnahmen nunmehr finanziert werden, wofür wir weitere Fraktionen im Stadtrat überzeugen konnten. „Damit kann die Trockenlegung der Oberschule Gablenz endlich fortgesetzt werden. Wir danken den Eltern und den vielen Unterstützer:innen der Petition, denn ohne diese deutliche Votum der Bürgerschaft wäre vielleicht auch im Stadtrat die Situation heute anders. Wir zeigen damit an die Chemnitzer Bevölkerung, dass wir ihre Wünsche und Forderungen ernst nehmen und uns ernsthaft damit auseinandersetzen.“ begründete Heiko Schinkitz den Antrag, der angenommen wurde.