Aus dem Stadtrat vom 14. September: Zusammenfassung

Zu Beginn der Stadtratssitzung ehrte der Stadtrat unser verstorbenes ehemaliges Fraktionsmitglied Hubert Gintschel, der im Frühjahr aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niedergelegt hatte, mit einer Schweigeminute. Wir werden Hubert sehr vermissen und sein Vermächtnis bewahren, getreu Gedicht von Berthold Brecht Und sie ehrten ihn, indem sie sich nützten.

Das Thema steigende Energiekosten und Einsparmöglichkeiten bestimmte die Fraktionserklärungen. „Und die Kommunen, die am Ende der Finanzierungskette sitzen, haben die Verantwortung, geforderte Energiesparmaßnahmen so umzusetzen, dass die Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft so minimal wie möglich sind. Nicht nur der Sozialbereich und die Bildung, auch gesellschaftliche Aktivitäten, wie Sport, Kultur, Begegnung, dürfen nicht in die Knie gehen.“ mahnte Susanne Schaper in ihrer Fraktionserklärung an und nahm Bezug auf die massiven Preissteigerungen, nicht nur im Energiebereich. Sie stellte die Forderung unserer Fraktion nach einem Härtefallfonds in den Raum.

Mit der Änderung der Geschäftskreise der Bürgermeisterin und Bürgermeister der Stadtverwaltung Chemnitz übernimmt nunmehr das Dezernat 1 die Verantwortung für das Schulamt sowie das Liegenschaftsamt und das Dezernat 3 für die Feuerwehr.

Der Stadtrat beschloss die Vereinbarung einer Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Kirjat Bialik. Dieser ging ein Beschlussantrag unserer Fraktion aus 2019 voraus, der diese Städtepartnerschaft auf den Weg brachte. Sandra Zabel begrüßte für unsere Fraktion diesen Beschluss: „Wir können bspw. lernen, wie es gelingt, Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen in das Stadtleben zu integrieren. Wir können in den Erfahrungsaustausch treten, wie eine Stadt gut wächst, baulich und die Bevölkerung betreffend. Wir können miteinander diskutieren, welche Bedingungen Wirtschaftsunternehmen brauchen, um sich dauerhaft anzusiedeln. Wir können lernen, wie eng tiefe Trauer und unbändige Lebensfreude zusammenhängen und dass junge Menschen in der Lage sind, Großartiges in der und für die Stadtgesellschaft zu leisten.“

Mit einer neuen Richtlinie zur Regelung des Auswahlverfahrens für die Zulassung zum Chemnitzer Weihnachtsmarkt wurden bisherige – bewährte – Regelungen übernommen, aber auch neue Auswahlkriterien festgelegt. Wichtig für uns ist, dass der Chemnitzer Weihnachtsmarkt weiterhin mit so viel Engagement des Marktamtes gestaltet wird, um dem Thema „Weihnachten im Erzgebirge“ gerecht zu werden.

Unsere Fraktionsgemeinschaft stimmte der Vorlage der Verwaltung zu, die Richtlinie der Stadt Chemnitz für die Gewährung einer Zuwendung zur Fassadenbegrünung fortzuschreiben. Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Stein, um dem Klimawandel wenigstens ein Stückchen entgegenzusetzen.

Damit Fördermittel der Europäischen Union und des Freistaates Sachsen für Maßnahmen in der Stadtentwicklung, die ein sozialeres, inklusiveres und bürger:innennäheres Europa unterstützen, beantragt werden können, stimmte der Stadtrat dem Integrierten Handlungskonzept zu. Damit sollen bis 2027 knapp 30 Millionen Euro Förder- und Eigenmittel für Maßnahmen nachhaltiger Stadtentwicklung eingesetzt werden, u. a. zur Revitalisierung im Bereich der Zwickauer Straße, dem Spinnereimaschinenbau in Altchemnitz, aber auch für Bildungsmaßnahmen im Bereich Kultur und Klimaschutz.

Der Antrag mehrerer Fraktionen zur Änderung des Konzeptes zum Umgang mit Veranstaltungen in der Innenstadt, die Regelungen zum Lärmschutz unterliegen und daher in der Anzahl beschränkt sind, wurde durch unsere Fraktion unterstützt, was Klaus Bartl begründete: „Dies gibt uns dann die Möglichkeit, im kommenden Jahr die Problematik in Ruhe zu erörtern und dann möglichst zeitnah zu einem durchdachten Konzept zu gelangen, das sowohl der Vielfalt der Anforderungen an Charakter, Inhalt und logistischer Absicherung der Veranstaltungen im Umfeld des Kulturhauptstadtjahres und der Bewahrung und nachhaltigen Sicherung der dabei gewonnenen Erfahrungen angemessen Raum gibt, zum anderen der notwendigen Harmonisierung mit schutzwürdigen Interessen der Chemnitzerinnen und Chemnitzern im Lebensalltag gerecht wird.“

Auf den Beschlussantrag einiger Fraktionen zur Begrünung von Marktplatz und Neumarkt reagierte Thomas Scherzberg: „Es hat sich gezeigt, dass der Wille zur Begrünung des Marktplatzes für mehr Aufenthaltsqualität weiterhin vorhanden ist. Selbstverständlich ist die Verwaltung bereit, die Problematik erneut zu prüfen; aber wie Diskussion im Ausschuss gezeigt hat, wird wohl nicht vielmehr rauskommen. Um aus dem Dilemma rauszukommen, legte unsere Fraktionsgemeinschaft den Ersetzungsantrag vor, mit dem Ziel, Bäume in transportablen Behältern einzusetzen, wie es andere Städte z.B. Erfurt und Annaberg machen.“ Unser Änderungsantrag wurde durch die einreichende Fraktion übernommen, so dass das Thema unter Beleuchtung aller Varianten bald in den zuständigen Gremien beraten werden wird.

Für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ soll sich die Stadt Chemnitz mit geeigneten Maßnahmen bewerben – so die antragstellenden Fraktionen. „Meine Fraktionsgemeinschaft wird diesem Beschlussantrag zustimmen, da es gelungen ist, ein schon im Haushalt befindliches Vorhaben nun auf dieses Förderprogramm umzuschreiben. Aufgrund der sehr kurzen Deadline wäre eine Antragseinreichung sonst nicht möglich gewesen. Auch hat dies nun den Charme, dass sich der Eigenanteil senkt, weil 85% Fördermittel in Aussicht gestellt sind.“ begründete Thomas Scherzberg die Zustimmung unserer Fraktion.