Öffentliche Fraktionssitzung Wichteln oder Heizen

„Wichteln oder Heizen?“ fragen sich aktuell viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur angesichts steigender Energie- und Heizkostenpreise. Besonders Empfänger:innen von sozialen Leistungen des Staates sind benachteiligt, leben sie doch schon am oder unter dem Existenzminimum und haben keinen Ausgleich für inflationär bedingt steigende Preise in allen Bereichen des Lebens.

In unserer öffentlichen Fraktionssitzung am 28. November haben wir uns Bürgergeld und Wohngeld Plus genauer angeschaut, Veränderungen erläutert und über deren zeitnahe Umsetzung mit Bürgermeisterin Dagmar Ruscheinsky, Sozialamtsleiterin Cornelia Utech, dem Geschäftsführer des Sozialverbandes VdK Sachsen e. V. Ralph Beckert und unserem sozialpolitischen Sprecher Hans-Joachim Siegel unter Moderation durch unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper diskutiert.

Dabei wurde deutlich, dass die Änderungen im Bürgergeld gegenüber Hartz IV keinen Umbruch darstellen, sondern leichte Stellschrauben verändern und dass die Erhöhung um 53 Euro sicherlich nicht einmal ausreicht, um die gestiegenen Preise in allen Lebensbereichen aufzufangen. Besonders die Blockade der CDU im Bundesrat hat dazu geführt, dass weitere geplante Verbesserungen und entbürokratisierende Maßnahmen zurückgenommen und dass Betroffene stigmatisiert und entwürdigt wurden, kritisierte Hans-Joachim Siegel. Weiterhin besteht die Sorge, dass das Gesetz zum 01.01.2023 nur schwer umgesetzt werden kann, da die personellen und finanziellen Ressourcen bei weitem nicht ausreichend sind.

Mit dem Wohngeld Plus wird nicht nur der Kreis der Anspruchsberechtigten vergrößert, sondern auch der Zuschuss selbst erhöht. Dies bedeutet für Chemnitz, dass zu den aktuell ca. 3300 Anspruchsberechtigten weitere 7.700 Menschen dazukommen dürften, die berechtigt sind. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der neuen Gesetzeslage nicht mehr eindeutig zu erkennen ist, ob man anspruchsberechtigt ist, so dass die Antragsflut noch höher sein dürfte. Wohngeldrechner könnten helfen, sind aber noch nicht auf die neue Gesetzeslage umgestellt.
Die aktuell 14 Mitarbeiter:innen im Sozialamt, die zum Wohngeld beraten und es bewilligen, werden damit zu stark belastet, so dass die Stadtverwaltung an Konzepten arbeitet, hier Abhilfe zu schaffen. Dennoch wird die Bearbeitungsdauer, so aktuelle Schätzungen vom Sozialamt, zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen können. Bürgermeisterin Ruscheinsky und Sozialamtsleiterin Utech erläuterten, dass sie u. a. in Gesprächen mit den Vermietern in Chemnitz seien, um Unterstützung zu erhalten. Von allen Teilnehmenden wurde kritisiert, dass die Anträge zum Wohngeld Plus zu umfangreich seien, die Einführung zu kurzfristig erfolgte und die Kommune als Schnittstelle zu den Bürger:innen die vor allem personellen und organisatorischen Belastungen nur unter größten Anstrengungen bewältigen kann.

Zusammenfassend konnten wir feststellen, dass die Stadtverwaltung aufrichtig daran interessiert ist, die anstehenden Änderungen schnell und unkompliziert umzusetzen, sich Unterstützung dafür sucht und bereits jetzt um Verständnis für längere Bearbeitungszeiten bat. Herr Beckert warb dafür, sich bei Fragen an die Beratungsstellen der Sozialvereine zu wenden und angesichts der steigenden Preise die Menschen über ihre Möglichkeiten zur Beantragung sozialer Leistungen umfangreich zu informieren.