Aus dem Stadtrat vom 8. Februar: Zusammenfassung
Die erste Sitzung des neuen Jahres begann mit einer Schweigeminute für den verstorbenen Ehrenbürger von Chemnitz, Carl Hahn. Wir sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl aus.
Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 wurden Schwerpunkte der Haushalte für die nächsten zwei Jahre vorgestellt und die Vorschläge der Verteilung durch die Verwaltung begründet. Die Fraktionen haben nun bis zum 22. März Zeit, diese zu prüfen und eigene Änderungen vorzuschlagen.
Die Entscheidung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer für Übernachtungsgäste in Chemnitz wurde nach langer Diskussion wieder in den Ausschuss verwiesen. Wir hatten beantragt, dass es eine Ausnahmeregelung auch für über 18-jährige Schüler:innen und Student:innen, die ausbildungsbedingt, z. B. im Rahmen eines Pflichtpraktikums oder des Schulbesuchs, in Chemnitz übernachten müssen, getroffen wird; Minderjährige sollten sowieso davon ausgenommen sein. Die Diskussion um einen weiteren Änderungsantrag und dessen rechtliche Zulässigkeit sprengte den Rahmen der Sitzung und führte zur Vertagung der Diskussion und Beschlussfassung.
Trotz einiger Gegenstimmen und Enthaltungen von Mitgliedern unserer Fraktion beschloss der Stadtrat mehrheitlich den Vorschlag der Verwaltung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2023.
Einen wichtigen Schritt zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für die Abfälle, die in Chemnitz anfallen, ist der Stadtrat mit der Zustimmung zur Grundsatzvereinbarung zur zukünftigen Erfüllung der Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft in der Region Chemnitz – Mittelsachsen – Erzgebirge gegangen. Damit können Verhandlungen mit allen Zweckverbandsmitgliedern zu deren schon längerfristig beschlossenen Austritten beginnen und die dringend notwendige Ausschreibung der Restabfallverwertung ab dem 01.06.2025 vorbereitet werden.
Einstimmig stimmte der Stadtrat dem Konzept für den Wohnbau in seiner heutigen Sitzung zu, nachdem dieses unter breiter Mitwirkung der Stadträt:innen, der Wohnungswirtschaft und sonstiger Beteiligter seit mehreren Jahren vorbereitet und diskutiert wurde. Damit hat die Stadtverwaltung eine Arbeitsgrundlage für die Entwicklung von Wohnbauflächen im Sektor Siedlungswohnungsbau.
Der Stadtrat beschloss Baumaßnahmen zur Erweiterung des Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasiums, zum Südring, zum Ersatzneubau der Brücke Neefestraße über die Zufahrt zum Neefepark, einschließlich Verlängerung der Einfädelspur und zur Sanierung des ehemaligen Landhauses von Karl Schmidt-Rottluff und dessen Nutzungsänderung in ein Museum.