Aus dem Stadtrat vom 31.01.2024: Zusammenfassung

Auch wenn die Tagesordnung kurz war, versprach die Sitzung des Stadtrates im Januar spannend zu werden. Gleich zu Beginn waren in den aktuellen Fraktionserklärungen die großen Demos gegen Rechts und die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes correctiv bzgl. der Deportationsplänen von Teilen der AfD, ein großes Thema. Während die AfD versuchte sich eine Opferrolle zu geben, machte unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper deutlich: „Hier müssen wir als demokratische Stadträt:innen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter zusammenstehen, die Stadt gestalten und uns nicht rückwärts entwickeln sowie Menschenverachtung eine Absage erteilen. Für uns alle muss es heißen: Nie wieder ist jetzt!“

Im Anschluss wurde über drei Verwaltungsvorlagen abgestimmt, welche alle eine Mehrheit fanden. So darf sich der ASR erneut an der Ausschreibung der dualen Systeme für die Sammlung und den Transport von Leichtverpackungen beteiligen. In der Stadtbibliothek wird es eine moderate Anhebung der Gebühren geben. Zudem wurde eine Fläche am Rand von Einsiedel bzw. Altenhain als Bauland freigegeben.

Auch unser Beschlussantrag aus 2023 zum Thema Stellenabbau in der Verwaltung war Thema. In einer ausführlichen Informationsvorlage zeigt die Verwaltung auf, wo Stellen nicht wiederbesetzt wurden, Arbeitszeitreduzierung zu Stellenkürzungen geführt haben, aber auch wo Stellen aufgestockt wurden aufgrund sich verändernder Situationen.

Unseren Antrag „Kommunales Europa“ begründete Klaus Bartl folgendermaßen: „Mithin ist Europapolitik auch über weite Strecken Kommunalpolitik. In vielfältigen Prozessen, wie sie sich in den Kommunen, mithin auch in unserer Stadt Chemnitz vollziehen, ist die Europäische Union immer mit dabei: Ob es um die Versorgung mit Wasser, Strom oder Gas, um Vergabeverfahren, um Schulneubau, um die Planung und Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Regional- und Förderpolitik oder beispielsweise bezogen auf den ländlichen Raum um Landwirtschaftspolitik geht. Fakt ist, dass derzeit ein großer Teil der EU-Regelungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Kommunen ohne deren direkte Beteiligung beschlossen werden.“ Aufgrund zahlreicher Nachfragen, haben wir den Antrag in den Ausschuss zur weiteren Beratung zurücküberwiesen.

Unseren Antrag zur Eingliederung des Schauplatzes Eisenbahn in den Zweckverband Sächsisches Industriemuseum hatten wir aufgrund weiteren Beratungsbedarfes zurückgezogen. Wir hoffen, dass wir in einer der nächsten Stadtratssitzungen darüber beraten können und eine Mehrheit bekommen.

Eine große Mehrheit bekam im Anschluss unser Antrag „Bessere Anbindung des Stausee Oberrabenstein an den öffentlichen Personennahverkehr/Regionalverkehr“. Warum dies so wichtig ist, begründete unser Fraktionsmitglied Heiko Schinkitz: „Wir sollten uns der Tatsache bewusst sein, dass für viele Kinder und Jugendliche unserer Stadt der Stausee im Sommer der Urlaubsort schlecht hin ist. Wir wissen auch, dass wir mit dem Stausee auch das Wildgatter, die Burg Rabenstein, den Kletterwald, den Campingplatz, das Golfbad, die Minigolf-Anlage und den Rabensteiner Wald besser durch den ÖPNV erschließen würden. Ein Regionalbus im Stundentakt ist absolut zu wenig.“ Im Mai erfahren wir hoffentlich das Ergebnis, welches eine Verbesserung der Anbindung in den Sommermonaten vorsieht.

Eine größere Debatte gab es zum Antrag „Personelle Absicherung der vom BAMF refinanzierten Integrations- und Deutschkurse in der Volkshochschule“, den wir gemeinsam mit Grünen und SPD eingereicht hatten. Damit forderten wir die Verwaltung auf, den Kursleiter:innen auch ab Juli 2024 eine berufliche Perspektive zu geben. Denn „Sprache ist ein wichtiger Stützpfeiler für eine gelungene Integration und zu viele Anbieter haben sich schon vom Markt zurückgezogen, so dass wir das Angebot und die dazugehörigen Fachkräfte in der VHS dringend brauchen“ begründete Sabine Brünler noch einmal das wichtige Anliegen.

Die Ablehnung des letzten Antrages der AfD, für eine Gedenktafel am Geburtshaus von Jutta Müller, erläuterte Sabine Brünler kurz und knapp: „Gemeinsam in Absprache mit der Familie und Frau Müllers Weggefährten wird gerade ein würdiges Gedenken in vielfältigster Weise auf den Weg gebracht. Da brauchen wir die AfD hier als Trittbrettfahrer nicht.“