Aus dem Stadtrat vom 17. April 2024: Zusammenfassung

Über 30 Vorlagen und Anträge hatte der Chemnitzer Stadtrat in seiner Aprilsitzung zu bearbeiten, wovon unsere Fraktionsgemeinschaft 4 Beschlussanträge mit eingebracht hat.

Bei den Fraktionserklärungen zu Beginn, machte unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper deutlich, wie wichtig die Chemnitzer Begegnungsstätten sind: „Sie sind Treffpunkte für Jung und Alt, Orte der Bildung und Beratung, Möglichkeiten Kunst und Kultur kennenzulernen und noch vieles mehr.“ Sie betonte, dass aufgrund mehrerer Probleme die Förderung aber komplett neu gedacht werden muss. „Weg von einem reinen Senior:innentreff hin zu einem Stadtteiltreff für alle. Mit einer auskömmlichen Finanzierung und ausreichendem Personal.“

Zustimmung im Stadtrat fanden unter anderem die neue Förderrichtlinie für die Bürgerplattformen, der Beschluss zur Unterschreitung des Mindestabstandes einer Windkraftanlage, der Ersatzneubau einer Brücke in Wittgensdorf, die Bestellung einer Ombudsperson für Antikorruption, die Änderung des Gesellschaftervertrages der CWE und die Sanierung des Südringes von der Zschopauer Straße bis zur Berndorfer Straße.

Für die Unterkunfts- und Heizkostenrichtlinie hatten wir kurzfristig noch einen Änderungsantrag eingereicht. Wir wollten die Sonderregelungen, wer Anspruch auf eine größere Wohnung hat, dahingehend, dass alle mit einer anerkannten Schwerbehinderung und mit einem begründeten Mehrbedarf eine größere Wohnung nutzen dürfen. Nicht nur die Schwerbehinderten, die auf einen Rollstuhl mit angewiesen sind. Dieser Änderungsantrag und die ganze Vorlage wurden mit einer großen Mehrheit angenommen.

Die Chemnitzer Kulturstrategie 20182023 beinhaltet auch die Bildung einer Fachkommission Kunst, welche der Stadtrat mit in dieser Sitzung beschlossen hat. Unsere Stadträtin Carolin Juler meinte dazu: „Darüber hinaus wird die Fachkommission eine wichtige Rolle dabei spielen, Kunst im öffentlichen Raum als Motor für Stadtentwicklung und Tourismus zu nutzen. Attraktive Kunstinstallationen können Besucherinnen und Besucher anziehen, die lokale Wirtschaft stärken und das kulturelle Image von Chemnitz sowohl national als auch international fördern.“

Mit großer Mehrheit wurde auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) beschlossen. Unsere Stadtrat Thomas Scherzberg begründete unsere Zustimmung: „Die Leit- und Entwicklungsziele des INSEK Chemnitz 2025 sind so formuliert, dass Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre besteht. Sie bilden sozusagen den Rahmen zukünftiger Planungen, Konzepte und Strategien. Eine weitere Einengung wäre einer wirklich nachhaltigen Stadtentwicklung kontraproduktiv.“

Leider fand der Antrag von uns und der SPD zur Bekämpfung von Hitzeinseln keine Mehrheit. „Warum wollen wir als Stadt nicht einmal vorangehen, Zeichen setzen und in unsere Bauleitplanungen die zwingende Aufnahme des wissenschaftlich ermittelten Wärmebelastungsindex festlegen?“ fragte Thomas Scherzberg und versuchte die anderen Stadträt:innen noch von diesem wichtigem Thema zu überzeugen, leider vergeblich. Wir bleiben aber an dem Thema dran.

„Die Platzsituation an der Tereschkowa-Grundschule ist mehr als angespannt. Und dies nicht erst seit gestern, sondern schon mehrere Jahre. Eigentlich seit sie als dreizügige Schule geführt wird. Für das Platzproblem gibt es aber eine Lösung: die Sanierung des Nebenanbaus.“ begründete Sabine Brünler unseren gemeinsam mit der CDU-Fraktion eingereichten Antrag zur Sicherung der Platzkapazitäten an der Valentina-Tereschkowa-Schule. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat einstimmig angenommen.

Ebenfalls angenommen wurde unser mit eingereichter Antrag zur Wiederbelebung des Ratskellers sowie der Antrag zur Verstetigung des Kosmos. „Damit wir aber zukünftig das Kosmos jedes Jahr mit den Chemnitzer:innen und Gästen feiern können und es nicht wieder zu kurzfristigen Absagen kommt, braucht es die Verstetigung. Und es braucht natürlich auch die breite Beteiligung der Stadtgesellschaft an dem Prozess und dem Fest selbst.“ begründete Susanne Schaper unser Anliegen.

Susanne Schaper begründete unsere Ablehnung zum FDP-Antrag zum Schauspielhaus wie folgt: „wir reden hier von fast einer Verdopplung der Kosten und dann sich hier hinzustellen und zu sagen, prüft bitte, ob es nicht doch mit der ursprünglichen Summe klappt, ist ein Wunsch aus dem Wolkenkuckucksheim. Denn wenn wir unser Schauspielhaus sanieren, dann sollten wir es richtigmachen. Damit es dann auch für die nächsten 3050 Jahre hält und den gewünschten Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter:innen entspricht. Halbgewalkt hat noch nie geklappt.“ Der Antrag fand dann auch keine Mehrheit im Stadtrat.