Aus dem Stadtrat vom 19.5.: Fraktionserklärung

Nach einigen Monaten Fast-Stillstand ist seit zwei-drei Wochen wieder viel Bewegung zu spüren. Nachdem die Öffnungen für Einrichtungen des Handels- und Dienstleistung und jüngst auch der Gastronomie begonnen haben, durften sich Sport- und Kultureinrichtungen anschließen. Soziale Hilfsmaßnahmen starten wieder durch. Schulen haben den ersten Betrieb aufgenommen, seit dieser Woche gibt es weitere große Veränderungen, auch in der Betreuung der Jüngsten in den Kitas. Manch einem geht das zu schnell, anderen nicht schnell genug.

Lassen Sie uns bei aller Freude über die Veränderungen die wichtigen Dinge nicht vergessen: Hilfe darf nicht nur bei Unternehmen ankommen. Wir brauchen sie auch für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, arme Rentner*innen, Soloselbstständige, Menschen mit Sozialleistungsbezug. Ein gerechter sozialer Ausgleich, eine gute öffentliche Infrastruktur, ein belastbares Gesundheitssystem, das eben nicht marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen ist – hierüber brauchen wir Debatten und hier müssen wir handeln. Ein mit einem gerechten Lastenausgleich lassen sich die notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung finanzieren.

Wir sind sicher, dass die meisten Menschen in unserem Land zunächst den Shutdown mitgetragen haben und jetzt die Maßnahmen für ein Zurück zur Normalität unterstützen. Nicht immer ist jeder mit allem zufrieden, bei vielem ist noch Nachbesserungsbedarf.

Und wer mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist, kann dies auch zeigen. Aber bitte mit Anstand und Respekt und nicht, indem das Versammlungsrecht missbraucht und unterlaufen wird. Auch wir fühlen uns an vielen Stellen, insbesondere auf der Bundes- und Landesebene, von demokratischen Prozessen ausgeschlossen und wehren uns dagegen mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln. Aber: wir stellen uns nicht auf eine Stufe mit Personen oder Personengruppen, die Fakenews verbreiten, antisemistische oder rassistische Positionen vertreten oder Verschwörungstheorien propagieren.

Und seien wir mal ehrlich: Momentan scheint das Gefühl um sich zu greifen, die Krise sei vorbei. Ist sie aber nicht! Aber wir hoffen jetzt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den Lockerungen, um uns weiter vor Ansteckung zu schützen. Wir sollten weiterhin vorsichtig sein, um wiedergewonnene Möglichkeiten nicht erneut zur Disposition zu stellen.